“Israel muss eine alternative Strategie zum Umgang mit der Hamas und dem PIJ entwickeln“

Interview mit Dr. Amichai Magen

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Dr. Amichai Magen beantwortet die Fragen der KAS Israel zu den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Gaza und Israel.

Cover: “Israel muss eine alternative Strategie zum Umgang mit der Hamas und dem PIJ entwickeln“

    Stellen die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Gaza und Israel nur eine weitere Runde im andauernden Nahost-Konflikt dar? Welche Lehren können aus den Erfahrungen aus 2014 gezogen werden? Dr. Amichai Magen vom IDC Herzliya, führender Experte im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Internationales Recht sowie langjähriger Projektpartner der KAS Israel beantwortete uns diese Fragen ausführlich.

    KAS Israel: Ist der gegenwärtige Konflikt zwischen Hamas und Israel nur eine weitere Runde im andauernden Nahost-Konflikt, oder gibt es hier neuartige Elemente?

    Dr. Magen: Der Konflikt ist ein andauernder Konflikt. Seit dem Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen im Jahr 2005 – und das bis auf den letzten Soldaten und die letzte Siedlung – gab es insgesamt drei Hauptrunden intensiver Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem de facto Herrscher in Gaza, der Terrororganisation Hamas, sowie einer weiteren vom Iran unterstützten Terrorgruppe: dem Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ).

    Die Operation „Gegossenes Blei“ (Operation „Cast Leed“), die von Dezember 2008 bis Januar 2009 stattfand, bildet die erste Runde der Auseinandersetzungen, gefolgt von der Operation „Wolkensäule“ (Operation „Pillar of Defense“) im November 2012. Die gegenwärtige Operation „Fels in der Brandung“ (Operation „Protective Edge“) stellt die dritte Runde dar. Zwischen diesen hochintensiven Phasen gab es einen konstanten Raketenhagel auf südisraelische Städte und Kibbuze aus Gaza sowie Waffenschmuggel, Tunnelgrabungen und Versuche der Hamas und des PIJ, israelische Soldaten und Zivilisten in der Nähe der Gaza-Grenze zu entführen.

    Dabei enthält die letzte Runde des hochintensiven Konflikts mindestens drei neue Elemente:

