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Willkommen bei der Konrad-Adenauer-Stiftung !

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Leitprinzipien der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die KAS ist eine Politische Stiftung, die der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) nahesteht. Als Mitbegründer der CDU und erster deutscher Bundeskanzler verband Konrad Adenauer (1876-1967) christlich-soziale, konservative und liberale Traditionen. Sein Name steht für den demokratischen Wiederaufbau Deutschlands, die außenpolitische Verankerung in einer transatlantischen Wertegemeinschaft, die Vision der europäischen Einigung und die Orientierung an der Sozialen Marktwirtschaft. Sein geistiges Erbe ist uns weiterhin Aufgabe und Verpflichtung zugleich.

Mit unserer Europäischen und Internationalen Zusammenarbeit setzen wir uns dafür ein, dass Menschen selbstbestimmt in Freiheit und Würde leben können. Wir leisten einen werteorientierten Beitrag dazu, dass Deutschland seiner wachsenden Verantwortung in der Welt gerecht wird.

Wir wollen Menschen dazu bewegen, die Zukunft in diesem Sinne mitzugestalten. Durch weltweit mehr als 70 Büros und Projekte in über 120 Ländern leisten wir einen eigenständigen Beitrag zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialer Marktwirtschaft. Um Frieden und Freiheit zu sichern, unterstützen wir den kontinuierlichen außen- und sicherheitspolitischen Dialog sowie den Austausch zwischen Kulturen und Religionen.

Im Zentrum steht für uns der Mensch in seiner unverwechselbaren Würde, seinen Rechten und Pflichten. Er bildet für uns den Ausgangspunkt für soziale Gerechtigkeit, freiheitliche Demokratie und nachhaltiges Wirtschaften. Indem wir Menschen zusammenbringen, die ihre gesellschaftliche Verantwortung annehmen, entwickeln wir aktive Netzwerke in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Unser politisches Wissensmanagement verbessert die Chancen, die Globalisierung sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und wirtschaftlich effizient zu gestalten.

Partnerschaftlich arbeiten wir mit staatlichen Institutionen, Parteien, Organisationen der Bürgergesellschaft sowie ausgewählten Eliten zusammen. Durch unsere Ziele und Wertevorstellungen wollen wir insbesondere in der Entwicklungspolitik auch in Zukunft Politische Zusammenarbeit regional und global vertiefen. Zusammen mit unseren Partnern tragen wir zu einer internationalen Ordnung bei, die jedem Land eine Entwicklung in Freiheit und Eigenverantwortung ermöglicht.

Die politische Situation in Kenia
Noch immer ist die Politik Kenias stark durch die Unruhen nach den Wahlen 2007 und den in diesem Zusammenhang entstandenen National Accord and Reconciliation Act 2008 und die Agenda 4, welche weitreichende politische Reformen forderten, geprägt. Die Umsetzung dieser Reformen geht nur schleppend voran, jedoch konnte im August 2010 durch ein Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf entschieden werden, welcher mit ca. 68% der Wählerstimmen angenommen wurde. Somit hat Kenia eine neue Verfassung, welche unter Einbeziehung der Bevölkerung, zivilgesellschaftlicher und religiöser Organisationen sowie von Politikern erarbeitet wurde. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung leistete ihren Beitrag, da sie seit Jahren den Verfassungsreformprozess in Zusammenarbeit mit der Media Development Association durch die Veröffentlichung der Katiba News und Seminare in Zusammenarbeit mit der Catholic Justice and Peace Commission (CJPC) begleitet. Die neue Verfassung, welche ein tragfähige Grundlage schafft, gegenwärtige Probleme anzugehen, beinhaltet u.a. politische Kontrollmechanismen, eine strikte politische Gewaltenteilung und einen umfassenden Grundrechtskatalog. Besondere Neuheiten sind die dezentralen Regierungsstrukturen, die Schaffung eines Senats als zweite Kammer, die Einführung einer möglichen doppelten Staatsbürgerschaft und vieles mehr. Die neue Verfassung und der vorbildliche Ablauf des Verfassungsreferendums lassen eine positive Aufbruchstimmung vermuten. Kenia steht nun vor der großen Herausforderung, diese neue Verfassung unter Einbeziehung der Bevölkerung umzusetzen.

Ein Problem, das auch die neue Verfassung nicht ganz beseitigen kann, ist die weiterhin auf allen Ebenen verbreitete Korruption. Es fehlt in jeder Hinsicht an Transparenz und Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Bevölkerung. Die Parteien sind nach wie vor eher durch ethnische Zugehörigkeiten und Führungspersönlichkeiten geprägt, als durch politische Aussagen. Ein eindeutiges politisches Profil mit politischen Bekenntnissen hat keine Partei in Kenia. Schon jetzt wird über mögliche Kandidaturen und neue Parteibündnisse zu den Wahlen 2012 spekuliert. Der 2008 in Kraft getretene Political Parties Act und das vorbildlich durchgeführte Verfassungsreferendum lassen jedoch hoffen, dass eine Wahlmanipulation, wie sie 2007 geschehen ist, sich nicht wiederholen wird.

