Ein historischer Tag für Kolumbien

Friedensabkommen zwischen FARC Guerilla und Kolumbianischer Regierung wird am 26. September unterzeichnet

Am Montag, dem 26. September 2016, wird nach langem Warten in der Hafenstadt Cartagena das ersehnte Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der ältesten Guerilla des Landes, der FARC, unterzeichnet. Bereits im März 2011 begannen erste Annäherungen zwischen den Parteien und seit Oktober 2012 wurde offiziell über die Inhalte des Abkommens verhandelt.

Wenn die Unterzeichnung auch mit etwas Verspätung stattfindet – ursprünglich hatte Präsident Manuel Santos angekündigt, dass der Vertrag am 23. März 2016 abgeschlossen werden würde – wird dieser Tag heute schon als historisch bedeutsam für das Land gefeiert. Zu Recht, schließlich dauert der bewaffnete Konflikt in Kolumbien nun schon seit über 50 Jahren an. Unabhängig von dem, was nach dem Abkommen folgen wird, ist es beeindruckend, dass die kolumbianische Regierung mit der FARC eine Lösung am Verhandlungstisch finden konnte.

Anfang Oktober müssen die Bürger das Abkommen per Volksentscheid billigen

Der Unterzeichnung des Friedensabkommens folgt nun zunächst am 2. Oktober eine Abstimmung über das Abkommen durch die Kolumbianer selbst. Nachdem lange um den richtigen Modus und die Rechtmäßigkeit einer Volksabstimmung gestritten wurde, hat man sich letztendlich darauf geeinigt, dass mindestens 13% der wahlberechtigten Bevölkerung, das sind etwa 4,4 Mio. Menschen an der Abstimmung teilnehmen müssen. Dies bedeutet, dass der Friedensvertrag zur Annahme beziehungsweise Ablehnung die Mehrheit dieser Stimmen benötigt, also rund 2,2 Mio. Stimmen plus eins. Es wird sich zeigen, ob die gespaltene Stimmung in der kolumbianischen Gesellschaft sich in einer Ablehnung des Abkommens entlädt, oder ob die Kolumbianer das Abkommen trotz mancher Skepsis unterstützen werden.

In einer Meinungsumfrage wenige Tage vor der Unterzeichnung gaben 32% der Befragten an, auf jeden Fall an der Abstimmung teilnehmen zu wollen; 67% wollen demnach mit „ja“ und 33% mit „nein“ stimmen. Eine Ablehnung des Vertrags wäre eine Katastrophe für alle Beteiligten und würde im Ergebnis wohl noch weitere Jahre von Attentaten, Bombenanschlägen und Entführungen bedeuten. Außerdem könnte das die Polarisierung der Gesellschaft noch vertiefen. Aber auch bei einer Bestätigung des Abkommens muss die Regierung für eine klare Kommunikation mit der Gesellschaft sorgen und die ganze Gesellschaft – nicht nur politisch Interessierte in Bogota – über die Einzelheiten des Friedensabkommens informieren und überzeugen.

Bei einem „ja“ für das Friedensabkommen sollte in Folge auch schnell begonnen werden, die Weichen umzustellen, um so zügig wie möglich mit der praktischen Gestaltung eines dauerhaften und nachhaltigen Friedens beginnen zu können. Trotz aller Freude sollte nämlich nicht vergessen werden, dass nun auf Worte auch Taten folgen müssen. In Kolumbien müssen einige dringend benötigte Reformen durchgeführt werden und auf Basis dieser die im Friedensvertrag gefundenen Lösungsansätze auch in Realität umgesetzt werden. Dies ist nur mit einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung möglich.

Unterstützung der Bevölkerung immens wichtig

Die Unterstützung der Bevölkerung ist auch deswegen von immenser Wichtigkeit, um ein erneutes Aufflammen des Konflikts zu verhindern. Neben den FARC sind auch andere Akteure am bewaffneten Konflikt beteiligt, die nicht Teil des Abkommens sind. Diese könnten versuchen, ein durch die FARC hinterlassenes Machtvakuum zu füllen und deren Position im illegalen Drogenhandel einzunehmen, sollte der Staat zu lange brauchen, um Präsenz in den durch den Konflikt geprägten Regionen zu zeigen.

Insgesamt wurden durch den Vertrag fünf strittige, für Kolumbien wichtige Themen festgelegt: (1) Integrale landwirtschaftliche Entwicklungspolitik; (2) Eine eventuelle politische Partizipation der ehemaligen FARC-Kämpfer; (3) Entschädigung der Opfer; (4) Lösung des Problems des illegalen Drogenhandels und (5) Ende des bewaffneten Konflikts (Rückgabe/Niederlegung der Waffen). Zu den wichtigsten Inhalten des Abkommens gehören zweifelsohne die bereits im Dezember 2015 vereinbarte Übergangsjustiz , durch die zumindest die schlimmeren Verbrechen, die begangen wurden, geahndet werden sollen, sowie die dringend benötigte Landreform, und der bilaterale Waffenstillstand, sowie die Aufgabe der Waffen seitens der FARC. Wie effektiv diese Maßnahmen sein werden, bleibt abzuwarten.

Obwohl die Unterzeichnung des Abkommens ein wichtiger Schritt ist, befindet sich Kolumbien nun erneut auf Neuland. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Erfolg bei den Verhandlungen auch in der Umsetzung entsprechende Erfolge erzielt werden können. Dies ist allerdings nur möglich, wenn sowohl in der Politik, als auch in Wirtschaft und Zivilgesellschaft alles daran gesetzt wird, den Frieden in Kolumbien gemeinsam zu gestalten. Die politische Einbindung aller Kolumbianer kann sowohl als Herausforderung als auch als Chance gesehen werden. Ein umfassender Prozess der Versöhnung braucht Zeit, und es liegt an jedem einzelnen Kolumbianer zum Frieden beizutragen.

Gefragt ist allerdings auch die internationale Gemeinschaft. Diese sollte eine Unterzeichnung des Abkommens nicht nur als Ende des bewaffneten Konflikts, sondern als Beginn eines friedlichen Entwicklungsprozesses in Kolumbien verstehen. Kolumbien an dieser Stelle alleine zu lassen, würde in jeder Hinsicht den neu gewonnenen Frieden gefährden. Stattdessen sollte der Prozess aktiv begleitet werden, sei es durch politische oder finanzielle Hilfe im Rahmen von gemeinsamen Projekten in den ländlichen Regionen – dort wo der Konflikt einst begann und nun hoffentlich beendet wird.

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Länderberichte

erschienen

Kolumbien, 23. September 2016

Die FARC-Guerilla und die kolumbianische Regierung hatten bereits im Juni 2016 ein lange erhofftes Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. | Foto: Kolumbianisches Präsidialamt

Die FARC-Guerilla und die kolumbianische Regierung hatten bereits im Juni 2016 ein lange erhofftes Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. | Foto: Kolumbianisches Präsidialamt