Maltas EU-Ratspräsidentschaft Prioritäten und Herausforderung

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Eine Delegation von Bundestagsabgeordneten unter der Leitung des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Herrn Dr. Ralf Brauksiepe, führte am 15./16. Juli politische Gespräche in Valletta, um von den maltesischen Entscheidungsträgern ein erstes Resumée zu erhalten. Malta hatte u.a. die Themen Migration, Sicherheit und Maritimes ganz oben auf die Agenda seiner EU-Ratspräsidentschaft gesetzt.

Das südeuropäische Land Malta steht kurz vor dem Abschluss seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2017. Eine Delegation von Bundestagsabgeordneten unter der Leitung des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Herrn Dr. Ralf Brauksiepe, führte am 15./16. Juli politische Gespräche in Valletta, um von den maltesischen Entscheidungsträgern ein erstes Resumée zu erhalten. Malta hatte u.a. die Themen Migration, Sicherheit und Maritimes ganz oben auf die Agenda seiner EU-Ratspräsidentschaft gesetzt. Maltas Staatspräsidentin Marie Louise Coleiro Preca wies auf einige Erfolge – wie die Abschaffung der Roaming-Gebühren hin - die in den vergangenen sechs Monaten auf den Weg gebracht werden konnten. Für Frau Preca ist die Migrationsbewegung über das Mittelmeer ein zentrales Thema, dem sich die EU auch zukünftig widmen muss. Dabei müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten Verantwortung und Menschlichkeit zeigen und gleichzeitig auch berücksichtigen, dass dieses Phänomen große Auswirkungen auf die Entwicklung der alternden Gesellschaften in Europa, das europäische Wohlfahrtssystem und den Arbeitsmarkt haben wird, so die Staatspräsidentin. Parlamentspräsident Anglu Farrugia wies in seinen Ausführungen darauf hin, das Malta aufgrund seiner geographischen Lage nur wenige Kilometer von den s.g. Islamischen Staat entfernt sei und sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit in Malta eng miteinander verbunden seien. Mit Blick auf den BREXIT wies der Parlamentspräsident darauf hin, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Malta und dem Vereinigten Königreich nach wie vor gut seien, nicht zuletzt aufgrund der gemeinsamen Geschichte. Von maltesischer Seite hofft man, dass die bilateralen Abkommen beider Länder auch in Zukunft aufrechterhalten werden können. Darüber hinaus informierte Farrugia die Delegation über die anstehende Konstituierung des Parlaments am 24. Juni. Die Regierung unter der Leitung von Premierminister Muscat wurde bei den Wahlen vom 3. Juni in ihrem Amt bestätigt.

Autor

Caroline Kanter

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Rom, 27. Juni 2017

Gespräch mit Abgeordneten der PN im maltesischen Parlament