    • Erstens - und anders als in den bisherigen Runden- hat die Hamas das Abschießen von Langstreckenraketen (bis nach Tel Aviv, Jerusalem, und sogar bis nach Haifa) in ihr Standard-Programm aufgenommen. Dadurch konnte sie den Druck auf Israel enorm erhöhen, da sie eindrucksvoll demonstrierte, dass ihr Raketenbeschuss eine Bedrohung für ganz Israel darstellt. Darüber hinaus ist die Hamas weniger gehemmt, groß angelegte Terroranschläge sowohl über ihre Tunnelsysteme, die von Gaza nach Israel reichen, als auch auf dem Meeresweg durchzuführen. Beispielsweise wurden Hamas-Kämpfer über das Meer entsandt, um den Kibbuz Zikim anzugreifen, ein am Meer gelegener Kibbuz nördlich von Gaza.
    • Zweitens – und anders als in den bisherigen Runden- sind Hamas und PIJ - zumindest bislang- daran gescheitert, Israel erheblichen Schaden hinzuzufügen; Israel erscheint sowohl in der Defensive als auch in der Offensive besser vorbereitet als bisher. Tragischerweise wurde am 16. Juli ein israelischer Zivilist durch eine Mörsergrante der Hamas getötet und etliche andere verletzt – darunter eine 86-Jährige alte Frau, als eine Rakete in ihr Haus in Beer Sheva einschlug. Betrachtet man jedoch, dass Hamas und PIJ in den ersten zehn Tagen der Auseinandersetzung über 1200 Raketen und Granaten auf zivile Zentren in Israel feuerten, sind die Verluste erstaunlich gering. Zum großen Teil kann dies auf die verbesserte Leistungsfähigkeit des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ zurückgeführt werden, aber auch darauf, dass die israelische Bevölkerung selbst geübter darin geworden ist, entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und gleichzeitig zu einem bemerkenswert hohen Grad Normalität in ihrem Alltag zu bewahren. Der Grad der Beeinträchtigungen im Bereich Wirtschaft, Bildung als auch Kultur sind sichtlich geringer. Gleichzeitig scheint die israelische Armee die Lehren aus dem Zweiten Libanonkrieg mit der Hezbollah im Jahr 2006 und früheren Auseinandersetzungen mit der Hamas verinnerlicht zu haben. Tragischerweise, sind in den ersten zwei Wochen der Auseinandersetzung circa 200 Palästinenser (sowohl Kämpfer als auch Zivilisten) in Gaza ums Leben gekommen. Im Hinblick darauf, dass die israelische Luftwaffe über 1400 militärische Ziele der Hamas und PIJ im dicht besiedelten Gazastreifen angegriffen hat – zwischen 30 und 60 Prozent der Langstreckenraketen der Hamas wurden zerstört – kann auch hier von einer bemerkenswert geringen Opferzahl auf palästinensischer Seite gesprochen werden. Dies deutet auf eine sehr sorgfältige operationale Planung auf Basis exzellenter Geheimdienstinformationen hin.
    • Und drittens: Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft fällt diesmal sehr unterschiedlich aus. Ob es daran liegt, dass die Menschen Kriegsgeschichten aus dem Nahen Osten satt haben, von anderen Ereignissen wie Ukraine, Obama oder der Fußballweltmeisterschaft abgelenkt sind oder die Opferzahl vergleichsweise gering ausfällt– es kann eine größere Verärgerung der internationalen Gemeinschaft über die Terrororganisation Hamas und (beinahe) Sympathie mit Israel wahrgenommen werden. Abgesehen von einer kleinen Anzahl unschöner, rechtsextremer muslimischer Demonstrationen in Europa (darunter auch der Aufgriff auf eine Synagoge in Paris), waren die sogenannten „Israel-Basher“ diesmal nicht wirklich in der Lage zu mobilisieren. Meiner Meinung nach hat dies viel mit der Tatsache zu tun, dass arabische Länder – allen voran Ägypten und Saudi Arabien - Hamas verachten und nichts dagegen hätten, wenn Israel die Terrororganisation ruhigstellt. Wenn Ägypten und Saudi Arabien die Arabische Liga oder die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) mit 57 Mitgliedstaaten gegen Israel diplomatisch und auch die internationalen Medien mobilisieren wollen würden, könnten sie dies im erheblichen Maße. Dies ist nicht geschehen. Darüber hinaus haben politische Führer von Schlüsselstaaten wie USA, Kanada und Großbritannien eindeutige Aussagen zugunsten Israels getroffen.

    KAS Israel: Hamas weiß, dass sie Israel nicht schlagen kann. Was ist ihrer Meinung nach das strategische Ziel der neuesten Raketenangriffe?

    Dr. Magen: Aus westlicher Sicht macht die Entscheidung der Hamas, Israel auf solch ungehemmte Art und Weise anzugreifen, absolut keinen Sinn. Immerhin war Hamas strategisch noch nie so isoliert und schwach. Mit dem Fall der Muslimbruderschaft in Ägypten und der Rückkehr der Militärführung, ist die Hamas wie noch nie zuvor unter der strengen Aufsicht der Ägypter. Ägypten hat 90 Prozent der Tunnel vom Sinai und Gaza – eine Haupteinnahmequelle der Hamas – blockiert und verhindert aktiv den Raketenschmuggel vom ägyptischen Staatsgebiet nach Gaza. Zudem hat Hamas durch ihre Unterstützung der sunnitischen Rebellen im Kampf gegen Assad, die Gönnerschaft des Irans und Syriens (zumindest vorübergehend) verloren. Selbst die Türkei unter Erdoğan hat Hamas in den letzten Jahren nicht konkret unterstützt und sich offiziell mit Israel versöhnt. Man könnte meinen, Hamas sollte sich zurzeit zurückhalten wollen. Warum also agieren sie auf diese Art und Weise? Es gibt hier verschiedene Faktoren zu berücksichtigen:

