“Hauptentwicklungsziele in Jordanien: Perspektiven der Zivilgesellschaft”

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Am 16. Juli 2012 organisierte die KAS Amman einen eintägigen Workshop unter dem Thema: „Hauptentwicklungsziele in Jordanien: Perspektiven der Zivilgesellschaft“. Die Veranstaltung brachte die verschiedenen Partnerorganisationen der KAS Amman zusammen und bot einen Raum, um die Entwicklungen, die Erfolge und Rückschläge als auch die Zukunft der Zivilgesellschaft im jordanischen Demokratisierungsprozess zu diskutieren.

Veranstaltung: Workshop
Datum, Ort: Montag, 16. Juli 2012, Sheraton Hotel, Amman - Jordanien
Organisation: Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Amman

Programmüberblick

Begrüßungsrede

Dr. Martin Beck
Landesbeauftragter
Konrad-Adenauer-Stiftung
Amman - Jordanien

Erste Sitzung: Hauptentwicklungsziele Jordaniens Moderation:

Nida’a Al Shraideh
Projektmanagerin
Konrad-Adenauer-Stiftung
Amman - Jordan

Öffentliche Partizipation

Dr. Khaled Al Awamleh
Vorsitzender
Visions Center for Strategic and Development Studies
Amman – Jordanien

Rede - und Medienfreiheit

Emad Nuseir
Journalist
Jordan Radio & TV
Amman – Jordanien

'Human Security'

Ayman Khalil
Geschäftsführer
Arab Institute for Security Studies
Amman – Jordanien

Diskussion

Zweite Sitzung: Die jordanische Zivilgesellschaft fördert den jordanischen Wandel

Moderation:

Rasha Al Rashed
Projektmanager
Konrad-Adenauer-Stiftung
Amman - Jordan

Die Zivilgesellschaft zwischen Privatwirtschaft und Regierung

Dr. Mustafa Nasreddin
Senior Executive Director
Talal Abu-Ghazaleh Organisation
Amman – Jordanien

Wie lässt sich das Handeln der Zivilgesellschaft mit dem Handeln der politischen Entscheidungsträger verbinden?

Oraib Al-Rantawi
Generaldirektor
Al-Quds Centre for Political Studies
Amman - Jordanien

Wie Hochschulen zur Entwicklung Jordaniens beitragen können

Dr. Wafa Khadra
Vergleichende Literaturwissenschaften
Fakultät für Anglistik
American University Madaba
Madaba - Jordanien

Wie kann Deutschland Jordaniens Entwicklung unterstützen?

SE Hassan Abu Nimeh
Schriftsteller und Dozent
Al Rai Zeitung
Jordan Times Zeitung
Amman - Jordanien

Diskussion

Abschlussrede

Simone Hueser
Wissenschaftliche Mitarbeiterin & Projektkoordinatorin
Konrad-AdenauerStiftung
Amman - Jordan

Begrüßungsrede

Dr. Martin Beck eröffnete den Workshop indem er das Thema des Workshops „Hauptentwicklungsziele in Jordanien: Perspektiven der Zivilgesellschaft“ vorstellte. Er betonte, dass ein politisches System nur dann effektiv sei, wenn es auf eine starke Zivilgesellschaft zurückgreifen könne, welche den Willen des Volkes vertrete und nicht die Interessen der politischen Elite.

Dr. Beck hob zudem die Wichtigkeit der verschiedenen Partnerorganisationen der KAS Amman hervor und dankte ihnen für ihre außergewöhnliche Kooperation, welche die Arbeit der KAS Amman in den letzten Jahren bedeutend voran gebracht hat. Er strich heraus, dass diese Organisationen das starke Potential der jordanischen Zivilgesellschaft verkörpern.

Abschließend stellte er Dr. Ottmar Öhring vor, welcher ab Januar 2013 neuer Landesbeauftragter der KAS Amman sein wird sowie Frau Maria Zandt, die bis dahin die Übergangsleitung des Büros übernimmt.

Erste Sitzung: Hauptentwicklungsziele Jordaniens

Öffentliche Partizipation

Dr. Khaled Al Awamleh, dankte Dr. Beck für die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre.

Zu Beginn seiner Präsentation betonte er, dass noch vieles getan werden müsse, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Politik zu verstärken. Er wies darauf hin, dass es von äußerster Wichtigkeit sei, Regierungsorganisationen, insbesondere Ministerien, umzustrukturieren und ihre Kapazitäten zu stärken, was einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung Jordaniens darstellen würde.

