Wahlen der Provinz- und Distrikträte in Kambodscha

CPP gewinnt wie erwartet die eindeutige Mehrheit der Stimmen

In Kambodscha wurden am 18. Mai 2014 Distrikt- und Provinzräte indirekt gewählt. Repräsentanten der Gemeinderäte waren aufgerufen, in indirekten Wahlen für die Neubesetzung der Räte der beiden höheren subnationalen Verwaltungsebenen zu stimmen.

Der Nationale Wahlausschuss (NEC) gab am 27. Mai das Ergebnis der Wahlen bekannt: 76,4% der Stimmen gingen demnach an die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) und ca. 23% an die Nationale Ret-tungspartei (CNRP). 11.456 der 11.459 Mitglieder der Gemeinderäte wählten neue Verwaltungsräte auf Provinz- und Distrikt-ebene. Insgesamt gewann die CPP 2.540 von 3.324 Sitzen auf Distrikt- und Provinzebene, die CNRP konnte 765 Sitze für sich verbuchen.

Die regierende CPP erreichte dabei die Mehrheit der Sitze in 195 der insgesamt 197 Distrikte in Kambodscha, während sich die CNRP – die stärkste Oppositionspartei des Landes – die Ratsmehrheit in zwei Distrikten, in Prey Veng und Tbong Khmum, sichern konnte. Die königsnahe FUNCINPEC Partei kommt auf eine Gesamtzahl von 18 Sitzen auf Distriktebene, konnte sich aber keinen Sitz in Provinzparlamenten sichern und verliert damit nach dem katastrophalen Abschneiden bei den Parlamentswahlen 2013 weiter an Boden. In den 23 Provinzen und im Parlament der Hauptstadt Phnom Penh stellt die CPP die Mehrheit der Volksvertreter. 15 Sitze des Stadtparlaments in Phnom Penh wurden der CPP zugesprochen, während die CNRP 6 Sitze erhielt.

Die 2012 gewählten Mitglieder der Gemeinderäte blieben ihrer Partei bei diesen Wahlen insgesamt treu und gaben ihre Stimmen ihren entsprechenden Parteikollegen, die für die Besetzung der Provinz- und Distrikträte von den Parteien auf Listen nominiert wurden. Im Vergleich zu den Wahlen 2009 hat sich das Verhältnis des Stimmenanteils der CNRP und der CPP leicht zu Gunsten der CNRP verändert. In der Provinz Kampong Chhnang zum Beispiel sicherte sich die CNRP 113 Sitze in den Distrikträten, obwohl nur 108 Mitglieder der CNRP angehörten. Insgesamt erhöhten sich die Ratssitze der CNRP auf Provinz- und Distriktebene um 186 im Vergleich zu 2009, was durchaus als Achtungserfolg angesehen werden kann.

Eine weitere Überraschung war sicherlich die Wahl des Stadtrates in Phnom Penh. Hier sicherte sich die Opposition überraschen eine zusätzliche Stimme eines Mitglieds des Gemeinderates der Regierungspartei CPP, der als einer der wenigen Wahlberechtigten nicht für das eigene politische Lager gestimmt hatte. Obwohl es, wie bei fast jeder Wahl in Kambodscha, gegenseitige Anschuldigungen gab, dass Bestechungsgelder geflossen seien, akzeptierten beide Seiten das Wahlergebnis. Auch gab es diesmal im Gegensatz zu den nationalen Wahlen 2013 weder Ge-waltausschreitungen noch Demonstrationen.

Politische Dezentralisierung braucht Zeit

Die Unterteilung der verschiedenen Verwaltungsebenen in Kambodscha gestaltet sich wie folgt: Die Provinzen sind in Städte und Distrikte aufgeteilt. Diese sind wiederum in Gemeinden (ländliche und urbane) unterteilt. Alle Ebenen sind juristische Einheiten und werden durch deren Verwaltungsrat politisch vertreten.

Den Ratsvorsitz erhält jeweils der erstgenannte Kandidat auf der Liste der Mehrheitspartei. Die Zahl der Ratsmitglieder variiert und wird entsprechend demographischer und geographischer Eigenschaften der verschiedenen Verwaltungseinheiten vom Innenminister festgelegt. Jeder kambodschanische Bürger über 25 Jahren kann sich als Kandidat über Parteilisten aufstellen lassen.

Erst im Jahr 2008 trat das sogenannte „Organic Law“ in Kraft, dessen Umsetzung die administrative und politische Dezentralisierung des Landes entscheidend prägt. Zum ersten Mal in der Geschichte Kambodschas gelten Provinzen und Distrikte als juristisch eigenständige Einheiten mit administrativer und politischer Entscheidungskompetenz und eigenen Aufgaben.

Nach den Wahlen im Jahr 2009 waren dies erst die zweiten demokratischen (wenn auch indirekten) Wahlen der Provinz- und Distrikträte. Dementsprechend wenig erfahren sind die Räte bei der Gestaltung der po-litischen Arbeit und der Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen politischen Gestaltungs- und Entscheidungshoheit.

Auswirkungen des Wahlergebnisses und Aussichten

Obwohl die CPP noch immer über die Stimmenmehrheit in den meisten subnationalen Räten verfügt, gibt es doch Anzeichen, dass die CNRP im politischen System Fuß zu fassen beginnt. Das erstaunlich gute Abschneiden bei den letzten Parlamentswahlen 2013, bei der die Opposition 55 von 123 Sitzen gewann, kann sich aber erst 2017 bei den nächsten direkten Gemeinderatswahlen be-stätigen. Sollten sich dann die Machtverhältnisse ähnlich wie auf nationaler Ebene zu Gunsten der CNRP verschieben, hätte dies gravierende Auswirkungen für die nächsten indirekten Wahlen der Provinz- und Distrikträte 2019.

Unsicher ist, wie die Bevölkerung den immer noch anhaltenden Boykott des Parlaments durch die CNRP bewertet. Diese verweigert seit September 2013 den Gang ins Parlament mit dem Verweis auf gefälschte Wahlen. Sie fordert bis heute den Einsatz einer unabhängigen Wahlkommission zur Untersuchung der Wahlergebnisse. Die lehnt die Regierung allerdings strikt ab.

Seit den Wahlen 2013 versuchen beide Parteien zu einer politischen Lösung zu kommen.

Die Gespräche beider Parteien fokussieren sich derzeit auf die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen und der grundlegenden Reform des Wahlausschusses, um dessen poli-tische Neutralität sicherzustellen. Derzeit erscheint ein Kompromiss in greifbarer Nähe. Für die Opposition ergäbe sich so die Möglichkeit, endlich die parlamentarische Arbeit anzunehmen und insbesondere die dringend notwendige Rolle als Opposition im legislativen Prozess auszuüben.

Serie

Länderberichte

erschienen

Kambodscha, 30. Mai 2014