Rückenwind für die Verhandlungen

Eine Mehrheit der Israelis und Palästinenser bevorzugt die Zwei-Staaten-Lösung

Die Ergebnisse der Meinungsumfrage vom Dezember 2013 sind in der gegenwärtigen Situation von besonderem politischen Interesse, weil sie den Verhandlungsteams auf beiden Seiten den Rücken stärken. Eine breite Mehrheit der Israelis (63% dafür, 32% dagegen) und eine Mehrheit der Palästinenser (53% dafür, 45% dagegen) unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung.

Dies sind die Resultate der Umfrage vom Ende Dezember 2013, die gemeinsam vom Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace an der Hebrew University of Jerusalem und dem Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah durchgeführt worden ist. Die israelisch-palästinensische Erhebung wird nunmehr seit zehn Jahren von der Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihren Büros in Jerusalem und Ramallah gefördert.

Zustimmung zur Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Clinton-Parameter

Kurz nach der Veröffentlichung der letzten gemeinsamen Meinungsumfrage im Juli 2013 beschlossen die israelische und palästinensische Seite, nach knapp vier Jahren Pause wieder direkte Verhandlungen miteinander aufzunehmen. In der einen Monat zuvor durchgeführten Befragung glaubten weder die befragten Israelis noch Palästinenser, dass beide Seiten in naher Zukunft an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. Nur 34% der Israelis und 31% der Palästinenser sahen die Wiederaufnahme von Verhandlungen als realistische Option.

Gegen Jahresende 2013 – und damit rund fünf Monate nach Beginn der für neun Monate angesetzten Verhandlungen – ist der Glaube an den Erfolg der Verhandlungen auf beiden Seiten äußerst gering. Es scheinen immer noch keine Resultate vorzuliegen. Das muss jedoch nicht heißen, dass der US-Zeitplan nicht mehr einzuhalten ist: Aus amerikanischen Kreisen wurden die Verhandlungen früh in drei Zeitabschnitte eingeteilt. In den ersten drei Monaten sollten Israelis und Palästinenser wieder Kontakt zueinander aufbauen („let the boys play“). Im zweiten Abschnitt wolle man von Seiten der Vereinigten Staaten verstärkt Druck auf die Teilnehmer aufbauen, um dann gegen Ende des Zeitraums – April 2014 – die Kernfragen zu lösen.

Im Zuge dieser Verhandlungen haben sowohl die israelische als auch palästinensische Seite bereits angekündigt, über ein mögliches finales Statusabkommen in einem Referendum die eigene Bevölkerung abstimmen zu lassen. Wie die neue gemeinsame israelisch-palästinensische Umfrage der KAS-Büros in Jerusalem und Ramallah zeigt, würde ein derartiges Referendum auf beiden Seiten die notwendige absolute Mehrheit erzielen. In seiner Rede am 2. Januar in Jerusalem nahm US-Außenminister John Kerry Bezug auf die Umfrage und sah sich und die internationalen Friedensbemühungen durch die Ergebnisse der Studie bestärkt: „We have always known that achieving peace is a long and complicated process. It’s a tough road. But this is not mission impossible. I would note the recent poll by Hebrew University and the Palestinian Center for Policy and Survey Research which shows the majorities of Israelis and Palestinians back two-state solution, though both remain suspicious of the other side. Despite the fact that we are discussing really difficult, complicated issues, I am encouraged that the parties remain engaged and substantive discussions are taking place on the core issues.” Seit zehn Jahren ermittelt die gemeinsame Israelisch-Palästinensische Umfrage am Ende jedes Jahres (Ausnahme: August 2009), wie es auf beiden Seiten um die Kompromissbereitschaft bei den Hauptstreitpunkten steht. Diese Streitpunkte – ebenso wie mögliche Kompromisse – werden von den beteiligten Meinungsforschungsinstituten auf Basis der so genannten Clinton-Parameter identifiziert. Am 23. Dezember 2000, nach dem Scheitern des Gipfels von Camp David im Juli desselben Jahres, stellte der damalige US-Präsident Clinton die heute nach ihm benannten sechs Parameter bei einem Treffen israelischer und palästinensischer Repräsentanten vor.

Vergleicht man die Umfrageergebnisse der letzten zehn Jahre, so wird deutlich, dass die Zustimmung bzw. Ablehnung zu drei der insgesamt sechs Clinton-Parameter in diesem Zeitraum relativ konstant blieb. Die geringsten signifikanten statistischen Änderungen (mehr als 6 % Zunahme oder Abnahme innerhalb von zwölf Monaten) waren bei der Frage zum Status von Jerusalem, dem Rückkehrrecht von Flüchtlingen und dem Wunsch nach einer Ter-minierung des Konflikts zu erkennen.