    • Erstens, müssen wir uns ins Gedächtnis rufen, dass wir über Akteure sprechen – Hamas und PIJ- deren Raison d'Être ist, bewaffneten „Widerstand“ gegen Israel und ferner gegen den Westen zu leisten. Bewaffnete Angriffe sind in der DNA von Hamas und PIJ verankert. Wir im Westen regieren, um erfolgreich zu leben. Gruppen wie Hamas und PIJ (oder auch ISIS) regieren in erster Linie um einen gewaltsamen Dschihad gegen ihre Feinde zu führen. Das heißt, dass Hamas und PIJ ihre Angriffe gegen Israel aus taktischen Gründen eventuell pausieren würden – um sich wieder zu bewaffnen und weitere Runden der Auseinandersetzung vorzubereiten -, sie werden langfristig jedoch nicht den Grund für ihren „Widerstand“ aufgeben. Sollten sie dies tun, geben sie im Grunde genommen ihre Identität auf und werden von radikaleren Organisationen in Frage gestellt, die Hamas und PIJ Schwäche und Scheitern des „Widerstands“ vorwerfen würden. Wenn Hamas und PIJ ihr gewalttätiges Handeln aufgeben, könnten sie ein anderer Akteurstyp werden – sie könnten in der Tat legitime politische Akteure wie Sinn Féin in Nordirland darstellen- aber hierfür wäre ein tiefgreifender Identitätswandel erforderlich, der bisher nicht stattfand.
    • Zweitens, und vielleicht typisch für radikale, revolutionäre Bewegungen, die von kleinen Gruppen von Fanatikern kontrolliert werden, ist die Hamas-Führung anfällig für „Gruppendenken“ und für den Glauben an ihre eigene Rhetorik. Es ist durchaus vorstellbar, dass die zentralen Entscheidungsträger und Machthaber der Hamas – vor allem im militärischen Flügel der Organisation – sich selbst davon überzeugt haben, dass sie wirklich vorbereitet sind, Israel erheblichen Schaden hinzuzufügen. Ein möglicher Teil der Erklärung ist also möglicherweise einfach Selbstüberschätzung, resultierend aus einem gesteigerten Selbstvertrauen in die Angriffsfähigkeiten der Hamas.
    • Drittens, ist es das Ziel der Hamas, ihre Bedeutung und ihre selbst ernannte Vorreiterrolle in der „Widerstands“-Gemeinschaft wiederherzustellen; diese setzt sich nicht nur aus dem Iran, Hezbollah und PIJ zusammen, sondern auch aus neuen salafistischen dschihadistischen Organisationen, die zurzeit die Aufmerksamkeit im Irak, Syrien und Sinai auf sich ziehen. Es gibt in diesem Kontext drei Komponenten: Erstens, stellt sich Hamas seit der Machtübernahme in Gaza in 2006 als Vorreiter der islamistischen Welle dar. In gewisser Hinsicht betrachtet sich Hamas als diejenige Organisation, die die Machtübernahme der Muslimbruderschaft in Ägypten vorbereitet hat. Nach dem Fall von Mursi, versucht Hamas zu zeigen, dass die Bewegung der Muslimbruderschaft – und Hamas ist der palästinensische Ableger der Muslimbruderschaft- nach wie vor lebendig und präsent ist. Zweitens, müssen wir uns daran erinnern, dass sich Hamas in einem andauernden „Regierungswettbewerb“ befindet, sowohl mit der Fatah – in der Tat hat Fatah nach wie vor hunderttausende Unterstützter in Gaza- als auch mit radikaleren Kräften wie PIJ und salafistischen Organisationen in Gaza. Durch die Bekämpfung Israels versucht Hamas nicht nur seine Vorreiterrolle in der Widerstandsbewegung zurückzugewinnen, sondern auch seinen „inneren“ Feinden zu signalisieren: „Seid vorsichtig! Wir sind hier und wir sind stark!” Wie man zu sagen pflegt: Politik ist lokale Angelegenheit. Und drittens, benutzt Hamas die Mittel, die ihr zur Verfügung stehen. Die Fähigkeit zu entscheiden, wann und wie sie Gewalt ausübt, ist das Hauptinstrument der Hamas. Die Nutzung oder Nicht-Nutzung von Gewalt ist das zentrale strategische Währungsmittel dieser Gruppen. Sie haben nicht wirklich andere Instrumente (wirtschaftlich, diplomatisch etc.).
    • Schließlich, beobachtet Hamas aufmerksam die israelische Politik und Teil ihrer langfristigen Strategie ist es, dem politischen System in Israel zu schaden. Es ist schwierig dies empirisch zu belegen, aber meinem Gefühl nach hat die Hamas-Führung die wachsenden Herausforderungen, denen sich Ministerpräsident Netanyahu in den letzten Monaten stellen musste (Kritik aus der eigenen Likud-Partei und von Avidor Libermann), bewusst aufgegriffen. Es ist möglich, dass die Hamas-Strategen in den Diskurs eingebracht haben, dass Netanyahu unentschieden sei und alles versuchen werde, um das Risiko militärischer Verwicklungen oder Schaden an seinem politischen Erbe zu verhindern. Dies stellte eventuell auch ein Faktor im Kalkül der Hamas dar.

