Internationales Seminar: “Reform der kolumbianischen Streitkräfte nach einem eventuellen Friedensabkommen”

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Am 10. November fand das Internationale Seminar “Reform der kolumbianischen Streitkräfte nach einem eventuellen Friedensabkommen” statt, das von der Konrad-Adenauer-Stiftung – KAS in Kolumbien und dem Institut für Politikwissenschaften Hernán Echavarría Olózaga – ICP in Zusammenarbeit mit der Tageszeitung “El Espectador” veranstaltet wurde.

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Der Repräsentant der KAS in Kolumbien, Dr. Hubert Gehring, betonte die Notwendigkeit Lösungsstrategien für die zu erwartenden Sicherheitsprobleme zu finden.

Das Forum wurde von der Direktorin des ICP, Adriana Mejía und dem Repräsentanten der KAS Kolumbien, Dr. Hubert Gehring eröffnet. Frau Mejía betonte, dass die Neustrukturierung von Militär und Polizei in Kolumbien einer gründlichen politischen Reflexion, einer offenen und inklusiven Diskussion und einer klaren Marschrute bedürfe, um die jahrzehntelange Gewalt und Bedrohungen der staatlichen Institutionen zu überwinden.

Dr. Gehring dankte den Anwesenden für ihr zahlreiches Erscheinen und betonte die Pluralität der teilnehmenden Organisationen und Sektoren der Zivilgesellschaft. Dabei erwähnte er auch, dass wenige Themen so viel Interesse weckten und gleichzeitig in der aktuellen politischen Situation des Landes so viele unbeantwortete Fragen aufwerfen wie dieses. Daher müssten politische Strategien entwickelt und umgesetzt werden, die auf die Sicherheit in einer Übergangsphase nach einem Friedensabkommen ausgerichtet seien, weil sonst weder ein nachhaltiger Frieden noch eine Entwicklung des Landes zu erreichen seien.

Das erste der vier Diskussionspanel beschäftigte sich mit dem Thema “Sicherheit in der Transitionsphase: Transformation und neue Bedrohungen”. Als Experten nahmen teil: der Direktor des Fachbereichs Politikwissenschaften der Universidad Javeriana, Andrés Dávila Ladrón de Guevara; die Direktorin der Abteilung Postkonflikt des Büros des Regierungsbeauftragten für Postkonflikt Menschenrechte und Sicherheit, Alexandra Guáqueta; das Mitglied des Instituts für Politikwissenschaften und Professor der Universidad del Rosario, Andrés Molano; der Experte und Berater in den Bereichen Sicherheit, Drogenhandel und Geldwäsche, Daniel Rico; Moderator war der Direktor der Forschungsabteilung des OPEAL des ICP, General a.D. Jairo Delgado Mora.

Die Diskussion konzentrierte sich vor allem auf die Probleme, die nach einer Demobilisierung der illegalen, bewaffneten Gruppierung entstehen können. Wenn diese Gruppen bisher den illegalen Handel kontrolliert haben, besteht die Gefahr, dass nach einer Demobilisierung anschließend ein Macht-Vakuum in den bisher kontrollierten Regionen entsteht. Außerdem wurde die Möglichkeit diskutiert, die Polizei aus dem Verantwortungsbereich des Verteidigungsministeriums herauszunehmen und sie direkt dem Innenministerium zu unterstellen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Konsequenzen eines solchen Wechsels analysiert.

Im zweiten Panel wurde das Thema “Militär und Streitkräfte im Wandel: eine neue Doktrin und Neuverteilung der Rollen” behandelt. Panelisten waren die Direktorin der Stiftung “Ideas para la Paz”, María Victoria Llorente; der chilenische Berater für öffentliche Sicherheit und internationale Zusammenarbeit, Marko Magdic; der Experte des German Institute of Global and Area Studies (GIGA), Dr. Michael Radseck; moderiert wurde das Panel vom Direktor des Master-Studiengangs “Politische und Internationale Studien” der Universidad del Rosario, Juan Carlos Ruíz Vásquez.

Die Experten analysierten wie ein Transitionsprozess ein Machtvakuum hinterlassen kann, vor allem in Regionen wo diese Gruppen traditionell großen Einfluss hatten. Im Rahmen des Friedensprozesses müsse die Guerilla ihre Drohungen gegen staatliche Institutionen einstellen und auch auf die Stabilität des Staates und die Sicherheit der Bürger hinarbeiten, so dass das Militär sich auf Bedrohungen des Landes von aussen konzentrieren könne. Die Polizei könnte dann ihre eigentlichen Aufgaben wie Verbrechensbekämpfung, Sicherheit der Bürger und friedliches Zusammenleben verantwortungsvoller wahrnehmen.

Am dritten Panel des Forums nahmen teil: der ehemalige stellvertretende Direktor der nationalen Polizei, General a.D. Edgar Orlando Vale Mosquera; der Forscher des Institute of Development Studies und Professor des Fachbereichs „Politische Studien“ der Universidad ICESI, Markus Schultze-Kraft; der Professor und Berater in Themen Menschenrechte, internationales Völkerrecht, Transitionsjustiz, Militärreform und Operationsrecht, Jean Carlo Mejía; Moderator war der Direktor des Observatoriums für illegale Drogen und Waffen (ODA) der Universidad del Rosario, Oscar Palma. Thema des Panels war “Internationale Erfahrungen und Lehren aus Transformationsprozessen von Streitkräften“.

Im Ergebnis bedürfe es einer Neudefinition der Konzeption von Sicherheit und Verteidigung, dabei wurden interessante Vorschläge zur Reorganisation der Streitkräfte und der Polizei gemacht; dazu müsse der Prozess breiter ausgelegt und sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteure mit einbezogen werden. Die politischen Strategien zur Lösung internationaler Sicherheitsfragen müssten auch mit anderen Ländern koordiniert werden. Weiterhin wurde das hohe Niveau der Institutionalisierung staatlicher Einrichtungen in Kolumbien betont, die eine unabdingbare Voraussetzung in einem künftigen Postkonflikt darstelle.

Das Forum schloss mit dem vierten Panel zum Thema “Kolumbien, Exporteur von Sicherheit im Postkonflikt”. Experten waren der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der Streitkräfte, Admiral a.D. David René Moreno Moreno; der Präsident von “Eastman Consulting” Jorge Mario Eastman; die Professorin des Fachbereichs Politikwissenschaften der Universidad de los Andes, Arlene Tickner; moderiert wurde das Panel vom Chefredakteur der Tageszeitung “El Espectador”, Elber Gutiérrez.

Die Diskussion zeigte die Notwendigkeit, ab sofort eine konstante Evaluierung einer möglichen internationalen Kooperation Kolumbiens in Sicherheitsfragen durchzuführen, vor allem angesichts der Tatsache, dass das Land auch schon vor Unterzeichnung eines Friedensabkommens in diesen Themen dabei ist Experten zu „exportieren“, größtenteils aus den Reihen der Polizei. Trotz der internationalen Anerkennung Kolumbiens in diesem Bereich, liegen keine Statistiken über die Einsätze oder den Einfluss dieser Beratung vor. Auch wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine offene Diskussion im Land über die politischen, militärischen und strategischen Ziele anzuregen, die in Zukunft erreicht werden sollen, vor allem nach der eventuellen Unterzeichnung eines Friedensabkommens.

Serie

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erschienen

Kolumbien, 17. November 2015