Stärkung der lokalen Regierungen in Jordanien:

Verbesserung des entwicklungspolitischen Verhältnisses zwischen lokalen Regierungen und deren Gemeinden

Auch verfügbar in English

Das KAS-Büro Amman und das Vision Center for Strategic and Development Studies haben einen Workshop zur Stärkung der kommunalen Regierungen in Jordanien organisiert. Der Workshop fand am 26. Oktober 2011 in Jerash statt. Ziel des Workshops war es, die Beziehungen zwischen den kommunalen Regierungen, den zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Privatsektor zu intensivieren, um die Bedeutung und die Effizienz der jeweiligen Regierung zu verbessern.

Event: Regionaler Workshop
Datum/Ort: 26. Oktober 2011, Jerash Gemeinde-Auditorium (King Abdullah II Auditorium), Jerash, Jordanien
Konzeption: Dr. Khaled Awamleh, Dr. Martin Beck
Organisation: Visions Center For Strategic and Development Studies, Konrad-Adenauer-Stiftung Amman

1. Programmübersicht

Mittwoch, den 26. Oktober 2011

Visions Center for Strategic And Development Studies
Amman, Jordanien
Dr. Khaled Al Awamleh

Landesbeauftragter der
Konrad-Adenauer-Stiftung
Amman, Jordanien
Dr. Martin Beck

Vorsitzender der Großgemeinde Jerash
Ing. Bilal Al Momani

Zuständig für die Gesamtplanung der Großgemeinde Jerash
Ing. Iman Zaki

Vorsitzende der Planungsabteilung Ministerium für kommunale Angelegenheiten

Erste Sitzung: Universelle Pläne und Investmentportfolios für Entwicklungsprojekte

Die Rolle der Kommunen in der Förderung lokaler Entwicklung
Dr. Ali Kokazah

Vorsitzender der Justizabteilung
Großgemeinde Jerash

Good Governance und die voraussichtliche Rolle der Gemeinderäte
Dr. Ahmad Hawmdeh

Dekan der juristischen Fakultät
Private Universität Jerash

Der Gesamtplan für die Großgemeinde Jerash
Ing. Iman Zaki

Vorsitzende der Planungsabteilung Ministerium für kommunale Angelegenheiten

Moderation
Dr. Eyad M. Malkawi
Dekan der Fakultät für Business Administration
Jerash University

Zweite Sitzung: Effektive Ansätze für Capacity Building in lokalen Entwicklungsorganisationen

Regionale Planung als effektives Mittel zur Erhöhung der Effizienz der Arbeit in lokalen Räten und zur gerechteren Verteilung von Entwicklungseinkommen
Prof. Sedki Al Momani
Dekan des Princess Alia College
Balqaa Applied University
Salt, Jordanien

Die Rolle administrativer Verwaltung für Entwicklung und Reform
Dr. Mohammad Al Awamreh
Vorsitzender der Wahl- und Entwicklungsabteilung
Balqaa Gouvernat
Salt, Jordanien

Finanzierung in Gemeinden
Mr. Chris August
Geschäftsführer
Banking Solutions Ltd.

Moderation:
Dr. Ali Kokazah
Vorsitzender der Justizabteilung
Großgemeinde Jerash

2. Zielsetzung

In Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Ägypten, Syrien und anderen arabischen Staaten ist die Notwendigkeit umfassender politischer Reformen für die jordanische Regierung unerlässlich geworden. Demokratische Ideale und das Streben nach Selbstverwaltung sind in der arabischen Welt mehr denn je verbreitet. Um aus diesen bedeutsamen Entwicklungen Nutzen zu ziehen, hat die jordanische Regierung begonnnen, zunehmend die Rolle der Gemeindeverwaltungen im Reformprozess zu betonen.

Die KAS Amman und das Visions Center for Strategic and Development Studies begannen 2010 eine Zusammenarbeit zum Thema der Dezentralisierung der Regierung und Stärkung der Kommunen in der lokalen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Diese Workshops sollen Entscheidungsträger, Akademiker, Experten und die allgemeine Bevölkerung an einen Tisch bringen. Die offene und ehrliche Diskussion der Probleme, die die jordanische Bevölkerung am schwersten betreffen, ist von überragender Bedeutung für anhaltende Stabilität und politisches Wachstum. Dezentralisierung der Staatsmacht ist der Schlüssel für positive Veränderungen. Das dazu notwendige Bestreben der jordanischen Bürger, aktive Teilnehmer an den Vorhaben und Entwicklungen ihrer Gemeinden zu sein, ist in der Region einzigartig. Die KAS Amman und ihr etablierter Partner, das Visions Center, fühlen sich der Förderung der Kapazitätserweiterung der Kommunen und dem Wert der Subsidiarität verpflichtet.

