Israels Regierung bringt Doppelhaushalt auf den Weg

Weniger Geld für Kinder, Klimaschutz und Verteidigung

Am 14. Mai 2013 hat das Kabinett in Jerusalem den Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 auf den Weg gebracht, der nun die Abgeordneten der Knesset beschäftigt. Im vergangenen Herbst war die Regierung daran gescheitert, einen ordentlichen Haushalt zu verabschieden. Neuwahlen wurden notwendig. Als wahlentscheidend stellte sich die Frage nach einer gerechteren Lastenverteilung in der israelischen Gesellschaft heraus. Kann die Regierung, allen voran Finanzminister Yair Lapid von der Partei Jesch Atid, mit dem neuen Haushalt jener Forderung nachkommen?

Seit Anfang des Jahres liegt aufgrund des fehlenden Haushaltsbeschlusses den laufenden staatlichen Ausgaben das Budget für 2012 zugrunde. Das bedeutet, dass bis zum Inkrafttreten des neuen ordentlichen Haushalts der monatliche Finanzrahmen einem Zwölftel der Regierungsausgaben von 2012 entspricht. Weil das letzte Finanzjahr mit einem Defizit von 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung bzw. 39 Milliarden Israelischen Schekeln (ILS), rund 8 Milliarden Euro, abgeschlossen wurde, war der Druck groß, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und für höhere Einnahmen zu sorgen.

Angesichts des immensen Fehlbetrags im Haushalt legte das Kabinett auf Vorschlag des Finanzministers für das Staatsdefizit im Haushaltsjahr 2013 eine Obergrenze von 4,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fest. Im kommenden Jahr darf die Regierung ihr Budget um maximal 3 Prozent des BIP überziehen.

Gesetzlicher Rahmen und politische Intention

Nähere Bestimmungen über das Budget enthält zusätzlich zum eigentlichen Gesetz das sogenannte „Economic Arrangements Law“ (EAL), das seit 1985 Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens zum Haushalt ist. Beide Gesetzesentwürfe müssen dem Parlament bis zum 10. Juni vorliegen, woraufhin die erste Lesung beginnt. Anschließend findet die Arbeit in den Ausschüssen statt, bevor im Idealfall die zweite und dritte Lesung stattfinden können. Erhalten die Entwürfe bis zum 31. Juli keine Mehrheit in der Knesset, sind Neuwahlen fällig. Da die Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 68 von 120 Sitzen auf sich vereinigen kann, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Frist zur Verabschiedung eingehalten wird.

Dem 290-seitigen Haushaltsentwurf, den Finanzminister Lapid am 7. Mai der Öffent-lichkeit präsentierte, geht eine Einleitung voran, die das Vorgehen der Regierung begründet. Darin heißt es: „Auf der einen Seite sieht der Haushalt die größten Kürzungen in der Geschichte des Landes vor... Das ist ein schmerzhafter Einschnitt, der mit der Absicht erfolgt, Israel auf den Pfad fiskalischer Mäßigung zurückzubringen. Der Haushalt behebt jahrzehntelange strukturelle Verzerrungen, lässt ein Gefühl von Gleichberechtigung entstehen und dient dem Wohl des Erwerbstätigen“ .

Fahrplan zur Haushaltsdisziplin

Insgesamt sind Kürzungen im Umfang von 25 Milliarden ILS (rund 5,3 Milliarden Euro) vorgesehen, wovon 7 Milliarden ILS auf den Haushalt für 2013 entfallen und die restliche Summe auf das nächste Jahr. Gleichzeitig rechnet das federführende Ministerium mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 14 Milliarden ILS.

Die Maßnahmen der Regierung zur Haushaltskonsolidierung spiegeln sich zwar in allen Ressorts wider. Doch sind es vor allem die Minderausgaben für Soziales und Bildung, die Opposition und Kritiker auf den Plan rufen. Geplant ist unter anderem die Absenkung des Kindergeldes, wovon sich das Finanzministerium Einsparungen in Höhe von insgesamt zwei Milliarden ILS verspricht. Demnach würde die Zulage pro Kind auf 140 ILS monatlich sinken, wohingegen je nach Kinderzahl in einer Familie momentan zwischen 175 bis 263 ILS pro Kind gezahlt werden. Von einem solchen Schritt wären insbesondere kinderreiche Familien betroffen, d.h. ultraorthodoxe jüdische Israelis, arabische Israelis sowie Beduinen.

Ferner beabsichtigt Finanzminister Lapid schulische Nachmittagsprogramme für Kinder zwischen drei und neun Jahren zu streichen. Ebenso könnten die Zuwendungen an religiöse Einrichtungen wie Thora-Schulen (Jeschiwot) zurückgehen. Auch diese Maßnahme betrifft in erster Linie die strenggläubigen Juden (Haredim). Weil keine ihrer politischen Parteien in der Regierung vertreten ist, sind derartige Vorhaben möglich geworden. Rückläufige staatliche Transferleistungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen bewirken nicht nur unmittelbare Einsparungen. Indirekt bezweckt der Finanzminister damit, dass sich der Anteil derjenigen am Arbeitsmarkt erhöht, die diesem bislang überdurchschnittlich hoch fernbleiben. Dazu zählen primär arabische Frauen und strengreligiöse jüdische Männer. In der letztgenannten Gruppe gehen lediglich etwa 45 Prozent der Männer einer Beschäftigung nach und beziehen darüber ein Einkommen. Dieser Anteil müsse sich jedoch enorm steigern, so das Ziel der Regierung, wenn die Belastungen in der israelischen Gesellschaft gerechter verteilt werden sollen.

