Wandel im Nahen Osten

Zwischen Hoffnung und Ungewissheit

Auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung Israel und des International Institute for Counterterrorism (ICT) warnte der ehemalige israelische Verteidigungsminister und Generalstabschef a. D., Schaul Mofas MdK, vor dem Scheitern der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und vor dem zunehmenden Einfluss radikalislamischer Terrororganisationen in Israels Nachbarschaft.

Die Auftaktveranstaltung für einen 2,5-tägigen Workshop befasste sich mit den sicherheitspolitischen Veränderungen in der Region und den Folgen des schwindenden staatlichen Gewaltmonopols im Nahen Osten. Nach einem Grußwort von Michael Mertes, Direktor der KAS Israel, und Dr. Boaz Ganor, Direktor des ICT, führte Dr. Amichai Magen, der am ICT forscht und leitend tätig ist, in das Thema ein. Wie Michael Mertes rief auch Dr. Magen Europäer und Israelis dazu auf, in Anbetracht neuer Risiken enger zusammenzuarbeiten und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. In seiner Grundsatzrede legte Schaul Mofas anschließend die „tektonischen Veränderungen“ der letzten drei Jahre seit Beginn des „Arabischen Erwachens“ dar.

Die arabische Welt
Die weitere Entwicklung der Region sei derzeit schwer berechenbar. Schon der Ausbruch des „Arabischen Frühlings“ habe die meisten Analysten überrascht. Viele Staaten der Region seien derzeit nur noch bedingt in der Lage ihr Gewaltmonopol durchzusetzen. Dies sei besonders in Syrien und in Teilen Ägyptens der Fall. Die Situation in Syrien habe teilweise auf den Libanon übergegriffen. Auch radikale Gruppen wie die Hamas und die Hisbollah seien im Zuge der Umbruchbewegungen geschwächt worden. Gleichzeitig seien Terrornetzwerke wie Al-Qaida in die Region vorgedrungen, um das Vakuum zu füllen. Der Bürgerkrieg in Syrien habe sich laut Mofas längst zu einem Religionskrieg zwischen sunnitischen und schiitischen Vertretern entwickelt. Das Ende dieses Konflikts sei nicht absehbar, da keine der Konfliktparteien der anderen wirklich überlegen sei.

Die Anzahl der gegen Israel gerichteten Raketen in der Region habe in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. In diesem Zusammenhang sprach Mofaz von Quantität, die sich zu Qualität entwickelt habe. Auch die elektronische Kriegsführung (Cyber-Warfare) sei eine wachsende Herausforderung, die der israelischen Führung Sorgen bereite.

Iran
Aus israelischer Sicht sei das Interimsabkommen zwischen der P5+1-Gruppe und dem Iran besorgniserregend, da es der islamischen Republik ermögliche, weiterhin Uran anzureichern. Das Ziel des Irans sei es gewesen, die internationalen Sanktionen zu lockern und gleichzeitig seine Kapazitäten zum Bau einer Nuklearwaffe zu erhalten. Der Iran wolle auch in Zukunft ein Staat sein, der an der Schwelle zur Atombombe steht. Deshalb sei zu erwarten, dass der erste Teil des Interimsabkommens von iranischer Seite vorbildlich umgesetzt werde. Israels einzige Möglichkeit Einfluss auszuüben, bestehe darin, im Stillen die Schlüsselelemente für ein endgültiges Abkommen mit den verhandelnden West-Mächten zu diskutieren.

Israel müsse unterdessen gegen die diversen Gefahren aus dem Iran gewappnet sein. Der Iran habe nicht nur seine nuklearen Fähigkeiten ausgebaut, er verfüge auch über eines der größten Raketenarsenale im Nahen Osten und sei in den internationalen Terrorismus verwickelt.

Nahostkonflikt
Hinsichtlich der israelisch-palästinensischen Verhandlungen über ein Friedensabkommen wies Mofas darauf hin, dass die Differenzen zwischen beiden Parteien immens seien. Deshalb sei es aber umso wichtiger einstweilen Lösungen in den Bereichen zu finden, in denen man sich weitgehend einig sei. Dies sei besonders im Bezug auf Sicherheits- und Grenzfragen der Fall. Diese Themen könnten der Grundstein für ein Interimsabkommen sein und Vertrauen schaffen sowie den Weg für ein endgültiges Abkommen ebnen.

Mofas warnte eindringlich vor dem Scheitern der Verhandlungen. Es sei eine Illusion, die weitgehend ruhige Situation werde dauerhaft fortbestehen. Die Sicherheitslage im Westjordanland werde sich früher oder später verschlechtern. Israel werde den Palästinensern zwar in jeder militärischen Konfrontation klar überlegen sein. Mofas fügte jedoch hinzu, er habe in seiner Zeit als Generalstabschef und Verteidigungsminister die 2. Intifada miterlebt und kenne den Preis, den die israelische Bevölkerung für Kriege bezahlte.

Der Kadima-Abgeordnete betonte abschließend, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit sei, den jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel zu bewahren. „Wir können diese Problematik nicht an unsere Kinder und Enkelkinder weitergeben. Dies ist der Augenblick, in dem wir schwierige Entscheidungen treffen müssen, um unseren Kindern und Enkelkindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen.“

Autor

Evelyn Gaiser

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Israel, 12. Februar 2014