Historisch-Politische Kurzinformationen

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Bis zu ihrer Unabhängigkeit am 30. Juni 1960 war die DRK belgische Kolonie. Erster Präsident des unabhängigen Kongo war Joseph Kasa-Vubu, sein Premierminister Patrice Emery Lumumba. Ethnische Rivalitäten, die unvorbereitete Unabhängigkeit und Sabotageaktivitäten der belgischen Regierung ließen das Land in einem Chaos von Meutereien, Streiks und Gewalt versinken. Diese Situation nutzte General Mobutu aus und gelangte so durch einen Militärputsch am 24. November 1965 an die Macht.

Mobutu beherrschte während seiner Diktatur das gesamte soziale, wirtschaftliche und vor allem politische Leben des Landes. Der ausgeprägte Personenkult, die staatliche Misswirtschaft und Korruption in allen Ebenen des Staatsapparates führten ab 1980 zunehmend zur Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lage. Dennoch verstand es Mobutu, sich durch ein System von Korruption und Intrigen an der Macht zu halten. Nach den Plünderungen in Kinshasa im Jahre 1991 und 1993 begann jedoch sein langsamer aber stetiger Abstieg.

Ab 1993 litt die östliche Region des Landes unter der Aufnahme eines Stroms ruandischer Flüchtlinge, was Laurent Désiré Kabila mit Unterstützung der Nachbarstaaten des Kongo im Osten ab 1996 zu einem Aufstand gegen Mobutu nutzte. Nach einem siebenmonatigen Kampf von Kabilas Truppen, der sich von Osten in Richtung Kinshasa bewegten, konnte L.D. Kabila die 32-jährige Diktatur Mobutus am 17.5.1997 mit der Einnahme Kinshasas beenden.

Doch auch die Regierung Kabilas kannte weder Gewaltenteilung noch eine pluralistische Parteienlandschaft. Das Parlament wurde aufgelöst. Eine wirtschaftliche Krise, Hyperinflation, der Zusammenbruch von Recht und Ordnung, Korruption in allen Bereichen und eine Funktionsunfähigkeit des Staates bestimmten die innere Lage Kongos unter L.D. Kabila.

Die Ausgrenzung potentieller Koalitionspartner, die Missachtung der Menschenrechte und die Konfrontation mit den Nachbarländern (vor allem Uganda, Ruanda und Burundi) sowie der Völkerrechtsgemeinschaft führten zu wachsendem internen und externen Widerstand. Ein besonderes Unruhepotential in den Grenzregionen im Osten waren die Flüchtlingsströme in die DRK.

Die Herrschaft von L.D. Kabila war abhängig von den Nachbarstaaten, insbesondere Ruanda. Diese Dominanz nutzte die ruandische Regierung aus, um Hutu-Rebellen und Oppositionsbewegungen in der DRK verfolgen zu können. Nach einem Konflikt der kongolesischen Regierung mit Ruanda, besetzte die ruandische Armee 1998 mit Unterstützung von Uganda und Burundi den östlichen Teil des Kongos. Durch das Eingreifen von Simbabwe, Angola, Namibia und Tschad auf der Regierungsseite internationalisierte sich der Konflikt, der faktisch zur Teilung des Landes in eine von der Regierung kontrollierten Zone und einem von Rebellen besetzten Gebiet führte.

Nach der Ermordung von Laurent Désiree Kabila hat am 26.01.2001 Joseph Kabila das Amt des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo übernommen. Der neue Präsident hat zunächst bei vielen westlichen Staaten die Hoffnung auf einen Neuanfang in der DRK geweckt. Am Anfang seiner Amtszeit hat Joseph Kabila zahlreiche Regelungen seines Vaters zur Beschränkung der Pressefreiheit und politischer Aktivitäten wieder rückgängig gemacht. Präsident Kabila setzt sich seit seiner Machtübernahme für die Wiederbelebung des unter seinem Vater zum Erliegen gekommenen Lusaka Friedensprozesses ein. Die drei wesentlichen Pfeiler des Abkommens sind Truppenentflechtung, Rückzug aller ausländischen Truppen vom Territorium der DRK und die Initiierung eines innerkongolesischen Dialogs mit allen Konfliktparteien. Im April 2002 wurde im Rahmen des innerkongolesischen Dialogs der Konfliktparteien in Sun City nach einem Ausweg aus dem Bürgerkrieg gesucht. Eine alle Konfliktparteien umfassende Einigung wurde allerdings nicht erreicht.

Am 17. Dezember 2002 ist in Pretoria nach langwierigen Verhandlungen unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Mbeki ein „globales und inklusives Abkommen über die Übergangsphase in der DRK“ geschlossen worden. Danach verpflichten sich alle Konfliktparteien, diesen Kompromiss als Leitfaden für eine zweijährige Übergangsphase zu nehmen.

Ende der Transitionsphase und demokratischer Neubeginn

In der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) fanden 2006 die ersten freien Mehrparteienwahlen in der Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit statt. Durch direkte (500 Abgeordnete der Assemblée Nationale) und indirekte Wahlen (108 Senatoren werden von den 11 Provinzparlamenten gewählt) wurden die Mandatsträger bestimmt und die Legislativinstitutionen begannen, sich Ende 2006 und zu Beginn des Jahres 2007 zu konstituieren. Obgleich nach der Unabhängigkeit ein Parlament gewählt und auch dieses während der Mobutu-Diktatur beibehalten wurde, verfügt der Kongo über keine demokratisch-parlamentarische Tradition. Insbesondere die zur Zeit existierenden 11 Provinzparlamente (gemäss der neuen Verfassung der 3. Republik sollen diese bis 2009 auf 26 erweitert werden) stellen ein Novum dar und sehen sich in Anbetracht dessen nicht nur mit Problemen der inhaltlichen Ausgestaltung und Orientierung ihrer Arbeit sondern auch mit materiellen und logistischen Problemen (z.B. keine hinreichenden Sitzungssäale; IT-Ausstattung etc.) konfrontiert.

Parteipolitische Zusammensetzung des Parlaments 2006 - 2011 Wie die Zusammensetzung des Parlamentes demonstriert, ist das Parteisystem der DR Kongo stark fragmentiert. Schätzungsweise 273 Parteien sind offiziell registriert und davon 69 im Parlament repräsentiert. Hinzukommt eine hohe Anzahl an unabhängigen Kandidaten (63). Zur Zeit existieren 12 Parlamentariergruppen (Mindestzahl von Abgeordneten: 30) von denen die Groupe Parlementaire du PPRD mit 133 die stärkste Gruppierung darstellt, gefolgt von der Groupe Parlementaire du MLC (65) und den Gruppen der Forces du Renouveau (48) und der Chrétiens Démocrates (46).

Von insgesamt acht Parlamentsausschüssen nimmt die Opposition in zweien (Politique, Administrative et Juridique: MLC; Socio-Culturel: Chrétiens Démocrats) den Vorsitz war.