Die Gesellschaft und Politik in Deutschland und Japan sehen sich mit neuen und unvorhergesehenen Entwicklungen konfrontiert. In Deutschland bringen neue Medien, allen voran soziale Netzwerke und unkonventionelle Kommunikationsdienste, neue Formen gesellschaftlicher Dynamik hervor, während Verdruss, Protest und bürgerliche Initiativen politische Entscheidungen erschweren oder gar verkehren. Das Ergebnis sind u.a. veränderte Wahlergebnisse, die Gründung neuer Parteien und Bewegungen sowie ein hoher Bedarf nach Erklärung und neuer Orientierung. Nicht zuletzt hatten der Atomausstieg und die angekündigte Energiewende als Reaktion auf die verheerende Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima zu Bewusstseinsveränderungen der deutschen Bevölkerung geführt. Gleichermaßen ist zu fragen, ob und welche gesellschaftlichen und politischen Veränderungen im Land der dreifachen Katastrophe vom 11. März 2011 selbst stattfinden: Wie entwickelt sich die japanische Gesellschaft und wie reagiert im Vergleich zu Deutschland das japanische politische System auf das Geschehene und den Wandel in der Bevölkerung?

Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Auslandsbüro Japan in Zusammenarbeit mit der Japan Foundation, der University of Niigata Prefecture und der Waseda University Organization for European Studies am 08. Mai 2012 ein deutsch-japanisches Symposium zum Thema „Gesellschaften im Umbruch“, an dem neben führenden Gesellschafts-, Geistes- und Politikwissenschaftlern aus Deutschland und Japan auch Vertreter der japanischen Zivilgesellschaft sowie Abgeordnete des japanischen Parlaments als Referenten und Diskutanten teilnahmen.

Die Konferenz begann vor ca. 100 Gästen mit einer Begrüßung durch Eiji Taguchi, Geschäftsführender Vizepräsident, Japan Foundation, Jörg Wolff, Leiter des KAS-Auslandsbüros, und Prof. Norio Okazawa, Chairman, Waseda University Organization for European Studies.

In der ersten Session sprach Dr. Michael Borchard, KAS Hauptabteilungsleiter Politik und Beratung, zum Thema "Übergang zu modernen Mentalitäten – Gesellschaft 2.0? Ein Überblick".

Dr. Borchard analysierte in seinem Vortrag die Beschaffenheit der modernen deutschen Gesellschaft und stellte fest, dass weder ein epochaler Wandel durch die neuen Formen der Kommunikation eingeleitet wurde, noch ein starker Wertewandel oder gar eine gesellschaftliche Revolution festgestellt werden könnte.

Sein Ergebnis lautete: "Die Deutschen sind im Jahr 2012 keinesfalls egoistische Individualisten, aber sie wollen mit ihren persönlichen Bedürfnissen durch die Politik ernst genommen und gezielt angesprochen werden. Die Deutschen sind durchaus zur Wahrnehmung von Eigenverantwortung bereit, aber sie wollen nicht der Lückenbüßer für einen verschuldeten Staat sein, sondern Rahmenbedingungen vorfinden, die ihnen persönliches Engagement ermöglichen. Dass die Deutschen im Jahr 2012 selbstbewusster und vielleicht auch liebevoller auf ihr Land sehen, ist ein Zeichen dafür, dass die historische Last inzwischen nicht mehr so drückend und mentalitätsbestimmend auf den Schultern der Menschen lastet. Sie sind sich der Herausforderungen des demographischen Wandels zunehmend bewusst, sie dürfen aber nicht das Gefühl haben, daß Politik diese Herausforderungen fatalistisch entgegen nimmt, sondern ihre Chancen für eine konstruktive Gestaltung des Wandels ernst nimmt. Die Deutschen sind keinesfalls durch die Angst vor der Globalisierung gelähmt, sondern haben ein klares Bewusstsein für die Chancen, aber sie spüren, dass durch den internationalen Wettbewerb die Frage der Bildung und der Bildungschancen sie immer persönlicher betrifft. Die Deutschen sind auch ein Jahr nach Fukushima trotz ihres konsequenten Ausstiegs aus der Atomkraft nicht forschungs- und fortschrittsfeindlich, aber sie müssen der Forschung noch mehr Priorität einräumen. Die Deutschen sind durchaus netzaffin und dem Internet gegenüber positiv eingestellt, aber sie nutzen noch längst nicht alle politischen Potentiale des Netzes und müssen deshalb auch jenseits des Netzes politisch angesprochen werden. Die Deutschen verändern sich und entwickeln sich weiter, aber sie bleiben sich auch treu. Eine Gesellschaft 2.0, einen dramatischen Übergang zu modernen Mentalitäten gibt es nicht."