Darüber hinaus sieht der Entwurf zum neuen Haushaltsgesetz Kürzungen des Verteidigungsbudgets vor. Ursprünglich forderte das Finanzministerium Einsparungen in Höhe von vier Milliarden ILS. Nachdem sich der Ministerpräsident in die Verhandlungen mit Verteidigungsminister Moshe Ya’alon (Likud) einschaltete, einigte man sich auf einen Rückgang von drei Milliarden ILS. Allerdings sind ab 2015 wieder größere Ausgaben geplant. Unübersehbar sind auch die Auswirkungen auf die Umweltpolitik. Das Begleitgesetz zum Haushalt beinhaltet das Aussetzen des „Nationalen Plans zur Minderung des Treibhauseffektes“ (National Greenhousegas Mitigation Plan). Dieser Plan, beschlossen 2010 und ausgestattet mit einem Budget von 2,2 Milliarden ILS, konkretisiert die Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis zum Ende dieser Dekade. Nun hätte das Kabinett die weitere Finanzierung bis 2020 beschließen müssen, hat jedoch diesen Tagesordnungspunkt auf 2016 verschoben. Für Umweltschutzorganisationen und andere Verbände wie die Renewable Energy Association of Israel steht damit die gesamte Klimaschutzpolitik der Regierung infrage.

Zusätzlich zu den umfangreichen Kürzungen der öffentlichen Hand sollen Steuererhöhungen die Finanzsituation des Staates bessern. Bereits zum 1. Juni wird die Mehrwertsteuer von 17 auf 18 Prozent angeho-ben, wobei die letzte Anhebung erst ein Jahr zurückliegt. Ab Januar 2014 steigt die Einkommensteuer um 1,5 Prozent und die Körperschaftssteuer auf 26 Prozent.

Reaktionen in der Öffentlichkeit

Nachdem am 7. Mai 2013 das Finanzminis-terium Details des geplanten Haushaltsge-setzes bekannt gab, formierte sich in der Opposition und der Öffentlichkeit Protest, der sich am deutlichsten gegen Finanzminister Lapid richtet. Seine Gegner werfen ihm Vertrauensbruch gegenüber den Wählern vor, denn seine Haushaltspolitik würde kaum dazu beitragen, die Bürden der israelischen Mittelschicht zu reduzieren. Mit diesem Versprechen aber konnte Lapids Partei Jesch Atid so erfolgreich bei den jüngsten Wahlen abschneiden und zur zweitstärksten Fraktion in der Knesset werden.

Kritisiert wird ferner, dass die großen Kon-zerne der israelischen Wirtschaft bislang nicht im höheren Maß an den Kosten zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beteiligt werden. Noch immer sind die Märkte stark konzentriert, was für Verbraucher und Privathaushalte erhebliche Belastungen mit sich bringt. Untersuchungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), deren Mitglied Israel seit 2010 ist, unterstützen die Befürchtungen vieler Israelis, dass die Lastenverteilung keinesfalls gerechter gestaltet werden wird. Laut OECD zählt Israel zu den Mitgliedstaaten mit der höchsten Einkommensungleichheit und der höchsten Armutsrate.

In den vergangenen beiden Wochen wurden in den größeren Städten Versuche gestartet, die Protestbewegung des Sommers 2011 wieder aufleben zu lassen. Zwar beteiligten sich in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa und Beer Sheva mehrere Tausend Menschen an Demonstrationen gegen die Sparpläne der Regierung, doch wurde bei weitem nicht das Ausmaß der mehrmonatigen Aktionen von 2011 erreicht. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Bemühungen der parlamentarischen Opposition unter Führung der Arbeitspartei (15 Sitze in der Knesset) sowie der Protest der Straße bis zur Verabschiedung des Haushalts nicht nachlassen werden, ihre Unzufriedenheit mit der Regierung Netanjahu zum Ausdruck zu bringen.

Gleichermaßen werden Parteien wie Shas oder das Vereinigte Thorajudentum, die noch in der letzten Regierung vertreten waren, alles daran setzen, im Interesse ihrer Klientel Änderungen am Haushaltsgesetz und Begleitgesetz zu bewirken. Der Gegenwind für Netanjahu und Lapid bleibt somit weiterhin spürbar, doch ebenso notwendig ist eine Politik der Haushaltsdisziplin, um einer Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzusteuern. Die eigentliche Belastungsprobe steht damit erst noch bevor.

Autor

Dr. Nadine Carlson (geb. Mensel)

Serie

Länderberichte

erschienen

Israel, 21. Mai 2013