Der wichtigste Schritt in der Entwicklung des Landes sei jedoch ein umfassender Dezentralisierungsprozess, welcher die lokale Beteiligung erheblich steigern würde und Jordanien in Richtung internationaler Standards führen könne, wie z. B. dem Subsidiaritätsprinzip der EU. Des Weiteren kann Dezentralisierung zu einer verbesserten bürgerlichen Kontrolle von politischen Entscheidungsträgern führen. Für Dr. Awamleh ist es von äußerster Priorität, dass die Kommunen mehr Eigenverantwortung bekommen, was ihnen die Möglichkeit gebe, den Bedürfnissen ihrer jeweiligen Gemeinden besser begegnen zu können. Dr. Awamleh strich heraus, dass es ihm vor allem um eine umfassende Dezentralisierung gehe die auch finanzielle Autonomie einschließe. Dies würde auch eine stärkere Transparenz fördern, da lokale Autoritäten und die nationale Regierung ihre Finanzpläne den Gemeinden vorlegen müssten, was einer Kontrolle gleicht und folglich Korruption eindämmen könnte.

Workshops und Round Tables können helfen, ein besseres Netzwerk zwischen den politischen Akteuren zu schaffen, die auf verschiedenen Eben arbeiten. Folglich müsse es nicht allein zu einem Austausch zwischen der Exekutive und der Legislative kommen, sondern auch zwischen nationalen Regierungen, lokalen Regierungen, politischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen (NROs).

Rede- und Medienfreiheit

Herr Emad Nuseir stellte in seiner Präsentation den Einfluss der Medien auf die Entwicklung Jordaniens vor.

Er strich heraus, dass die Medien eine wichtige parlamentarische Kontrollfunktion im Staat einnehmen, die die politische Landschaft stark beeinflussen kann. Die verschiedenen Arten der Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio, oder das Internet spielen eine substantielle Rolle in der Meinungsbildung der Bevölkerung. Verschiedene Meinungen innerhalb der Medien führen zu einem Austausch von Perspektiven, Informationen und folglich zu Dialog. Werden Thematiken zensiert und blockiert, kann die Gesellschaft keine unabhängige und auf Informationen basierte Meinung bilden, die jedoch ein wichtiger Bestandteil in jedem Entwicklungsprozess darstellt. Internetblogs und soziale Netwerke sind demnach häufig nicht nur interaktiver sondern auch effektiver, da sie weniger stark kontrolliert werden können als andere Arten der Medien.

Herr Nuseir führte zudem weiter aus, dass die Medien in Bezug auf Entwicklung realistisch, ehrlich und so neutral wie möglich sein sollten, da eine Verschönerung von Fakten die Problematiken eines Staates verstecke und folglich den Entwicklungsprozess eher hindere, statt ihn zu fördern.

Zum Schluss betonte Herr Nuseir, dass bedacht werden müsse, dass Analphabetismus in Jordanien noch immer verbreitet ist, viele Menschen einige Medien also nicht nutzen können. Zudem haben fast alle Jordanier Zugang zu Fernsehen und Radio, doch nicht alle zum Internet.

'Human Security'

Dr. Ayman Khalil konzentrierte sich in seiner Präsentation auf die Bedeutung von Human Security (menschlicher Sicherheit) in Jordaniens Entwicklungsprozess. Der Ausdruck wurde 1990 von der UNDP (United Nations Development Programme) definiert und bezieht sich auf verschiedene Arten von Sicherheit, die das Wohlbefinden von Menschen beeinflussen, wie z. B. Wasser, Energie oder Kriege. Um einer Bevölkerung Stabilität und Sicherheit zu gewähren, sind Good Governance und ein effektives Ressourcenmanagement unerlässlich.

Jordanien ist in diesem Zusammenhang abhängig von einem umfassenden Sicherheitssystem, das auf Umweltproblematiken, Wasserversorgung und Menschrechtsfragen eingeht. Dr. Khalil strich in diesem Kontext heraus, dass zu allererst Energiesicherheit gegeben sein müsse, um eine ausreichende Wasserversorgung garantieren zu können, da verschiedene Techniken der Energiesicherheit genutzt werden können, um z. B. Techniken zur Wassereinsparung oder Recycling zu entwickeln.