Der Workshop, der am 26. Oktober 2011 im Auditorium des Gemeindeamtes Jerash stattfand, bezog Funktionäre, Experten und Professoren sowohl aus dem privaten als auch dem öffentlichen und akademischen Sektor ein. Die Teilnehmer erörterten eine Reihe von Themen, darunter insbesondere das Konzept der „Good Governance“ sowie die Limitierungen der finanziellen Kapazitäten und der Entwicklungsstrategien der Großgemeinde Jerash. Außerdem wurde Arbeitslosigkeit, wachsender Tourismus und die Notwendigkeit besserer Koordination öffentlicher und privater Investitionen diskutiert. Es gab ausreichend Gelegenheit für die anwesenden Bürger, Fragen, Bedenken und Anregungen an das Forum zu richten. Ziel war es letztendlich, den Dialog zu animieren und einen Rahmen zu schaffen, in dem Fortschritt möglich ist.

3. Ablauf

Dr. Khaled Al Awamleh, Direktor des Vision Center for Strategic Development Studies, eröffnete die Konferenz und erinnerte an die Vision des Königs, dass nachhaltige Entwicklung durch kommunale Mitwirkung erreicht werden kann. Dr. Al Awamleh bedankte sich bei allen Teilnehmern und Anwesenden. Anschließend skizzierte er zunächst die Grundsätze von Bürgerbeteiligung: kommunale Entwicklung, Dezentralisierung und die Ziele der jordanischen Reformagenda. Er erkannte die komplementäre Rolle der Regierung bei der Integration der Kommunen an, die den Kommunen die Möglichkeit zur Selbstverwaltung gewährt. Abschließend betonte Dr. Al Awamleh, das Bürgerbeteilung und sozioökonomische Reform grundlegende Schritte für Entwicklung und Fortschritt sind.

Dr. Martin Beck, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman, wies zunächst auf die technische Funktion der Kommunen hin. Akteure auf dieser Ebene sind besser für die Umsetzung von Reformen geeignet als die zentrale Regierung; sie zu stärken und zu befähigen ist jedoch ein politischer Prozess. Dr. Beck setzte sich daraufhin mit der Definition des Subsidiaritätsbegriffs auseinander. Subsidiarität bedeutet, dass immer die kleinstmögliche Einheit, die noch in der Lage ist, ein Problem selbstständig zu lösen, dies auch tun sollte, unangefochten durch jegliche übergeordnete bürokratische Hierarchie. Nur wo das nicht möglich ist, können übergeordnete Akteure intervenieren. Er erläuterte, dass zentrale Behörden sich mit Anliegen beschäftigen sollten, die außerhalb der Fähigkeiten dieser kleineren Einheiten liegen, wie zum Beispiel die Aufrechterhaltung militärischer Sicherheit oder Grenzschutz. Menschen brauchen Autonomie, um in der politischen Gesellschaft aktiv zu werden. Gemeinden müssen befähigt sein, sich mit ihren eigenen Angelegenheiten befassen zu können, da sie auch selbst am besten geeignet sind, die lokalen Erfordernisse zu bestimmen und zu bewerten. Dr. Beck stellte fest, dass Gemeinden jedoch - ohne finanzielle Umverteilung - nichts anderes als Papiertiger wären. Des Weiteren reicht der politische Wille, Gemeinden zu stärken, allein nicht aus, um Fortschritt zu erzielen. Aktive lokale Beteilung ist dafür unabdingbar.

Dr. Beck räumte ein, dass zentrale staatliche Behörden oft Mittel der Machtdemonstration und Mittel der Kontrolle über die Bevölkerung anwenden, um sich gegenüber Nachbarländern zu positionieren oder um Stärke angesichts potenzieller Opposition zu demonstrieren. Solches Verhalten ist keine Besonderheit Jordaniens, sondern ist in jedem Land in der einen oder anderen Weise vorzufinden. Abschließend fügte Dr. Beck hinzu, dass die KAS Amman nicht in einer Position ist, eine ideale Regierungsform für Jordanien vorzuschlagen. Ganz im Gegenteil soll der Sinn dieses Workshops sein, die Erfahrungen, die Europäische Regierungen bei der Umsetzung politischer Reform gemacht haben, zu teilen und einen ähnlichen Dialog in Jordanien und der übrigen arabischen Welt zu animieren.