Ebenso ist positiv zu beurteilen, dass Politiker immer häufiger für Ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. So wurden u.a. im Jahr 2010 nach erfolgreichen Wahlanfechtungen in mehreren Wahlkreisen Wahlen wiederholt und mehrere Spitzenpolitiker wurden wegen Korruptionsverdacht suspendiert.

Maßnahmen und Ziele der KAS in Kenia
Schwerpunkt mit hoher Priorität in Kenia ist es die Demokratie zu stabilisieren. Im Jahr 2011 und in den kommenden Jahren wird die Implementierung der neuen Verfassung ausschlaggebend für die politische Entwicklung und die Stabilisierung der Demokratie sein. Die neue Verfassung fordert u.a. die Einbeziehung der Bevölkerung, zivilgesellschaftlicher und religiöser Organisationen, Parteien und anderen Interessengruppen in den Prozess. Das Parlament ist durch die neue Verfassung aufgefordert 49 weitere Gesetze zu verabschieden. In diesem Zusammenhang ist es von großer Bedeutung, dass Parlamentsabgeordneten, Politikern und Parteien über genügend Hintergrundinformationen verfügen und ausreichend Gelegenheit haben, vorgelegte Gesetzesentwürfe zu diskutieren und mit Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu treten. Nur so kann eine öffentliche Diskussion und die Einbeziehung weiter Teile der Bevölkerung gewährleistet werden.

Die KAS arbeitet in Kenia mit drei Partnerparteien zusammen, welche ihren Ursprung in der Democratic Party (DP) haben, um den Prozess der Verfassungsimplementierung zu begleiten. Auf diese Weise bietet die KAS Gelegenheit, Gesetzesvorlagen, welche für die Implementierung der Verfassung notwendig sind zu diskutieren und einen einheitlichen parteiinternen Standpunkt zu finden, welcher in der Öffentlichkeit vertreten wird.

Da bereits in der Öffentlichkeit über die Besetzung von Ämtern in den neuen dezentralen Regierungen spekuliert wird, ohne dass eindeutig klar zu sein scheint, welche Rollen und Aufgaben mit den neuen Ämtern verbunden sind, sollen potentielle Kandidaten gewählter Ämter in den neuen dezentralen Regierungen in Zusammenarbeit mit den Partnerparteien über die verfassungsmäßige Rolle der Ämter sowie über damit verbundene Pflichten und Aufgaben aufgeklärt werden. Insbesondere soll dabei auf die Verantwortlichkeiten der County Regierungen eingegangen werden. Dies ermöglicht den Parteien geeignete Kandidaten zu nominieren.

Durch Seminare mit der Catholic Justice and Peace Commission, findet ein Austausch innerhalb der Kirche über die Implementierung der neuen Verfassung unter Einbeziehung der katholischen Soziallehre statt. Ziel der Maßnahmen ist es, Parallelen zwischen der neuen Verfassung und der katholischen Soziallehre zu identifizieren. Da die Kirchen großen politischen Einfluss auf die Bevölkerung in Kenia ausüben, sind sie in der Lage über ihre Multiplikatoren (Pfarrer, Diözesanmitarbeiter) das politische Meinungsbild zu beeinflussen. Christliche Wertvorstellungen fließen somit in die Gesellschaftspolitik ein.

Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die KAS in Zusammenarbeit mit Daraja dafür eingesetzt, dass das Fach Staatsbürgerkunde zum festen Bestandteil des Lehrplans wurde. Unterrichtsmaterialien wurden entwickelt und die entsprechenden Lehrer der Grund- und Sekundarschulen konnten eine Fortbildung zum Fach Staatsbürgerkundeunterricht erhalten. Parallel fanden Veranstaltungen mit Vertretern verschiedener Lehrerausbildungsstätten statt, welche zum Ziel hatten, das Fach Staatsbürgerkunde in die Lehrerausbildung zu integrieren. Nachdem eine neue Verfassung in Kraft getreten ist, werden die Unterrichtsmaterialien entsprechend der neuen Verfassung aktualisiert. Durch den Staatsbürgerkundeunterricht wird die junge Generation befähigt an der politischen Gestaltung Kenias mitzuwirken.

Um der auf allen Ebenen verbreiteten Korruption entgegenzuwirken, hat die KAS bisher mit verschiedenen Bürgervereinigungen zusammengearbeitet, welche die Verwendung öffentlicher Gelder kritisch zu beobachten. Um diese Arbeit zu intensivieren, wird die KAS ab 2011 Bürgervereinigungen und zivilgesellschaftliche Organisationen mit ähnlichen Zielstellungen vereinen, um die Bildung einer Plattform zur Netzwerkbildung auf Conty-Ebene zu fördern. Begleitend bietet die monatliche Zeitschrift „The Link“ durch regionale Nachrichten und Informationen Unterstützung und die Möglichkeit Erkenntnisse zu veröffentlichen