Rechtsstaatskolloquium 2017

Titel der zweitätigen Konferenz: „Verfassungsänderung und Regierungssystem“ und „Verfassungsänderung und Demokratie“

Vom 7. bis 8. November 2017 veranstaltete das Auslandsbüro Korea der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit der Korea Universität ein Rechtsstaatskolloquium. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet bereits seit 2012 mit der Korea Universität zusammen und gemeinsam organisieren sie in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen zu vielfältigen Themen. Die diesjährige Konferenz war mit „Verfassungsänderung und Regierungssystem“ und „Verfassungsänderung und Demokratie“ betitelt.

So widmete sich das diesjährige Rechtsstaatskolloquium einem in Korea sehr aktuellen Thema, da bereits seit Längerem eine Verfassungsänderung in der Diskussion ist. Die sogenannte „Verfassungsdebatte“ rückte insbesondere seit der politischen Skandalserie, aus derer sich die friedlichen „Kerzenlicht-Demonstrationen“ formierten und die Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye im Dezember eingeleitet wurde, wieder in den Fokus.
Das Kolloquium eröffnete neben dem Dekan der juristischen Fakultät, Herr. Prof. Dr. Myung Sun-Gu, und Herrn Samse, Leiter des KAS-Büros in Seoul, auch Frau Lee Jung Mi. Sie leitete im Zeitraum Februar bis März 2017 das koreanische Verfassungsgericht kommissarisch und war deshalb an dem Verfahren der Amtsenthebung der ehemaligen Präsidentin Park beteiligt.
Es folgte ein Vortrag des Professors Kim Seon-Taek, der sich als Alt-Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung seit 2012 aktiv für die Beziehungen zwischen KAS und der Korea Universität einsetzt. Er bezeichnete seinen Vortrag als „einleitend“ und erklärte beispielsweise die Grundzüge einer Demokratie und Unterschiede der parlamentarischen und präsidialen Regierungsform.
Herr Prof. Dr. Brenner, Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht beschrieb daraufhin die Funktionsweise eines parlamentarischen Regierungssystems am Beispiel Deutschland. Beide Vorträge wurden anschließend in einer Expertenrunde diskutiert, bevor sich auch das Publikum, vorwiegend bestehend aus Studenten der Korea Universität, zu Wort melden konnte. Während sich die Diskutanten insbesondere mit der Frage nach der Notwendigkeit eines Wandels des koreanischen Regierungssystems beschäftigten, waren die Studenten vor allem an der Rolle der Justiz im deutschen Regierungssystem interessiert.
Auch den zweiten Tag der Konferenz bildeten interessante Vorträge und spannende Diskussionen.
Den Auftakt machte Herr Straßmeir, ehemaliger Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, mit einem Beitrag zum Thema „Demokratische Verantwortlichkeit der Regierung in der parlamentarischen Demokratie“. Nach einer ausführlichen Erläuterung der Grundlagen demokratischer Legitimität berichtete er außerdem von seinen persönlichen Erfahrungen mit dem deutschen Regierungsapparat, die er dank langjähriger Tätigkeit in der Berliner Senatsverwaltung sammeln konnte.
Auch das Nachmittagsprogramm bildeten zwei Vorträge mit anschließender Diskussion.
Herr Wegner aus dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sprach über Parteiverbote und deren rechtliche Grundlagen am Beispiel der Versuche des Verbotes der NPD. Er erklärte, dass ein Parteiverbot nur bei Vorlage einer verfassungswidrigen Handlung entsprechender Partei ausgesprochen werden kann. Es sei hierbei wichtig, zwischen einer verfassungswidrigen und verfassungsfeindlichen Handlung zu unterscheiden, da eine rein verfassungsfeindliche Handlung für ein Parteiverbot nicht ausreicht.
Herr Dr. Yang, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsinstituts für Recht der Korea Universität analysierte anschließend, wie sich Parteien und Werte wie Meinungsfreiheit in Südkorea über die letzten Jahrzehnte verändert und entwickelt haben. Auch nahm er Bezug auf das „Zeitalter des Internets“ und sieht Onlineparteien und Onlinewahlen als ein mögliches Mittel, Bürgerbeteiligung zu erleichtern und verbessern.
Die Konferenz endete mit einer ausgiebigen Fragerunde. Viele Studenten ergriffen die Chance, den Gästen aus Deutschland vielfältige und zum Teil auch kritische Fragen zum deutschen Regierungssystem zu stellen und hörten den drei deutschen Referenten gespannt bis zum Ende zu.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Korea, 8. November 2017

Gruppenfoto KAS - KU Rechtsstaatskolloquium 2017
KAS - KU Rechtsstaatskolloquium 2017
KAS - KU Rechtsstaatskolloquium 2017

Kontakt

Stefan Samse

Leiter des Auslandsbüros Korea

Stefan Samse
Tel. +82 2 790 4774
Fax +82 2 793 3979
Sprachen: Deutsch,‎ English,‎ Français