Ing. Bilal Al Momani, Vorsitzender der Großgemeinde Jerash, betonte das steigende Maß an Beteiligung der Bürger Jordaniens bei der verstärkten Einbeziehung der Kommunen. Ing. Al Momani stellte fest, dass Gemeinden Pioniere der Entwicklung werden müssten, wobei die Notwendigkeit finanzieller und technischer Unterstützung nicht unterschätzt werden sollte. Durch transparente Entwicklung und koordinierte Gesamtplanung können die speziellen Bedürfnisse der lokalen Gemeinden besser erfüllt werden. Ziel ist es, das jordanische Gemeindewesen zu einem Musterbeispiel für die gesamte arabische Welt zu machen und dabei die institutionelle Entwicklung im gesamten Land zu fördern.

Ing. Iman Zaki repräsentierte SE Mahir Abul Samin, Minister für kommunale Angelegenheiten, der aufgrund der Eröffnung des jordanischen Parlaments am selben Tag nicht anwesend sein konnte. Zunächst betonte Ing. Zaki, dass positive Entwicklung gute Regierungsführung voraussetzt. So spielt kompetente Führung beispielsweise eine bedeutende Rolle beim Aufbau einer soliden Infrastruktur. Sie erläuterte die Schwierigkeiten, die bei der Bewältigung geographischer und demographischer Herausforderungen in der ländlichen Entwicklung auftreten können. Sie verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass Jordanien eines der ersten Länder der Region sein könnte, dass erfolgreich die Kluft zwischen Regierung und privaten Investitionen überbrückt und dass Investitionen auch der allgemeinen Bevölkerung zu Gute kommen können. Dazu präsentierte Ing. Zaki einen Zwanzig-Jahres-Plan, der finanzielle Investitionen sichern und Arbeitslosigkeit bekämpfen werden soll. Die Verwirklichung dieser Ziele benötigt die Unterstützung aller Akteure der Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich privater Bürger, Regierungsinstitutionen und NROs. Erste Sitzung: Universelle Pläne und Investmentportfolios für Entwicklungsprojekte

Dr. Eyad M. Malkawi, Dekan der Fakultät für Business Administration, Jerash University, moderierte die erste Sitzung. Er betonte, dass die Probleme, mit denen sich die Gemeinde Jerash konfrontiert sieht, auch in allen anderen Gemeinden existieren, und dass die Ergebnisse dieser Konferenz ebenso für die anderen Gemeinden von Bedeutung sind. Er leitete die Sitzung mit der Bemerkung ein, dass nicht alle Entwicklungsthemen behandelt werden können, sondern dass der Fokus auf jenen Themenfeldern liegen wird, die für die Gemeinde Jerash am wichtigsten sind.

Dr. Ali Kokazah, Leiter der Justizabteilung, Großgemeinde Jerash, leitete seinen Beitrag mit der Feststellung ein, dass Gemeinden nicht nur Dienstleistungen anbieten, sondern auch eine Rolle in der Entwicklung spielen sollten, da sie die Bedürfnisse und Bestrebungen der Gemeinde am besten kennen. In Bezug auf Jerash bemerkte Dr. Kokazah, dass eine starke Verbindung zwischen der Gemeinde und der lokalen Bevölkerung existiert, welche eine solide Basis für zukünftige Entwicklungen darstellt. Er behauptete weiterhin, dass die Zukunft der Gemeinde in der landwirtschaftlichen Entwicklung, im Tourismus und in der archäologischen Forschung liegt. Doch um diese Ziele weiterzuverfolgen, ist eine umfassende Finanzierung nötig. Die derzeitigen Haushaltsdefizite behindern jedoch jeglichen Fortschritt. Bezüglich der Provinzräte schlug Dr. Kokazah vor, dass Regierungsbeamte zunächst ein Studium absolvieren sollten. Da niemand Experte in allen Fachbereichen sein kann, sollten Schulungen in Bereichen des öffentlichen Dienstes angeboten werden, um kompetente Verwaltungsarbeit gewährleisten zu können. Zum Abschluss wies Dr. Kokazah noch auf die Fortschritte hin, die Jerash in den letzten Jahren gemacht hat, insistierte jedoch darauf, dass Kontinuität durch direkte Regierungsbeteilung in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor notwendig ist.

