Studien- und Dialogprogramm für Vertreter des Verfassungsgerichts der DR Kongo

Vom 22. bis zum 28. November besuchen drei Richter und zwei Mitarbeiter des kongolesischen Verfassungsgerichts deutsche und europäische Institutionen im Rahmen eines Studien- und Dialogprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Mitglieder des erst vor 2 Jahren gegründeten Verfassungsgerichts tauschen bei dem Programm Erfahrungen mit europäischen Kollegen zum Verfassungsrecht, die Verbindungen zwischen der Politik und der Judikative sowie dem Ansehen in der Öffentlichkeit deutscher Gerichte.

v.l.n.r.: Frank Priess (stellv. Leiter Europäische und Internationale Zusammenarbeit KAS), Eugène Banyaku (Richter), Jan Cernicky (Leiter KAS Büro DR Kongo), Peter Girke (Referent Team Afrika KAS), Jean-Louis Esambo (Richter), Evariste-Prince Funga (Richter), Andrea Ostheimer (Leiterin Team Afrika KAS), Réné Mukambilwa (Berater am Gericht), Angélique Sita (Leiterin des Büros des Verfassungsgerichtspräsidenten)
v.l.n.r.: Frank Priess (stellv. Leiter Europäische und Internationale Zusammenarbeit KAS), Eugène Banyaku (Richter), Jan Cernicky (Leiter KAS Büro DR Kongo), Peter Girke (Referent Team Afrika KAS), Jean-Louis Esambo (Richter), Evariste-Prince Funga (Richter), Andrea Ostheimer (Leiterin Team Afrika KAS), Réné Mukambilwa (Berater am Gericht), Angélique Sita (Leiterin des Büros des Verfassungsgerichtspräsidenten)

Die Etablierung eines Verfassungsgerichts in der DR Kongo ist Teil der Reformbestrebungen der Kabila Regierung und übernimmt ein wichtiges Mandat. Das Gericht setzt sich laut Gesetz mit der Kontrolle der kongolesischen Verfassung und mit Kompetenzkonflikten zwischen den staatlichen Gewalten und Verwaltungsebenen auseinander. Wichtigste Kompetenz ist die juristische Kontrolle des Staatspräsidenten und des Premierministers sowie die Anerkennung der Wahlergebnisse.

Zudem sollen verfassungsergänzende Organgesetze, die Statute der Parlamente, der Wahlkommission und des Medienrates, sowie internationale Vereinbarungen vom Gericht überprüft werden. Die Beschlüsse sollen laut Verfassung unmittelbar ausgeführt werden und müssen von allen staatlichen Behörden, dem Justizwesen, den Sicherheitskräften und der Bevölkerung respektiert werden.

Vor allem in den nächsten Monaten stehen viele politische Entscheidungen an, welche das Potential haben, den Krisenstaat DR Kongo in eine noch größere Fragilität zu führen. Die neun Richter, welche zu je einem Drittel vom Präsidenten, dem Parlament und der Richterkammer ernannt werden, stehen daher unter einem hohen Erwartungsdruck von Seiten der Politik und der Bevölkerung.

Nicht nur der politische Druck auf die Unabhängigkeit des Gerichtshofes sehen Experten als ein Problem des neuen Verfassungsgerichts, sondern auch die mangelhafte Organisation und Finanzierung.

Das Länderprogramm in der DR Kongo und das regionale Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung flankieren diese Maßnahmen mit Ausbildungen und Dialogveranstaltungen vor Ort.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Berlin, 25. November 2015

Kontakt

Henri Bohnet

Leiter des Auslandsbüros Griechenland (in Vorbereitung)

Henri Bohnet
Tel. +49 30 26996-3359 / -3367 und -3381
Sprachen: Deutsch,‎ English,‎ русский,‎ Srpski