Die von Clinton vorgeschlagene Lösung der „Jerusalem-Frage“ (Parameter Nr. 3) wird von beiden Seiten durchweg abgelehnt. In den letzen zehn Jahren konnte hier nie – weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite – eine Mehrheit gefunden werden. Ähnlich geringe statistische Schwankungen sind nur in Bezug auf die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 zu erkennen. Auch hier wurden die Vorschläge Clintons (Parameter Nr. 2) in den letzten zehn Jahren von keiner Bevölkerungsmehrheit getragen. Zwar liegt die Akzeptanz – besonders auf palästinensischer Seite – etwas höher als bei der Frage nach dem finalen Status Jerusalems, gleichwohl haben sich die Werte hier in den letzten sieben Jahren nicht mehr signifikant geändert.

Bei all diesem Gegenwind erstaunt es auf den ersten Blick, dass beide Seiten seit Jahren unverändert dazu bereit sind, einen Schlussstrich unter den Konflikt zu ziehen (Parameter Nr. 6). Seit nunmehr neun Jahren unterstützen Israelis und Palästinenser diese Frage mit einer deutlichen Mehrheit. Im Dezember 2013 befürworteten zwei Drittel aller Befragten Israelis und 63 % der Palästinenser ein finales Abkommen und damit ein Ende des Konflikts und aller Forderungen. Eine naheliegende Interpretation dieses scheinbar widersprüchlichen Ergebnisses lautet, dass Mehrheiten auf beiden Seiten bereit sind, um des Friedens willen schmerzhafte Kompromisse einzugehen und sich von lang gehegten Träumen zu verabschieden.

Die Zustimmung zu den anderen drei Clinton-Parametern hat sich in den letzten zehn Jahren deutlich stärker verändert. Bei der Frage nach einem endgültigen Grenzverlauf entlang der Grünen Linie und einem gleichzeitig geringem Gebietstausch (3% der Fläche der Westbank) ist die Stimmung zwischen Israelis und Palästinensern uneinheitlich. Während bei den Palästinensern in den letzten zehn Jahren fast immer eine Mehrheit diesen Vorschlag unterstützte, hat auf israelischer Seite die Zustimmung abgenommen und mit 44 % im Dezember 2013 wieder den historischen Tiefstand von 2006 erreicht.

Noch deutlicher gehen die Meinungen bei der Frage hinsichtlich der Entmilitarisierung des zukünftigen Palästinenserstaates auseinander. Entsprechend der Clinton-Parameter soll der künftige Palästinenserstaat über keine eigene Armee, sondern nur über starke Sicherheitskräfte verfügen. Eine multinationale Truppe würde für seine äußere Sicherheit sor-gen. Zudem sollen sich Israel und Palästina zu einem vollständigen wechselseitigen Gewaltverzicht verpflichten. Im Dezember 2013 sprachen sich nur noch 60 % der Israelis (der zweitschlechteste Wert seit Beginn der Erhebung) und 28 % der Palästinenser für diese Option aus.

Der Clinton-Parameter mit den meisten signifikanten statistischen Änderungen bleibt die Frage nach den gemeinsamen Sicherheitsarrangements. Der Vorschlag Clintons sieht vor, dass ein zukünftiger Staat Palästina die Hoheit über sein Territorium, seine Gewässer und seinen Luftraum erhält. Allerdings darf Israel den palästinensischen Luftraum zu Übungszwecken benutzen und 15 Jahre lang zwei Frühwarnstationen im Westjordanland betreiben. Eine multinationale Truppe bleibt im Palästinenserstaat und an dessen Grenzübergängen auf unbestimmte Zeit stationiert. Ihre Aufgabe ist es vor allem, die Einhaltung des Abkommens zu überwachen. Die Zustimmung zu dieser Frage auf palästinensischer Seite war im Dezember 2013 mit 52% so hoch wie seit neun Jahren nicht mehr. Gleichzeitig sank die Zustimmung auf israelischer Seite um 7% auf ebenfalls 52% und erreichte damit den drittschlechtesten Wert seit zehn Jahren. In der Summe zeigt diese Auswertung, dass beide Seiten nach wie vor bereit sind, den Konflikt zu lösen und endgültigen Arrangements zuzustimmen. Gleichwohl fehlt weiterhin die Zustimmung der Mehrheit beider Bevölkerungen zu vorhandenen Lösungsansätzen für einzelne Kernfragen des Konflikts (wie der Status Jerusalem, die Lösung der „Flüchtlingsfrage“, oder die Entmilitarisierung der Westbank).