Sicherheit hatte schon immer eine große Bedeutung für Jordanien, insbesondere aufgrund der Konflikte in den umliegenden Ländern der Region. Der israelisch-palästinensische Konflikt z.B. begann bereits vor über 40 Jahren. Aufgrund der geographischen Nähe zu Jordanien und durch die jordanisch-palästinensische Geschichte nimmt dieser Konflikt einen starken Einfluss auf Jordaniens Sicherheit. Dr. Khalil betonte an dieser Stelle, dass eine regionale Sicherheit nicht garantiert werden könne, solange keine Lösung des Konflikts gefunden werde. Auch die wachsende Macht der Hezbollah im Libanon und Probleme in Sinai zeigen, dass es nicht nur diplomatischer Lösungen bedarf, sondern einer militärischen Abrüstung der Region um Jordaniens Sicherheitslage zu verbessern.

Dr. Khalil Konzept für die Zukunft ist eine umfassende Sicherheitskooperation mit regionalem Ausmaß, um Frieden im Nahen Osten zu garantieren.

Diskussion

Der erste Teil der Konferenz endete mit einer lebendigen Diskussion. Ein viel diskutierter Punkt war die These von Dr. Kahlil, dass zunächst Energiesicherheit gegeben sein müsse, um eine ausreichende Wasserversorgung zu garantieren. Manche Teilnehmer kritisierten seinen Ansatz und führten stattdessen an, dass Wasser als Energiequelle dienen könne und folglich Wasserressourcen Priorität hätten. Zudem wurde angemerkt, dass das Thema der Wasserversorgung extrem politisiert sei, da Israel seine verhältnismäßig großen Wasserreserven überwiegend für die eigene Landwirtschaft, etc. nutze, statt es mit den arabischen Nachbarländern zu teilen.

Weitere Teilnehmer merkten an, dass die jordanischen Medien wenig unabhängig seien und der Bevölkerung gegenüber Informationen zurückhalten würden.

Zweite Sitzung: Die jordanische Zivilgesellschaft fördert den jordanischen Wandel

Die Zivilgesellschaft zwischen Privatwirtschaft und Regierung

Herr Mustafa Nasreddin öffnete die zweite Sitzung des Workshops mit einer Präsentation über die enge Verbindung der drei Sektoren innerhalb eines Staates: dem öffentlichen Sektor, dem privaten Sektor und dem Staatssektor. Der öffentliche Sektor wird von der Zivilgesellschaft repräsentiert, der private durch die Wirtschaft eines Staates und folglich deren Unternehmen und der Staatssektor manifestiert sich in Regierung und den staatlichen Institutionen. Die Basis dafür bilden Geld (Privatsektor), Rechte und Regulationen (Staatssektor) sowie Normen und Werte (öffentlicher Sektor). Trotz der Aufteilung in drei Sektoren, lassen sich deren Inhalte nicht klar voneinander abgrenzen, sondern beeinflussen sich gegenseitig.

Herr Nasreddin betonte in diesem Zusammenhang, dass einige Sektoren dazu tendieren, stärker als die anderen zu sein. Das Beispiel Südafrikas zeige, wie die Zivilgesellschaft an Stärke und Einfluss gewann und folglich in der Lage war, das Parlament zu beeinflussen. Solche Verschiebungen in Richtung eines Sektor können in vielen Staaten gesehen werden.

Herr Nasreddin zeigte den Anwesenden eine Grafik, welche das Verhältnis der drei Sektoren in den zwei wirtschaftlichen Supermächten USA und China zeigte. Beide Staaten sind unterschiedlich aufgeteilt. In den USA sind alle drei Sektoren verhältnismäßig stark, während der Privatsektor jedoch das meiste Gewicht einnimmt. In China hingegen ist der Staatssektor am größten, während der Privatsektor eher klein und die Zivilgesellschaft unterrepräsentiert ist.

Jordaniens Ziel sollte es sein, den öffentlichen Sektor soweit zu stärken, dass er ein ähnliches Gewicht bekomme wie die anderen beiden Bereiche. Im Idealfall seien alle drei Sektoren gleich stark und verbinden sich am Ende zu dem 'perfekten Staat' - ein Konstrukt, das es bis heute jedoch nicht gebe.

Wie lässt sich das Handeln der Zivilgesellschaft mit dem Handeln der politischen Entscheidungsträger verbinden?

Herr Oraib Al-Rantawi konzentrierte sich in seiner Präsentation auf den Erfolg der zivilgesellschaftlichen Organisationen (ZGOs) im Demokratisierungsprozess Jordaniens.

