Präsidentschaftswahlen in Syrien

Hintergründe und Ergebnisse der umstrittenen Wahl

Am 3. Juni 2014 fanden, während des andauernden syrischen Bürgerkrieges, die Präsidentschaftswahlen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in Syrien statt. Unter anderem in Jordanien und dem Libanon wurden bereits zuvor Wahlen für dort lebende Syrer abgehalten. Die Präsidentschaftswahl ist in westlichen als auch arabischen Ländern sehr umstritten.

Seit Beginn der Proteste gegen den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad im Jahr 2011 befindet sich Syrien im Kri-senzustand. Der Bürgerkrieg hat nach Schätzungen bisher mehr als 160.000 Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge wird mit steigender Tendenz von den Vereinten Nationen auf 2,8 Millionen geschätzt.

Inmitten anhaltender kämpferischer Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen fanden am 3. Juni 2014 Wahlen für das Amt des syrischen Präsidenten statt. Dabei trat zum ersten Mal in den letzten 50 Jahren mehr als ein Kandidat zur Wahl an. Bei den Gegenkandidaten handelte es sich um den ehemaligen Minister und Unternehmer Hassan Al Nouri sowie den Parlamentarier Maher Hajjar.

Die Tatsache, dass beide weitgehend unbekannte Persönlichkeiten sind, dass es im Vorfeld der Wahl einer Genehmigung der Gegenkandidaten durch das vom Regime kontrollierte Parlament bedurfte und dass Oppositionspolitiker nicht zugelassen wurden, lässt die Wahlen weder fair noch frei erscheinen Die politische Opposition im Exil, syrische Rebellen, westliche Politiker und Medien sowie verschiedene arabischen Staaten teilen diese Wahrnehmung und bezeichnen die Präsidentschaftswahl in Syrien als „Farce“. In einem Fernsehinterview äußerte der französische Außenminister Fabius seine Einschätzung zur Präsidentschaftswahl in Syrien mit den Worten: „Die Syrer haben die Wahl zwischen Bashar und Bashar“

Kampagnen vor der Wahl - Zwischen Wahlwerbung und Karikaturen

Im Vorfeld der Wahl führte die Regierung mit Plakaten und vor allem mit Hilfe moderner Medien wie Facebook und Twitter eine Kampagne zur Unterstützung der Wiederwahl von Bashar Al-Assads. Diese orientierte sich in erster Linie am Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Stabilität. Leitmotiv der Kampagne war das syrisch-arabische Wort „Sawa“, welches soviel wie „gemeinsam“ oder „zusammen“ bedeutet. So zeigt beispielsweise ein Plakat, das auf der offiziellen Facebookseite von Assads Wahlkampagne veröffentlicht wurde unter dem Titel „Gemeinsam kehrt die Sicherheit zurück“, ein Klassenzimmer lächelnder Schulkinder, die durch ein hell beleuchtetes Fenster schauen.

Begleitet wurde die offizielle Kampagne des syrischen Regimes von nicht-offizieller Pro-Assad-Propaganda im Internet. So wurde auf Twitter ein Plakat veröffentlicht, das Assad neben einen blutenden Daumen zeigt. Die Beschriftung „Bashar, wir stimmen für dich mit Blut ab“ sollte Anhängern von Assad nahe legen, bei der Abstimmung als Zeichen der Unterstützung den Wahlzettel symbolisch mit Blut statt Tinte abzustempeln. Nach Recherchen von Syria Direct wurden dafür tatsächlich in einigen syrischen Wahlkabinen Nadeln bereitgestellt. Den Pro-Assad-Kampagnen stehen zahlreiche im Internet verbreitete Karikaturen oppositioneller Kräfte gegenüber, welche auf diese Weise ihre Ablehnung des Assad-Regimes und der Präsidentschaftswahlen ausdrücken. In Oppositionskreisen hat sich für die Präsidentschaftswahlen vor dem Hintergrund des Kriegsgeschehens der Begriff der „Blood Election“ eingebürgert.

Ablauf der Wahlen in Syrien und im Ausland

Am Tag der Wahl herrschte großer Andrang vor den Wahlkabinen. Das staatliche Fernsehen zeigte Warteschlangen, die sich vor den Wahllokalen bildeten und Menschengruppen, die syrische Flaggen und Bilder von Bashar Al Assad schwenkten. Die Wahlkommission behauptete, dass wegen des großen Wählerandrangs die ursprünglich angesetzten Wahlzeiten nicht ausreichten und verlängerte sie um fünf Stunden. Assad selbst zeigte sich mit seiner Frau zur Stimmabgabe in einem Wahllokal in Damaskus.