    KAS Israel: Israel kann Hamas eventuell abschrecken. Wird Israel jedoch jemals in der Lage sein, Hamas endgültig zu besiegen, indem sie militärische Infrastruktur und Waffen zerstört? Wie kommentieren Sie die Kritik der israelischen Rechten, die glaubt, dass ein verfrühter Waffenstillstand auf einen psychologischen und dadurch auch politischen Sieg der Hamas hinausläuft?

    Dr. Magen: Ich denke, dass eine wichtige Lehre der letzten Konfliktphase für das israelische Sicherheitsestablishment und die Öffentlichkeit im Großen und Ganzen ist, dass das „Paradigma der Abschreckung“ nicht verlässlich genug ist, um es zu bewahren. Israel muss eine alternative Strategie zum Umgang mit der Hamas und dem PIJ entwickeln. Es gibt keinen Zweifel daran, dass aus militärischer Sicht das Ergebnis dieser Phase ein Sieg für Israel und eine große Niederlage für Hamas und PIJ darstellt. Aber die Tatsache, dass wir in den letzten fünf Jahren drei Runden intensiver Auseinandersetzungen mit Hamas und PIJ hatten, und dass Hamas gezeigt hat, dass sie im Grunde unfähig ist als verantwortlicher Herrscher zu handeln, wird die israelische Debatte über eine alternative Strategie – hinter verschlossenen Türen oder in der Öffentlichkeit- vorantreiben. Schon jetzt werden Stimmen laut, die erklären, dass das Ziel Israels die Entwaffnung der Hamas und des PIJ (einige Analysten verweisen hierbei beispielhaft auf die Entfernung des chemischen Waffenprogramms von Assad) oder der Sturz der Hamas-Herrschaft in Gaza sein sollte.

    KAS Israel: In jüngster Zeit befindet sich die Beziehung zwischen der Hamas auf der einen Seite und dem Iran, dem Assad-Regime in Syrien und der Hezbollah auf der anderen Seite auf einem Tiefpunkt. Hezbollah hat die Raketenangriffe der Hamas nicht explizit gelobt, sondern begonnen, seine eigenen Raketen abzuschießen. Verweist dies auf eine neue Anti-Israel Solidarität zwischen den zwei Terrororganisationen?

