Diskussionsforum: Wählerbestechung und Stimmenkauf in Bomet County

Politische Bildung der Parteijugend durch überparteilichen Dialog zu wahlrelevanten Themen

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Am 4. Juni 2016 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gemeinsam mit dem „Centre for Multiparty Democracy“ (CMD) ein parteienübergreifendes Diskussionsforum im Brevan Hotel in Bomet. Ziel der Veranstaltung war es, insbesondere den Parteiennachwuchs dazu zu befähigen, sich effektiver in politische Entscheidungsprozesse einbringen zu können und Führungskompetenzen zu stärken.

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Mit dieser Plattform bot die KAS den Jugendlichen nicht nur eine Möglichkeit, sich auszutauschen, untereinander zu vernetzen und Ideen zu bündeln, um diese im Anschluss an die entsprechenden Institutionen heranbringen zu können. Vielmehr wird den Jugendlichen so auch ein tiefgreifendes Verständnis für Demokratie und gute Regierungsführung vermittelt.

Mit dieser Plattform bot die KAS den Jugendlichen nicht nur eine Möglichkeit, sich auszutauschen, untereinander zu vernetzen und Ideen zu bündeln, um diese im Anschluss an die entsprechenden Institutionen heranbringen zu können. Vielmehr wird den Jugendlichen so auch ein tiefgreifendes Verständnis für Demokratie und gute Regierungsführung vermittelt.

Am 4. Juni 2016 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gemeinsam mit dem „Centre for Multiparty Democracy“ (CMD) ein parteienübergreifendes Diskussionsforum im Brevan Hotel in Bomet. Ziel der Veranstaltung war es, insbesondere den Parteiennachwuchs dazu zu befähigen, sich effektiver in politische Entscheidungsprozesse einbringen zu können und Führungskompetenzen zu stärken. Insgesamt 47 Teilnehmer, darunter Vertreter der wichtigsten politischen Parteien der Mitte, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft sowie des Nationalen Jugendforums (National Youth Council), Studenten und Journalisten, diskutierten gemeinsam über Ursachen, Folgen und Prävention von Wählerbestechung.

Trotz zahlreicher Bemühungen und politischer Initiativen, zeichnet sich in Kenia weiterhin eine Tendenz zur Marginalisierung von Jugendlichen in politischen Belangen ab. So gibt es nach wie vor zu wenig Möglichkeiten für junge Menschen, sich in die politische Entscheidungsfindung aktiv einzubringen, zudemist die Anzahl von Jugendlichen, die sich politisch engagieren, stark rückläufig. Dies liegt mitunter darin begründet, dass junge Menschen oft nicht hinreichend darüber informiert sind, wie sie politische Entscheidungen mitgestalten können. Erschwerend kommt hinzu, dass politische Entscheidungen in Kenia – auch innerhalb einer Partei – oftmals nicht entsprechend demokratischer Prinzipien getroffen werden, sondern vielmehr geprägt sind durch Faktoren wie Vetternwirtschaft und Korruption. Für Jugendliche stellt dies eine besondere Herausforderung dar, sich politisch zu engagieren, denn neben dem nötigen Wissen fehlen ihnen teilweise auch die Fähigkeiten, ihre Standpunkte selbstbewusst zu vertreten und rhetorisch adäquat artikulieren zu können, um sich innerhalb einer Partei (zumal mit undemokratischen Strukturen und Hierarchien) zu behaupten.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, schloss sich die KAS mit CMD zusammen und rief ein Diskussionsforum ins Leben, in dessen Rahmen aktuelle politische Sachverhalte mitsamt deren Auswirkungen auf Wahlprozesse thematisiert werden. Auf diese Weise sollte ein Dialog zwischen den Mitgliedern unterschiedlicher Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft gefördert werden, der sich insbesondere an junge Abgeordnete sowie Nachwuchspolitiker und junge Wähler richtete. Zentraler Gegenstand der Diskussion war das Thema „Wählerbestechung“. Sich Stimmen von Wählern zu „erkaufen“ ist in Kenia gängige Praxis – mit den bekannten, schwerwiegenden Folgen für die Festigung der Demokratie und entsprechenden Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft Mit dem Ziel, die Jugend in ihrer Argumentationskraft zu stärken und demokratische Werte zu vermitteln, wurden die Teilnehmer des Diskussionsforums dazu aufgefordert, im Plenum ihre Ansichten hierzu darzulegen und korrupte Praktiken zu hinterfragen, um gemeinsam zu Lösungen zu deren Bekämpfung zu finden.

Mit dieser Plattform bot die KAS den Jugendlichen nicht nur eine Möglichkeit, sich auszutauschen, untereinander zu vernetzen und Ideen zu bündeln, um diese im Anschluss an die entsprechenden Institutionen heranbringen zu können. Vielmehr wird den Jugendlichen so auch ein tiefgreifendes Verständnis für Demokratie und gute Regierungsführung vermittelt, welches sie als Multiplikatoren im Rahmen ihres eigenen politischen Engagements und als Führungskräfte in ihren Parteien und Organisationen ebenfalls weitergeben können.

Gremium mit jungen Parteimitgliedern und Nachwuchspolitikern

Das Diskussionsforum beinhaltete auch eine Podiumsdiskussion bestehend aus einem Gremium junger Vertreter politischer Parteien aus Bomet County. Zu Beginn der Veranstaltung erläuterten die Gremienmitglieder ihre politischen Positionen im Hinblick auf Wählerbestechung und stellten Vorschläge für mögliche Lösungsansätze vor. Im Anschluss beteiligten sie sich an der darauf folgenden Diskussion im Plenum und brachten ihre Einsichten mit ein. Um die Verbindlichkeit der Aussagen der Gremienvertreter zu untermauern, hielt eine Protokollantin die Aussagen, zu denen sich die Redner während der Debatte verpflichteten, schriftlich fest und verlas sie am Ende der Veranstaltung. Nachdem alle Gremienvertreter ihre Verpflichtungen bestätigt hatten, wurden diese in einer offiziellen Deklaration unter anderem auf der KAS-Webseite öffentlich zugänglich gemacht.

Verbreitung in sozialen Medien: Diskussion um Wählerbestechung findet landesweit Beachtung

Um die Tragweite des Diskussionsforums zu verstärken und möglichst viele Kenianer auf die Brisanz des Themas aufmerksam zu machen sowie ein damit einhergehendes Umdenken in der Gesellschaft anzuregen, wurden die Hashtags #NotWithMyVote und #SayNoToVoterBribery entwickelt und über die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook verbreitet. Das anwesende Social-Media-Team sowie die Teilnehmer der Veranstaltung selbst, verlagerten die Debatte in Bomet durch Echtzeit-Berichterstattung und Kommentare in die sozialen Medien, regten so zu einer nationalen Diskussion an und verliehen der Veranstaltung sowie der zugrundeliegenden Thematik damit eine noch größere Brisanz.

Die Veranstaltung fand zuvor bereits in folgenden Counties statt: Nakuru, Kiambu, Kitale, Kakamega, Kisumu und Machakos.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Kenia, 4. Juni 2016