Regionales Forum – „Das neue Polizeigesetz und seine Bedeutung für ein friedliches Zusammenleben“

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Am 9. November fand in Neiva das „Erste Regionale Forum über das neue Polizeigesetz und seine Bedeutung für ein friedliches Zusammenleben“ statt. Die Veranstaltung wurde von der kolumbianischen Polizei mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Universität Navarra, der Stadt Neiva und der Regionalregierung des Departments Huila organisiert.

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Primer Foro Regional sobre Código de Policía y Convivencia para vivir en Paz.

Der Richter im Consejo de Estado (Staatsrat), Alexander Sánchez betonte, dass durch das neue Polizeigesetz den Gouverneuren mehr Befugnisse eingeräumt werden, um dadurch eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und den Regionen zu ermöglichen.

Damit sollten Polizisten und regionalen Regierungsvertretern aus dem Südwesten Kolumbiens die wichtigsten Neuerungen des Polizeigesetzes präsentiert werden. Gleichzeitig sollte dem Publikum die Möglichkeit gegeben werden, Fragen zu den neuen Regelungen zu stellen, die ab dem nächsten Jahr im gesamten Land in Kraft treten werden.

Der Gouverneur von Huila, Carlos Julio González Villa, eröffnete das Forum und dankte der nationalen Polizei, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Bürgermeisteramt von Neiva für ihre Unterstützung bei der Durchführung der Veranstaltung. Dabei wies er auch darauf hin, dass das neue Polizeigesetz die Besorgnisse der Bevölkerung und die Menschenrechte berücksichtige, um so eine solide Demokratie im gesamten Land aufzubauen.

Die Eröffnungsrede zum Thema “Verfassungsrechtliche Aspekte des neuen Polizeigesetzes” wurde vom Richter des Consejo de Estado (Staatsrat), Alexander Sánchez, gehalten. Er führte aus, dass die Rolle des Gouverneurs im Laufe der Zeit einen Wandel durchgemacht habe. Die bisherige Rechtsprechung habe zu einem Interessenkonflikt geführt habe, weil die Gouverneure einerseits die Anweisungen des Präsidenten zu befolgen hatten und gleichzeitig auch für das Wohlergehen ihrer Departments verantwortlich waren. Durch die neue Gesetzgebung werde ihnen mehr Unabhängigkeit zugesprochen und sie erfüllen praktisch eine Brückenfunktion zwischen der kolumbianischen Regierung und der Regionalregierung, was sich positiv auf die Lebensqualität der Bürger der Departments auswirken kann.

Der Professor der Universidad Externado und Sicherheitsexperte, Jairo Libreros, ging in seiner Rede auf die Bedeutung einer effizienten Planung der Public Policies bei der Umsetzung des neuen Polizeigesetzes ein. Auch sei es notwendig, das Polizeigesetz an die Bedürfnisse der einzelnen Regionen anzupassen, weil die Politik der Regionalregierungen der jeweiligen Situation von Gemeinden und Departments angepasst werden müsse, um nicht zu scheitern.

Der juristische Berater der Polizei, Adolfo León Rodríguez Bustamante, erklärte zunächst wie die Gesetze über die Jahre das Verhalten der Gesellschaft beeinflusst haben. Dabei gab er auch einen Überblick über die neuen Vorschriften des Polizeigesetzes und betonte seinen präventiven und pädagogischen Charakter.

Die anwesenden Polizisten verschiedenster Rangstufen machten regen Gebrauch von der Möglichkeit, Fragen zu den wichtigsten Änderungen im neuen Polizeigesetz an den Referenten zu stellen.

Zum Abschluss des Forums bedankte sich der Regierungsbeauftragte für friedliches Zusammenleben der Stadt Neiva, Alfredo Vargas Ortíz, bei den Organisatoren, den Referenten und den Teilnehmern. Dabei ging er auch auf die Herausforderungen ein, die die Umsetzung des neuen Polizeigesetzes für die Regionen darstellt. Eine der größten Schwierigkeiten für die Stadt Neiva sehe er zu Beispiel in der Erhebung von Geldbußen, weil es an der notwendigen Personalstruktur für eine effiziente Eintreibung und Wiederanlage der Gelder zum Wohle der Bevölkerung fehle. Letztendlich hob Ortíz die Bedeutung eines offenen Dialogs für eine effiziente Umsetzung des Polizeigesetzes hervor.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Kolumbien, 11. November 2016