Arabische Friedensinitative wird unterschiedlich bewertet

Die Arabische Friedensinitiative (API) wurde 2002 auf saudisches Betreiben beim Beiruter Gipfel der Arabischen Liga beschlossen. Sie sieht die Errichtung eines palästinensischen Staates vor und im Gegenzug die Etablierung diplomatischer Beziehungen und einen Friedensvertrag der arabischen Staaten mit Israel. Dafür soll sich Israel hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen und der Schaffung eines palästinensischen Staates – inklusive Gebietsaustausch – zustimmen. Die Flüchtlingsfrage soll in Übereinstimmung mit der VN-Generalversammlungsresolution 194 gerecht gelöst werden. Im Gegenzug werden alle arabischen Staaten Israel anerkennen, einschließlich seines Rechts, die eigenen Grenzen zu sichern.

Die Initiative wird von israelischer und palästinensischer Seite unterschiedlich bewertet: 47% der Palästinenser befürworten die Arabische Friedensinitiative und 50% lehnen sie ab, während 33% der Israelis sie unterstützen und 64% sie ablehnen. Damit überwiegt erstmals auf palästinensischer Seite eine ablehnende Haltung während auf israelischer Seite die Zustimmung wieder leicht gestiegen ist. Das arabische Zugeständnis vom Frühjahr 2013, einen Gebietsaustausch zu akzeptieren , hat dabei die kritische Sicht der Israelis auf die API nur leicht verändert. Auf der palästinischen Seite scheint das Zugeständnis die Unterstützung für die Initiative hingegen leicht negativ beeinflusst zu haben.

Perzeption der „anderen Seite“

Alarmierend ist, dass die jeweils andere Seite im Nahostkonflikt immer noch als elementare Gefahr wahrgenommen wird. So bleibt die wechselseitige Furcht hoch: 83% der Palästinenser und 55% der Israelis fühlen sich durch die Intentionen der anderen Seite bedroht. 60% der Palästinenser glauben, Israel strebe langfristig an, seine Grenzen bis zum Jordan auszudehnen und die im Westjordanland lebenden Araber zu vertreiben. 34% der Israelis wiederum vermuten, es sei das langfristige Ziel der Palästinenser, den Staat Israel zu erobern und einen Großteil der jüdischen Bevölkerung dort zu vernichten. Diese Zahlen zeigen, dass die Vorurteile auf beiden Seiten nicht abgenommen haben. Die Notwendigkeit, von internationaler Seite auf beide Parteien Einfluss zu nehmen und weiterhin für Vertrauensbildung und Ver-ständigung zu sorgen, ist somit ungebrochen hoch.

Die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahostkonflikt

Die Rolle der Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahostkonflikt wird von der israelischen Seite inzwischen positiver gesehen. Im Dezember 2009 fanden nur 13% der befragten Israelis, dass die Politik der Obama-Administration Israel direkt unterstütze, während 40 % eine starke Unterstützung der Palästinenser wahrnahmen. Heute ist das Bild auf israelischer Seite ausgeglichener. Bei den befragten Israelis sehen 23% in der Obama-Administration eine Unterstützung Israels und nur noch 28% eine Bevorzugung der Palästinenser.

Gleichwohl ist der Glaube an einen Erfolg der US-amerikanischen Bemühungen begrenzt. Nur 39% der Befragten glauben an die Erfolgsaussichten der gegenwärtigen US-amerikanischen Bemühungen. 29% prognostizieren ein Scheitern und 22% glauben, dass sich überhaupt keine Änderung ergeben wird. Im Vergleich zum Jahr 2009 hat sich damit das Vertrauen in das Vermittlungsgeschick der USA leicht verschlechtert. Damals glauben noch 42% an einen Erfolg, 30% an ein Scheitern und 18% sahen keine Veränderung der Lage.

Durchführung der Umfrage

Bei der Befragung unter der palästinensischen Bevölkerung betrug die Stichprobengröße 1270 Erwachsene, die in persönlichen Gesprächen im Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen zwischen dem 13. und dem 16. Dezember 2013 an 127 zufällig ausgewählten Orten interviewt wurden. Die Fehlerquote liegt bei 3 %. Bei der Befragung unter der israelischen Bevölkerung betrug die Stichprobengröße 601 volljährige Israelis, die zwischen dem 12. und dem 21. Dezember 2013 am Telefon auf Hebräisch, Arabisch und Russisch interviewt wurden. Die Fehlerquote liegt bei 4,5 %. Die Umfrage wurde von Prof. Khalil Shikaki, Direktor des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) in Ramallah und Prof. Yaacov Shamir vom Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace und dem Department of Communication and Journalism an der Hebräischen Universität gemeinsam geplant und betreut.

Autoren

Dr. Hans Maria Heyn, Michael Mertes

Serie

Länderberichte

erschienen

Palästinensische Gebiete, 8. Januar 2014