In einem zweiten Vortrag referierte Prof. Koichi Hasegawa, Tohoku University, zum Thema "Gesellschaft angesichts von Naturgewalt und Atomkatastrophe: Gemeinschaft und Vertrauensbeziehungen im Wandel" und schilderte dabei insbesondere die Perspektiven und Reaktion der von der Katastrophe direkt betroffenen Bevölkerungsteile im Nordosten Japans. Als Fazit seiner Ausführungen benannte er die durch die verheerende Dreifackkatastrophe und insbesondere den Atomunfall entstandenen gesellschaftlichen und politischen Konflikte. Während vor der Katastrophe viele Japaner wenig Engagement gezeigt und grundlegendes Vertrauen in die Nukleartechnologie, die Regierung und den Kraftwerksbetreiber TEPCO geherrscht hätten, sei eine neuartige Form der Mobilisierung die Reaktion auf die nun real gewordenen atomaren Risiken, sowie der Ausdruck eines generellen Misstrauens gegenüber Zentralregierung, Stromversorgern, Medien und Atomexperten. Prof. Hasegawa rief dazu auf, den 11. März nach der Zerstörung und dem Gefühl der Hoffnungslosigkeit angesichts dieser "zweiten Niederlage" als Anlass einer grundlegenden Neuausrichtung für die japanische Energiepolitik und als Ausgangspunkt für eine post-nukleare nachhaltige Zukunft zu begreifen.

Die beiden Vorträge wurden in der anschließenden Diskussion unter Moderation von Prof. Masachi Osawa, Meiji University, von den beiden Experten Prof. Tomoki Waragai, Waseda University, und dem Autor des Bestsellers "Zetsubo no kuni no kofuku na wakamonotachi" (glückliche Jugend in einem Land ohne Hoffnung) Noritoshi Furuichi, Tokyo University, kommentiert.

Die zweite Session begann mit einem Vortrag von Prof. Karl-Rudolf Korte, Universität Duisburg-Essen, zum Thema "Deutsche Politik in der Hand von Wut- und Weiterbaubürgern: Stuttgart 21 und die Piratenpartei". Darin stellte Prof. Korte unter anderem fest, dass die deutsche Wahlbevölkerung mit einer neuen Unsicherheit, unter anderem bedingt durch den fortschreitenden Wertverlust von Expertenwissen, konfrontiert sei und hierauf mit Dissorientierung reagiere. Die Folgen seien nicht zuletzt an den Wahlergebnissen der vergangenen Jahre, den von Teilen der Mittelschicht getragenen Protestbewegungen wie bei Stuttgart 21 und der steigenden Popularität der neuen Piratenpartei zu erkennen. Diese wiederum bezeichnete Prof. Korte als ernstzunehmende Herausforderung für die hergebrachten Formen politischer Prozesse. Die Piraten unterschieden sich als Prozesspartei von den traditionellen Programmparteien durch ihre auf verschiedenste inhaltliche Bereiche potentiell übertragbare Online-Perspektive. Diese bringe ihnen insbesondere bei den an Online-Umgebungen gewöhnten Wählerschichten bemerkenswerte Sympathien ein. Prof. Korte hob jedoch seine Einschätzung hervor, dass die politischen Parteien in Deutschland weiterhin die am besten geeigneten Organisationen für politische Willensbildung blieben und ihre Anpassungsfähigkeit seiner Einschätzung nach erneut unter Beweis stellen würden.

Im folgenden Vortrag beschrieb Prof. Yutaka Harada von der Waseda University konkrete Beispiele entsprechender Veränderungen in Japan. Hierbei bezog er sich neben den aktuellen Entwicklungen in der Frage nach einer Möglichkeit zur japanischen Energiewende und der Entstehung einer politischen Bewegung um den Bürgermeister der Stadt Osaka auch auf die andauernde Problematik der alternden Gesellschaft Japans und des demographischen Wandels mit besonderer Betonung der Bewertung und Stellung von Familien und Kindern in der japanischen Gesellschaft.

