Kriegler & Waki Report on 2007 Elections

Summarised Version Revised Edition 2009

Auch verfügbar in English

Vor einigen Monaten wurden der “Kriegler Report“ und der „Waki-Report“ vorgelegt, die die Wahlvorgänge bzw. die Unruhen nach den Wahlen untersuchten. Da beide Berichte sehr lang und unverständlich sind, erstellte und veröffentlichte die KAS in Zusammenarbeit mit der Dialogue Africa Foundation eine zusammenfassende, allgemeinverständliche Versionen beider Berichte in einer gemeinsamen Publikation. Die KAS veranstaltet zu den Berichten mehrere Informations- und Diskussionsforen in den Regionen.

Zu den Vereinbarungen der Regierungskoalition in Kenya gehörte u.a. die Einrichtung von zwei Untersuchungskommissionen, die die Durchführung der Wahlen und die anschließenden Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen während der bürgerkriegsähnlichen Unruhen untersuchen sollten.
Im Oktober wurden die beiden Untersuchungsberichte, der „Independent Review Commission“ – genannt “Kriegler Report“ – und der „Commission of Inquiry into Post-Election Violence“ – genannt „Waki-Report“ – vorgelegt.
Die Kriegler-Kommission hatte die Vorbereitung und den Ablauf sowie das Auszählungsverfahren der Wahlen vom Dezember 2007 zu untersuchen und das Management des gesamten Verfahrens durch die Wahlkommission zu beurteilen. Es ging jedoch nicht um eine Überprüfung und mögliche Korrektur des Wahlergebnisses. Im Ergebnis des Berichtes wird festgestellt, dass bei der Durchführung der Wahlen zahlreiche Fehler und Unzulänglichkeiten auftraten, die an der Korrektheit des Wahlergebnisses zweifeln lassen. Der Kriegler-Report empfiehlt eine grundsätzliche Reform des Wahlrechts und des Wahlverfahrens, um ähnliche Vorkommnisse bei künftigen Wahlen zu vermeiden.
Die Waki-Kommission hatte die gewalttätigen Unruhen zu untersuchen. Ausmaß, Ursachen und Hintergründe wurden analysiert. Ebenso wurde versucht Schuldige zu identifizieren, die zur Verstärkung der ethnischen Gewaltausbrüche beigetragen hätten, anstatt mäßigend zu wirken. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Medien als auch politische Führungspersönlichkeiten teilweise in unverantwortlicher Weise den gewaltsamen Konflikt angeheizt haben. Im Ergebnis wird dringend empfohlen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies soll entweder durch ein in Kenia zu errichtendes Tribunal geschehen, oder falls dies nicht binnen einer gewissen Frist geschehe, durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Im veröffentlichten Teil des Berichts werden keine Namen genannt, diese wurden jedoch in einem verschlossenen Umschlag an Kofi Annan übergeben.
Beide Berichte lösten eine erhebliche, teilweise hitzig geführte Diskussion in den Medien und in der Bevölkerung aus. Dabei wurde jedoch deutlich, dass die wenigsten darüber informiert waren, was im einzelnen wirklich in den Berichten stand. Beide Berichte sind zwar im Internet veröffentlicht worden, jedoch haben nur wenige Zugang dazu, oder schrecken davor zurück die umfangreichen Berichte (Waki-Report 529 Seiten, Kriegler-Report 240 Seiten) mit zahlreichen Einzelinformationen zu lesen. Dennoch berufen sich Politiker, Parteiführer, lokale Meinungsführer etc. immer wieder auf diese Berichte oder diskreditieren sie als voreingenommen und als Propaganda-Instrument der einen oder anderen Seite.
In Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation Dialogue Africa Foundation erstellte die KAS deshalb eine zusammenfassende, allgemeinverständliche Versionen beider Berichte und veröffentlichte diese in einer gemeinsamen Publikation. Auf der Grundlage dieser Publikation werden Informations- und Diskussionsforen in den Regionen veranstaltet. Teilnehmer sind vor allem Multiplikatoren aus dem Spektrum der Mitveranstalter der KAS (Lehrer, Vertreter von Bürgervereinigungen, Vertreter der Kirchen, Vertreter von Kommunalverwaltungen). Das Interesse war bisher außerordentlich groß, da diese Publikation und die in der Veranstaltung vermittelten Erläuterungen für viele die einzige Möglichkeit sind, sich über die Ergebnisse dieser Untersuchungskommissionen und deren Empfehlungen für eine Reform der Verfassung, des Wahlrechts und der Sicherheitskräfte zu informieren. Die Publikation zu den Waki/Kriegler-Reports wurde auch bei allen übrigen Seminaren im Rahmen des KAS-Länderprogramms an die Teilnehmer ausgegeben. Darüber hinaus erreichten die KAS zahlreiche Anfragen nach dieser Publikation, nicht nur von interessierten Kenianern, sondern auch von Regierungsstellen und internationalen Organisationen und Botschaften, die ebenfalls die allgemeinverständliche Kurzfassung der Berichte ihren Mitarbeitern zur Verfügung stellen wollen. Die Nachfrage war so hoch, dass die gesamte Auflage von 4.000 Stück sehr schnell vergriffen war und nicht alle Anfragen bedient werden konnten. Um dem nachzukommen ist wurde eine zweite überarbeitete Auflage erstellt , die bei der Konrad Adenauer Stiftung in Nairobi erhältlich ist. Ebenso sind weitere Informations- und Diskussionsveranstaltungen dazu geplant, da die Diskussion um die Implementierung der Empfehlungen der Berichte fortdauern wird.

erschienen

Kenia, 1. April 2009