Die Berichterstattung der staatlichen Presse schilderte jedoch nicht die Situation während der Wahl in aller Gänze. So nahmen viele Syrer nicht freiwillig an der Wahl teil. Der Nachrichtenagentur Al Monitor zufolge, wurden Syrer teils gegen ihren Willen von ihrem Arbeitsplatz zu Wahllokalen gebracht und zum Wählen gedrängt. Weitere Unstimmigkeiten waren unter anderem die nachlässige Kontrolle der Ausweise von Wählern sowie das mehrfache Abstimmen derselben Person. Am Tag der Präsidentschaftswahl kam es zu zahlreichen von den Rebellen verübten Angriffen auf Orte, die von der Regierung kontrolliert werden – vor allem auf Damaskus und Aleppo. Ziel der Attacken war die Störung des Wahlverlaufs - zerstört wurden vor allem Gebäude in denen Wahllokale eingerichtet waren.

In einigen wenigen Ländern, konnten sich dort aufhaltende Syrer ebenfalls ihre Stimme abgeben. Wahlberechtigt waren dabei allerdings nur so genannte „legale“ Flüchtlinge, womit Syrer bezeichnet wurden, die über einen offiziellen Grenzposten Syrien verlassen haben. Länder, in denen Wahlen für das syrische Präsidentenamt abgehalten wurden, waren unter anderem Russland, China, der Iran, Jordanien und der Libanon, wo die Abstimmung zeitgleich am 28. Mai 2014 in den jeweiligen syrischen Botschaften stattfand. Die an Syrien grenzenden Länder Jordanien und Libanon sind seit Beginn der Syrienkrise 2011 die vorrangigen Ziele syrischer Flüchtlinge. Vor den syrischen Botschaften in Amman und vor allem in Beirut bildeten sich am Tag der dort vorzeitig durchgeführten Wahlen teils lange Warteschlangen und es kam wie auch an anderen internationalen Wahlorten zu Pro-Assad-Demonstrationen regierungstreuer Syrern. Nicht alle Syrer nahmen dabei aus freien Willen und aus eigener Überzeugung an der Wahl teil, sondern oftmals aus Angst. Sie befürchteten, dass das Regime und sein Geheimdienst vom eigenen Wahlboykott erfahren könnten und dies negative Folgen für Familienangehörige in Syrien sowie im Falle einer zukünftigen Rückkehr nach Syrien haben könnte.

In elf arabischen Ländern wie den Vereinten Arabischen Emiraten sowie u.a. in Deutschland, Frankreich und der Türkei war die Abhaltung von Wahlen für dort lebende Syrer verboten worden.

Wahlergebnis

Das Wahlergebnis wurde einen Tag nach der Wahl am 4. Juni 2014 bekannt gegeben. Demnach wurde Bashar Al Assad mit 88,7% als Präsident für eine Amtszeit von sieben Jahren wiedergewählt. Die beiden Gegenkandidaten Hassan al Nuri und Maher Hajjar erhielten 4,3% bzw. 3,2%. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 73,42%. Die Wiederwahl Assads wurde vom syrischen Regime als großer Triumph gefeiert. Parlamentspräsident Muhammad Dschihad al-Lahham sagte nach der Wahl,“Syrien hat einen Führer und Kapitän, der das Schiff an die Küste der Sicherheit und Geborgenheit bringt.” Wenige Minuten nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zeigte das staatliche Fernsehen Bilder von Menschen, die in den Straßen von Damaskus Assads Wahlsieg bejubelten.

Die Wahl wurde von der EU und den USA nicht anerkannt und als illegitim bezeichnet. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete die Wahl als undemokratisch und unrechtmäßig. Als Gründe dafür wurden die beschriebenen Manipulationen, die Aus-wahl der Kandidaten und Nichtzulassung bestimmter Gegenkandidaten und der Ausschluss einer alternativen Berichterstattung genannt. Es wurde zudem kritisiert, dass auf der einen Seite wahlberechtigte Personen zur Wahl gedrängt wurden und auf der anderen Seite Syrer, die in von den Rebellen regierten Gebieten leben oder sich als „nicht-offizielle Flüchtlinge“ im Ausland aufhalten von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen wurden. Nach drei Jahren Kriegszustand ist die Sehnsucht nach Stabilität und Sicherheit in Syrien sehr groß. Ein in Damaskus befragter Wähler antwortet auf die Frage, warum er wähle „Wir hoffen auf Sicherheit und Stabilität“.

Tatsächlich stellt die Opposition in Syrien für viele Syrer keine vertrauenswürdige Alternative zu Assad dar. Die Oppositionsbewegung in Syrien hat sich über die Jahre in Charakter und Zusammensetzung stark verändert und wird immer stärker von radikalisierten islamischen Rebellen geprägt, die nicht nur, aber vor allem von religiösen Minderheiten wie Alawiten, Christen, und Drusen gefürchtet werden.

Autoren

Dr. Otmar Oehring, Daniela Engelhardt

Serie

Länderberichte

erschienen

Jordanien, 11. Juni 2014