In der anschließenden Diskussion, die von Prof. Hidetoshi Nakamura, Waseda University, moderiert wurde, ergänzten die Abgeordnete Kuniko Inoguchi, House of Councillors, LDP, und die Direktorin von Human Rights Watch Japan, Dr. Kanae Doi, weitere Perspektiven und Einschätzungen zu den aktuellen Vorgängen im japanischen Parteiensystem und der Debatte zur Zukunft der Energieversorgung in Japan.

In einer abschließenden dritten Session gingen Prof. Gerd Langguth, Universität Bonn, und Prof. Takashi Inoguchi, University of Niigata Prefecture, auf die Antworten der politischen Führung auf die geselschaftlichen Veränderungen in Japan und Deutschland ein.

Prof. Langguth erörterte hierzu sechs Thesen:

1. Der ständige Wandel ist ein konstitutives Element der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Permanenter Veränderungsdruck – das ist der kontinuierliche Faktor der deutschen Innenpolitik, seit Beginn der Republik.
2. Die Distanz zwischen Bürger und Politik wächst. Die Bundesrepublik Deutschland hat schon heftigere Proteste erlebt als gegenwärtig. Verglichen mit der Studentenbewegung Ende der sechziger Jahre, der linksradikalen Militanz in den Siebzigern oder den Demonstrationen gegen Nachrüstung und Atomkraft in den Achtzigern ist die Opposition gegen den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs eine friedfertige und moderate Veranstaltung geblieben. Und doch hat sich im Verhältnis von Staat und Gesellschaft, von Bürgern und Politik etwas Grundlegendes verändert: In früheren Jahrzehnten konnten sich Staat und Parteien am Ende immer darauf verlassen, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger den Protestbewegungen skeptisch gegenüber steht.
3. Zunehmend wird das parlamentarisch-repräsentative Prinzip in Frage gestellt, plebiszitäre Elemente werden immer mehr gefordert, zum Teil sogar von CDU/CSU-Politikern, die bislang scharfe Gegner waren.
4. Wir dürfen die Allmacht von Parteien nicht überdehnen. Die Mechanismen des Einflusses von Parteien müssen transparenter gemacht werden. Auch die Stellung des einzelnen Abgeordneten gegenüber Partei und Fraktion muss gestärkt werden. Die Parteien müssen durch eine Verlebendigung der innerparteilichen Streitkultur attraktiver werden.
5. Die neuen Medien wie Twitter bringen neuen Möglichkeiten zur Mobilisierung insbesondere junger Menschen mit sich, die sie bislang nicht gegeben waren.
6. Wir leben in einer Welt, in der es, auch aufgrund der Globalisierung, eine längerfristige Planungssicherheit nicht mehr gibt. Entscheidend ist bestenfalls der nächste Wahltermin.

Prof. Langguth kam dabei zu dem Ergebnis: "Die Haltung der deutschen Politik auf die gesellschaftlichen Herausforderungen sind sehr unterschiedlich, sie schwanken zwischen Abwehr und Anbiederung. Es gibt keine einheitliche Reaktion 'der' deutschen Politik auf die gesellschaftlichen Herausforderungen."

Prof. Inoguchi widmete sich in seiner Präsentation vor allem auch dem Wandel im politischen Verhalten der japanischen Premierminister und unterstrich die Bedeutung politischer Führungsfiguren und einer geordneten Parteipolitik für die erfolgreiche Weiterentwicklung einer Gesellschaft. Diese sei als übergeordnete Aufgabe der politischen Akteure zu verstehen.

An der anschließenden Podiumsdiskussion beteiligten sich der politikwissenschaftliche Experte Prof. Jun Iio vom National Graduate Institute for Policy Studies, der Deutschlandexperte Prof. Koji Ueda, Dokkyo University, sowie der Abgeordnete im japanischen Unterhaus, Keisuke Tsumura, von der aktuellen Regierungspartei DPJ.

Die Veranstaltung endete mit einer Zusammenfassung durch Prof. Inoguchi als Präsident der mitverantwortlichen University of Niigata Prefecture.