Im Idealfall führen ZGOs die Gesellschaft in Richtung Demokratisierung. Die Organisationen arbeiten zusammen, um eine informierte Gesellschaft mit einem freien Willen zu fördern. In Jordanien jedoch, war dieser Prozess nur ansatzweise erfolgreich: Der Staat weigert sich noch immer, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und fördert fast ausschließlich Organisationen, die sich auf wirtschaftliche Reformen konzentrieren und einen Staatskapitalismus begünstigen. Die ca. 4000 anderen Organisationen welche die Entwicklung der Zivilgesellschaft vorantreiben, werden stark marginalisiert. Die Mittelklasse, welche unabhängig und frei sein sollte, wird stark vom Staat kontrolliert.

Herr Al Rantawi strich an dieser Stelle heraus, dass sich jedoch auch die ZGO´s die Frage stellen sollten, warum sie weitgehend erfolglos sind. Laut Herrn Al Rantawi sind viele dieser Organisationen stark fragmentiert und arbeiten für ihre eigenen Interessen und Ziele statt für die der Gesellschaft und sind wenig professionell. Dieses Fehlen an Professionalität kann daran erkannt werden, dass sie häufig ihre Leistungen verschönern, um Spender und Geldgeber anzuziehen. Dementsprechend pflegen viele der Organisationen eine gewisse Verbundenheit mit Geldgebern und staatlichen Institutionen und sind folglich wenig unabhängig.

Daraufhin sprach Herr Al Rantawi den Punkt der Effizienz an. Er betonte, dass das Fehlen von Effizienz und folglich das Fehlen von Handlungen und Leistungen das allgemeine Hauptproblem Jordaniens widerspiegele.

ZGOs müssten folglich professioneller werden, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen und um ein verantwortungs-bewusster und einflussreicher Spieler in Jordaniens Demokratisierung zu werden.

Wege einer Modernisierung wären ein massiver Kapazitätenausbau – mit der Unterstützung von ausländischen Organisationen wie KAS –, die Bildung von Studentenorganisationen, um eine frühe politische Teilnahem zu fördern sowie eine Transformation hin zu mehr Transparenz, da Fassaden nicht nur ineffizient sind, sondern auch Korruption fördern.

Der Beitrag von Hochschulen zur Entwicklung Jordaniens beitragen?

Dr. Wafa Khadra sprach in ihrer Präsentation über die Bedeutung von Hochschulen in der Entwicklung Jordaniens. Sie erklärte, dass die erste Universität der Welt in der marokkanischen Stadt Fes gegründet wurde, statt, wie von vielen erwartet, in einer europäischen Hauptstadt.

Heute jedoch haben vielen Universitäten im Nahen Osten Probleme, zur Entwicklung ihrer jeweiligen Staaten beizutragen. Jordanische Rankings präsentierten die Universitäten in den letzen Jahren in einem eher schlechten Licht. Die Gründe dafür sind vielschichtig: schlecht bezahlte Fakultäten, Leistungsgefälle zwischen Theorie und Praxis, fehlende Forschungskapazitäten, Indifferenzen und Frustration unter den Studenten sowie veraltete Curricula. Diese Missstände sorgen für Probleme, welche die Universitäten daran hindern, zu der Entwicklung des Landes beizutragen.

Während einige dieser Missstände leichter anzugehen sind, brauchen andere Zeit und finanzielle Mittel um gelöst zu werden, wie z. B. das Problem der fehlenden Kapazitäten. In China ist die Anzahl der Studenten extrem hoch, trotzdem, könnten Studenten aufgrund adequater Kapazitäten erstrebenswerte Ergebnisse erreichen. In Jordanien hingegen seien die Möglichkeiten so stark limitiert, dass die Gegebenheiten negative Auswirkungen auf die Bildung der Studenten hätten. Auch das Fehlen eines umfassenden Studentenlebens nehme den Studenten laut Dr. Khadra Chancen zur Interaktion.

Dr. Khadra schlug abschließend vor, dass Partnerschaften zwischen Unternehmen und Universitäten ausgeweitet und gefördert werden sollten. Projekte dieser Art böten Studenten die Chancen auf Praktika und würden folglich auch dazu beitragen, die Kluft zwischen Theorie und Praxis zu verkleinern und sie damit auf die Zeit nach dem Studium vorzubereiten. Unternehmen erhielten so die Möglichkeit Kontakte mit Studenten aufzubauen und eventuelle zukünftige Arbeitnehmer zu fördern.

Wie kann Deutschland Jordaniens Entwicklung unterstützen?

SE Hassan Abu Nimeh diskutierte in seinem Vortrag den Beitrag Deutschlands zur Entwicklung Jordaniens. Zunächst strich er heraus, dass die beiden Länder bereits seit fünf Jahrzehnten bilaterale Beziehungen zueinander pflegen. Während dieser Zeit ist Jordanien zu einem der wichtigsten Partner Deutschlands im Nahen Osten geworden.