Dr. Ahmed Hawamdeh, Dekan der Rechtswissenschaften an der Privaten Universität Jerash, stellte seine Arbeit mit dem Titel „Governance und die voraussichtliche Rolle der Gemeinderäte“ vor. Er begann mit der Nennung der vier Themen seiner Ausarbeitung: Die Geschichte der Gemeinden beginnend im England des 11. Jahrhunderts, spezifische Herausforderungen für Jordanien, Regieren unter den neuen Gesetzen und die Auswirkungen dieser Gesetze auf die lokalen Regierungen. Im Gegensatz zu Dr. Kokazah befürwortete Dr. Hawamdeh nach wie vor einen Bottom-Up-Ansatz und hielt daran fest, dass die zentrale Regierung im Umgang mit lokalen Angelegenheiten ineffizient sein kann. Innerhalb der Regierung herrschen Machtkämpfe und gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den verschiedenen Behörden vor. Missbrauch von Geldern, überbesetzte Büros und Vetternwirtschaft sind weitere systemische Probleme. Er fuhr fort, in dem er auflistete, was für ihn die Eckpunkte einer guten Regierungsführung darstellen: Rechenschaftspflicht, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Dr. Hawamdeh bemerkte des Weiteren, dass Vorwürfe der Korruption existieren, aber dass es kaum Verurteilungen gibt. Verantwortungsträger müssen für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden können, damit eine Regierung als transparent gelten kann. Doch all das ist ohne eine aktive politische Gemeinde mit Interesse an Entscheidungen der Regierung nicht möglich.

Er lobte einige der neuen Bestimmungen als fortschrittlich: Zum Beispiel erfordert Artikel 202 Beförderungen basierend auf Leistung statt persönlicher Beziehungen. Allerdings ist die Umsetzung dieser Gesetze noch wenig fortgeschritten und wie erfolgreich diese Maßnahmen sein werden, gilt es abzuwarten.

Dr. Hawamdehs Kritik am Status quo wurde mit der Absicht vorgetragen, die Bedeutung der Dezentralisierung hervorzuheben. Verantwortliches Regieren, auf Gemeindeebene, ist der einzige Weg, das System zu verbessern und Korruption auszumerzen. Er schloss seinen Beitrag mit dem Vorschlag, Wahlen unter Aufsicht einer überparteilichen Kommission statt der zentralen Regierung abzuhalten. Empowerment durch demokratische Ideale ist das langfristige Ziel für Jordanien.

Ing. Iman Zaki, griff erneut einige Punkte auf, die zu Beginn der Konferenz gemacht worden sind. Gute Regierungsführung erfordert die Schaffung eines Gesamtplans für die zukünftige Entwicklung, wie von König Abdullah II. vorgesehen. Ing. Iman Zaki hielt eine detaillierte Präsentation, über die zukünftige Stadterweiterung und Optimierung der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Umkreis von Jerash. Sie erklärte, dass die Regierung beabsichtigt, im Hinblick auf den Konflikt zwischen öffentlichen und privaten Interessen und angesichts des steigenden Bevölkerungswachstums landwirtschaftliche Flächen zu schützen. Sie verdeutlichte, dass es die Aufgabe der Regierung ist, die Interessen zukünftiger Generationen zu schützen, insbesondere im Hinblick auf die Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Flächen. Letztlich stellte sie fest, dass die Gemeinde Jerash eines der Gebiete Jordaniens mit dem höchsten Entwicklungspotenzial ist. Daher sollte die Regierung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, dafür sorgen, das beste Wachstumskonzept für die Region zu entwickeln. Die erste Sitzung endete mit einer lebhaften Debatte zwischen Podiumsteilnehmern und dem Publikum. Das Publikum war besonders kritisch gegenüber Regierungsprojekten für landwirtschaftliche Flächen und bezüglich der hohen Verschuldung der Gemeinden. Die Referenten verteidigten ihre Positionen und beschwichtigten das Publikum mit der Erklärung, dass bereits verbesserte Maßnahmen unternommen worden sind, um Bürgerbeschwerden zu beheben.

Zweite Sitzung: Effektive Ansätze für Capacity Building in lokalen Entwicklungsorganisationen

Professor Sediki Al Momani, Dekan des Princess Alia College, Balqaa Applied University, betonte die Dienstleistungs-Rolle der Gemeinden, von der möglichst alle Bewohner profitieren sollten. Er erklärte, dass lokale Planung in Jerash ein sehr objektiver Prozess ist. Dieser beinhaltet Logistik in der Verkehrsplanung, öffentliche Verkehrsmittel und Müllentsorgung. Die Gemeinde existiert, um Leistungen zu den geringsten Kosten und mit höchster Effizienz bereitzustellen.