    Dr. Magen: In den vergangenen Tagen gab es zwei oder drei Zwischenfälle, bei denen eine kleine Anzahl von Raketen von Syrien und Libanon aus auf den Norden Israels gefeuert wurden. Die IDF antworteten mit begrenztem Artilleriebeschuss auf die Schützen, haben glücklicherweise jedoch nicht eine weitere Eskalation für notwendig gehalten. Ich denke, es ist wichtig, nicht automatisch Hezbollah für den Beschuss verantwortlich zu machen. In der Tat sehen wir- als Resultat des Bürgerkriegs in Syrien und der aufkommenden Spannungen zwischen den Religionstruppen im Libanon- auf der syrischen Seite des Golans und im Südlibanon die Ausbreitung von zahlreichen staatlichen und nicht-staatlichen bewaffneten Akteuren, die quasi alle in der Lage sind, Israel über die Grenze hinaus zu beschießen. Es gibt die syrische und libanesische Armee (die ihre lokalen Einheiten nicht immer kontrollieren können), aber auch die Hezbollah, relativ moderate Anti-Assad Rebellen und radikale dschihadistische Gruppen wie Al-Nusra und ISIS-Untergruppen. Ich glaube, dass die genannten Zwischenfälle keinen soliden Beweis für die Annäherung von Hamas und Hezbollah liefern.

    KAS Israel: In der Vergangenheit schien es, dass die Regierung Netanyahu keine Möglichkeit ausließ, um Präsident Abbas und die politische Schwäche der Fatah vorzuführen, und damit gleichzeitig die Reputation der Hamas als einzigen starken Partner auf der palästinensischen Seite zu erhöhen. Glauben Sie, dass die israelische Regierung diese Einstellung nach den jüngsten Erfahrungen ändern wird?

    Dr. Magen: Ich nehme ihre Aussage zur Kenntnis, würde jedoch behaupten, dass die Strategie Netanyahus gegenüber den Palästinensern eher darauf abzuzielen versucht, die palästinensische Meinung sowie politischen Entscheidungen in Richtung Moderation zu lenken. Hierfür versucht Netanyahu zu gewährleisten – und zu zeigen – dass das Leben in der Westbank (unter Abu Mazen) bei weitem besser (wirtschaftlich und in Bezug auf Sicherheit und persönlicher Freiheit) ist als das in Gaza (unter Hamas). Ich glaube zudem, dass eine anhaltende Blockade und erfolgreiche Isolation der Hamas bedeutet, dass sie nicht den Ruf als „starker Akteur“ innehalten kann. Tatsächlich versucht die Hamas gerade verzweifelt, die Bedingungen für ein Waffenstillstand mit Israel so zu beeinflussen, dass sie die Auseinandersetzung auf irgendeine Art und Weise als Sieg darstellen kann (wenn auch nur ein sehr kleiner). Wenn überhaupt glaube ich, dass die Regierung Netanyahu Widerstand leisten wird, die Hamas zu „belohnen“, um so ein Szenario zu vermeiden, bei dem die Hamas auf Kosten von Fatah gestärkt wird und Abu Mazen dadurch schwächer erscheint. Vielleicht sehen wir sogar neue Bemühungen Israels, Abu Mazen auf positive Art und Weise einzusetzen, um so relative Moderation zu belohnen und zu zeigen, dass sich Gewalt nicht auszahlt.

    Dr. Amichai Magen, Lauder School of Government, Diplomacy and Strategy, ist Leiter des Programms für Governance und Politische Gewalt und Senior Researcher am internationalen Institut für Counter-Terrorism, Interdisciplinary Center (IDC), Herzliya, sowie Gastdozent am Hoover Institut, Universität Stanford.

    Die Fragen wurden gestellt von Michael Mertes and Palina Kedem.

    Übersetzung: Daliah Marhöfer

    Autoren

    Michael Mertes, Palina Kedem

    erschienen

    Israel, 17. Juli 2014