Aktuelle Probleme im Ehe- und Scheidungsrecht Israels

Die ausschließliche Zuständigkeit der Religionsgemeinschaften in Israel im Bereich des Familienrechts stellt eine der Eigenarten des israelischen Rechtssystems dar. Diese Regelung hat historische Gründe, stellt nun jedoch die israelische Gesellschaft vor aktuelle Probleme und Herausforderungen.

Die Trennung des Familienrechts vom Zivilrecht geht bereits auf die Herrschaft des Osmanischen Reichs in Palästina zurück und wurde bei der Gründung des Staates Israel 1948 übernommen, um orthodox-jüdische Gruppierungen für die Unterstützung des neuen Staates zu gewinnen. Diese Status-Quo-Vereinbarung bewirkt heute, dass Reformversuche von Regierungen sich bisher als schwer durchsetzbar erwiesen haben, sodass eine umfassende Reform, wie die Einführung der Zivilehe, noch nicht möglich war.

Problemfelder stellen vor allem interreligiöse Ehen dar, die nach dem Recht der jeweiligen Religionsgemeinschaften meist nicht anerkannt werden und somit nicht möglich sind. Dies führt insofern zu Komplikationen, als nach dem Rückkehrgesetz von 1950 nicht nur jeder Jude, sondern auch die Kinder und Enkel-kinder eines Juden, sowie ihre Ehepartner, über ein Einwanderungsrecht verfügen. So gibt es eine große Anzahl von Paaren, die in Israel nicht heiraten können, da einer der Partner nach halachischer Auffassung nicht dem Judentum angehört.

Aber auch innerhalb der einzelnen Religionsgemeinschaften gibt es Problemfelder. So hat eine jüdische Ehefrau nicht das Recht, die Scheidung einzureichen - und sollte eine religiöse Scheidung nicht vollzogen werden, würden eventuelle Nachkommen von ihr als Mamserim kein Recht auf eine Ehe mit einem Juden haben. Viele christliche Religionsgemeinschaften wiederum gestatten überhaupt keine Ehescheidung.

Die Einführung einer Zivilehe war bisher noch nicht möglich, jedoch haben Regierungen bereits versucht, weniger tiefgreifende Lösungsmöglichkeiten zu finden. Da an der aktuellen Regierung keine ultraorthodoxe Partei beteiligt ist, bietet sich nun die Gelegenheit, weitergreifende Reformen zu verabschieden.

Nicole Herbert

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erschienen

Israel, 31. Juli 2013