Dr. Mohammad Al Awamreh, stellte seine Abhandlung „The Role of the Administrative Government“ (Die Rolle des Verwaltungsapparates) vor. Er began mit dem Vorschlag, Jerash als Fallstudie entwicklungstechnischer Reformen zu betrachten. Er stellte die Frage, ob Kommunen fähig sind, sich eigenständig zu entwickeln, oder ob es nötig ist, mit der zentralen Regierung zusammenzuarbeiten. Das Scheitern von staatlichen Programmen wäre genauso teuer wie deren Reform, versicherte er. Dr. Al Awamreh verlangte kompetente Führung, gekennzeichnet durch Integrität, Moralität und Bescheidenheit. Die Aufgabe der Regierung ist es, diese Ideale zu wahren. Es kann keine wirtschaftliche Entwicklung geben, solange politische Unterentwicklung vorherrscht.

Mr. Chris August, Geschäftsführer von Banking Solutions Ltd., rief zur Reform von Jordaniens Finanzsystem. Er verwies auf die fehlerhafte Verwendung von Mitteln in Ämtern und kritisierte, dass Behörden ehrgeizige Gesamtpläne entwerfen würden, ohne die ausreichenden finanziellen Mittel in Sicht zu haben. Da Jordanien, im Vergleich zu anderen Staaten der Region, ein armes Land ist, besteht Bedarf für solide strukturelle Finanzierung. Herr August erwähnte, dass es trotz finanzieller Bedenken Verbesserungsmöglichkeiten gäbe, die ohne Kosten umgesetzt werden können. Good Governance und Transparenz basieren auf institutioneller and persönlicher Integrität, nicht auf Finanzmittel. Finanzielle Entscheidungen, die durch politische Vorteile motiviert sind, schaden dem gesamten System. Investitionen in die Entwicklung der jordanischen Ölschiefer ist für Herrn August ein guter Weg, um die finanziellen Problemen des Landes beizulegen. Jordanien hat erhebliche Gelder geliehen, und wenn diese vernünftig gehandhabt werden, könnten sie in naher Zukunft Dividenden abwerfen. Herr August machte aber auch klar, dass die derzeitige Entwicklung des Landes auf lange Sicht nicht nachhaltig ist. Die Krise ist heute Realität und ohne Reformen werden die Auswirkungen der finanziellen Krise nicht erst für spätere Generationen, sondern schon in ein paar Jahren spürbar sein.

4. Fazit

Der gemeinsame Workshop der KAS Amman und des Visions Center for Strategic and Development Studies haben erfolgreich eine Basis für zukünftige ähnliche Workshops geschaffen. Die hohen Teilnehmerzahlen und die Breite des Publikums sind Indikatoren der Bedeutung dieser Veranstaltung für die Einwohner von Jerash. Sie veranschaulichen weiterhin das Interesse, dass die Bürger für die Fortschritte ihrer Gemeinde entwickelt haben und deutet auf deren Absicht hin, aktiv an diesem Prozess teilzuhaben. Die Themen Integrität, Transparenz und Bescheidenheit wurden während der gesamten Konferenz intensiv beleuchtet. Basierend auf diesen Kernthemen wurde die Notwendigkeit kompetenten und umsichtigen Handelns der Regierung mehrfach betont. Der Zustand der finanziellen Lage Jordaniens war hierbei die andere große Sorge der Konferenz. Dabei interessierten sich sowohl die Podiumsteilnehmer als auch das Publikum sehr für die Verteilung finanzieller Mittel, die Einkommensquellen der Regierung und die Verwaltung der Finanzen. Die Berücksichtigung dieser Bedenken sowie der unterbreiteten Vorschläge sind für die Entwicklung der einzelnen Gemeinden sowie des gesamten Landes von entscheidender Bedeutung.

Dr. Beck empfahl die Institutionalisierung solcher Konferenzen und anderer solcher Veranstaltungen der KAS Amman und des Visions Centers. Der Dialog zwischen den Entscheidungsträgern, Experten, Wissenschaftlern und Bürgern ist der erste Schritt zu einer umfassenden Reform. Die KAS Amman und das Visions Center befürworten die Konzepte der Dezentralisierung und Subsidiarität und streben einen nationalen Dialog an. Workshops dieser Art sind ein Versuch, die fehlende Verbindung zwischen Regierungen und der allgemeinen Bevölkerung aufzubauen.

Der gemeinsame Workshop der KAS Amman und des Visions Center for Strategic and Development Studies erhielt ein vielfältiges Medienecho und wurde von mehreren renommierten Tageszeitungen behandelt. Eine Übersicht zur medialen Berichterstattung findet sich unter: http://www.kas.de/jordanien/en/pages/6609

Serie

Veranstaltungsbeiträge

erschienen

Jordanien, 14. November 2011