Besonders für Deutschland sind die Beziehungen zu der Region aus politischen und sicherheitstechnischen Gründen, von besonderer Wichtigkeit. Jordanien verkörpert einen strategischen Partner, da es ein stabiler Staat ist, Extremismus keine Bedrohung darstellt, er modern in Bezug auf politische Flexibilität ist und da Jordanien einer der wenigen Staaten im Nahen Osten ist, der offizielle Beziehungen zu Israel pflegt und dessen Souveränität anerkennt.

SE Abu Nimeh betonte jedoch, dass obwohl Deutschland und Jordanien bereits gute Beziehungen zueinander pflegen, diese noch weiter intensiviert werden können. Gerade in Bezug auf das ökologische und wirtschaftliche System, kann Jordanien viel von den Erfahrungen Deutschlands lernen.

Staatsschulden, Arbeitslosigkeit und Armut hingegen sind interne Probleme, welche Jordanien alleine lösen sollte. Da das Land seit einigen Jahren bereits wichtige Rechte und Reformen implementiert, sind größere Proteste bisher ausgeblieben. Der Jordanische Frühling begann laut SE Abu Nimehr bereits bevor die Welt von dem Arabischen Frühling hörte. Deutschland kann Jordanien darin unterstützen, den Aufbau eines gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetzes zu voranzutreiben, technische Unterstützung und Bildung in verschiedenen Bereichen zu geben, Assistenz und Training im Wassermanagement und anderen Umweltfragen anzubieten sowie allgemeine Unterstützung in der Demokratisierung des politischen Systems bereit zu stellen.

Diskussion

Einige Teilnehmer des Workshops merkten an, dass die drei Sektoren die Herr Nasreddin vorstellte, nicht so strikt voneinander abgegrenzt werden sollten: die Grenzen verlaufen nicht klar und Werte und Traditionen beeinflussen nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern alle drei Sektoren. Herr Nasreddin stimmte dem zu und betonte noch einmal, dass die drei Sektoren sich überlappen und gegenseitig beeinflussen. Ein weiterer Punkt den die Teilnehmer diskutierten, war die Frage inwiefern effiziente Studentenwerke gegründet werden können, wenn deren Mitglieder von der Universität und nicht von der Studentenschaft gewählt werden. Da Politiken und Regelungen dieser Art bereits vor vielen Jahren aus dem Universitätsleben gestrichen wurden, ist es extrem schwer, heute unabhängige und verantwortungsbewusste Studentenwerke zu reintegrieren.

Abschlussrede Frau Simone Hüser dankte den Referenten und Teilnehmern für ihre ergebnisreichen Beiträge. Die Präsentationen sprachen Themen an wie öffentliche Teilnahme, Meinungsfreiheit, Dezentralisierung, Sicherheit, ökonomische Entwicklung und Bildung. Die verschiedenen Punkte sind nicht nur ausschlaggebend für den jordanischen Demokratisierungsprozess, sondern Voraussetzung in der Transformation eines jeden Staates. Um diese Eigenschaften zu fördern bedarf es einer unabhängigen Zivilgesellschaft, welche drei generelle Aufgaben erfüllen sollte: Erstens, die Vorgänge innerhalb eines Staates zu beobachten und Missstände anzusprechen, die effiziente Demokratisierung und Entwicklung hindern. Zweitens, aktive Unterstützung in Form von Workshops, Seminaren etc anzubieten, um auf die Missstände aufmerksam zu machen und das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu fördern. Drittens, mit Entscheidungsträgern zusammen zu kommen, um Wege zu finden, Rechte und Verbesserungen in das politische System zu implementieren. An dieser Stelle ist eine Interaktion der beiden Seiten unerlässlich. Frau Hüser strich heraus, dass Jordanien gerade jetzt, nach der Einführung eines erneuten Reformprozesses von Seiten der Regierung, eine unabhängige Zivilgesellschaft braucht, die in der Lage ist, Missstände zu erkennen und Entscheidungsträger in Form von Dialog zu konfrontieren. Sie schloss ihre Rede ab, indem sie betonte, dass es KAS Amman in den letzen Jahren möglich war, einen Beitrag zu leisten, was vor allem auf die Arbeit, die Expertise, die Kooperation und die Professionalität der Partnerorganisationen zurückzuführen ist, welche KAS Amman sehr zu schätzen weiß.

Serie

Veranstaltungsbeiträge

erschienen

Jordanien, 16. August 2012