Regierungsumbildung in der DR Kongo

Präsident Joseph Kabila hat die Regierung umgebildet. Die Zahl der Kabinettsmitglieder wurde von 54 auf 44 reduziert. Der neuen Regierung gehören drei Vize-Premierminister, 33 Minister und sieben Vize-Minister an. Neu besetzt wurden auch der Chef des Präsidialamtes sowie der Sonderberaters des Präsidenten für Sicherheit.

Am Abend des 19. Februar 2010 ließ Präsident Joseph Kabila die Umstrukturierung seines Kabinetts verkünden. Diese Maßnahme wurde bereits seit dem vergangenen Jahr erwartet, als Kabila in einem Interview mit einer belgischen Zeitung erklärte, sein Kabinett durch personelle Veränderungen effizienter gestalten zu wollen.

Außerdem kündigte Kabila an, dass er sich künftig mit einem Stab aus 15 „engagierten und vertrauenswürdigen“ Mitarbeitern umgeben möchte, die wichtige Schlüsselpositionen der Regierung übernehmen und ihn in der laufenden Legislaturperiode eng zur Seite stehen sollen.

Einer dieser strategisch wichtigen Posten ging im Verlauf dieser Umstrukturierung an Pierre Lumbi Okongo, der nun neuer Sicherheitsbeauftragter des Präsidenten ist. Zu seinem Aufgabenbereich zählen fortan - so zitiert die Tageszeitung Le Potentiel das Präsidialamt - die wirtschaftliche, politische und soziale Sicherheit der DR Kongo. Was dies genau bedeuten soll, blieb in der Erklärung des Präsidenten offen – der Umfang dieser Aufgabenfelder lässt jedoch erwarten, dass Lumbi, mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, eine Schlüsselrolle in der Regierung Kabila spielen wird, die in seinem offiziellen Titel als „Sicherheitsberater“ nicht unbedingt deutlich wird.

Pierre Lumbi war von 1992 bis 1993 Außenminister des damaligen Zaire, gründete unmittelbar vor den Wahlen 2006 die Partei „Mouvement social pour le Renouveau”, die „soziale Bewegung für die Erneuerung“, die bei den Wahlen als viertstärkste Kraft fünf Prozent der Stimmen erreichte und damit 27 Abgeordnete im Parlament stellt. Lumbi gilt seit Längerem als Vertrauter Kabilas und diente seit 2007 als Minister für Infrastruktur, öffentliche Arbeiten und Wiederaufbau.

Die Herausforderungen für die verbleibende Legislaturperiode sind äußerst vielfältig. So stehen offiziell 2011 die nächsten Präsidentschaftswahlen an, wobei es bis heute nicht sicher ist, ob und wann genau diese stattfinden sollen. Die wirtschaftliche Lage, der nationale Wiederaufbau sowie die „cinq chantiers“, die fünf großen Baustellen der Regierung (Beschäftigung, Erziehung, Gesundheit, Verkehrsinfrastruktur, Wasser / Elektrizität) kommen nicht recht voran. Weiterer Handlungsbedarf besteht vor allem bei der in bitterer Armut stagnierenden Lebenssituation der Bevölkerung.

Kabila erwartet viel von dem vormaligen Infrastrukturminister. Regierungsnahe Kreise bezeichnen ihn als „großen Strategen“. Schließlich greife er auf jahrelange Erfahrungswerte zurück. Pierre Lumbi Okongo soll bereits an zahlreichen politischen Aktionen der letzten Jahre teilgenommen haben – so unter anderem als einer der Organisatoren des „Marche Pacifique“ gegen Mobutu, wobei er bereits damals Partnerschaft zum ehemaligen Sicherheitsbeauftragten pflegte. Außerdem soll er als Minister die treibende Kraft hinsichtlich der „fünf großen Baustellen“ gewesen sein, wovon freilich in der Lebenswirklichkeit der DR Kongo wenig zu spüren ist.

Einzige wirkliche Überraschung ist der Verbleib von Premierminister Adolphe Mozito im Kabinett, über dessen Absetzung bereits seit Monaten spekuliert wurde. Da er jedoch kein wirkliches Profil im Amt entwickeln konnte, stellt er im Gegenzug für Kabila auch keine ernste Gefahr dar. In der Zusammenfassung lässt sich feststellen, dass diese Kabinettsumbildung ein weiterer Schritt Kabilas ist, mehr und mehr Macht in seinen Händen zu bündeln und die Regierungsmannschaft durch ein kompliziertes System wechselseitiger Loyalitäten unter Kontrolle zu behalten. Vor dem Hintergrund der unsicheren Situation der kommenden Wahlen wird jetzt bereits der unbedingte Wille Kabilas deutlich, die Macht im Land keinesfalls aus den Händen geben zu wollen.

Autor

Tinko Weibezahl

Serie

Länderberichte

erschienen

Sankt Augustin, 23. Februar 2010

Kontakt

Dr. Jan Cernicky

Leiter des Auslandsbüros DR Kongo

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