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ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DEN NATIONALEN SICHERHEITSRAT IN KASACHSTAN

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Mit der Änderung des Gesetzes über den nationalen Sicherheitsrat wurde in Kasachstan im Juli 2018 der Rechtsrahmen vollendet, der es dem Staatsoberhaupt ermöglichen könnte, einen politischen Machtübergang zu vollziehen.

Beobachtern der Republik Kasachstan stellt sich seit Jahren die Frage: Wie lange wird Staatspräsident Nursultan Nasarbajew noch im Amt bleiben? Hintergrund der Frage ist einerseits die inzwischen beinahe drei Jahrzehnte währende Regierungstätigkeit und andererseits das Lebensalter des Präsidenten, der am 6. Juli sein 78. Lebensjahr vollendet hat. Seit im Spätsommer 2016 Islam Karimov im Nachbarland Usbekistan im Amt verstarb, ist Nasarbajew der letzte verbliebene Präsident, der bereits zu Sowjetzeiten das hohe Amt übernommen hat.

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erschienen

Kasachstan, 24. Juli 2018