Kosovo feiert fünf Jahre Unabhängigkeit

Am 17.02.2013 feierte Europas jüngster Staat den fünften Jahrestag seiner Unabhängigkeit. In der kosovarischen Hauptstadt Pristina wehten die Flaggen des Kosovos, Albaniens, der USA und Europas. Das vor 5 Jahren aus Anlass der Unabhängigkeitserklärung aufgestellte NEW-BORN Monument wurde mit den Fahnen der 99 UNO-Mitglieder (von 193) bemalt, die das Kosovo bereits anerkannt haben.

Serbien lehnt es weiterhin ab, die Unabhängigkeit anzuerkennen, ebenso wie fünf EU-Länder (Slowakei, Griechenland, Rumänien, Zypern und Spanien), was den Integrationsprozess nicht gerade erleichtert und die EU außenpolitisch gegenüber dem Kosovo in eine schwierige Lage bringt. Darüber hinaus fehlt die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates für eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, die bislang durch das Veto von Russland und China verhindert wird. Das Fahnenmeer im Land zeigt sehr deutlich, unter wie viel verschiedenen Einflüssen der junge Staat steht, der nach wie vor, trotz seiner vollen Souveränität, die im September 2012 nach der Entlassung aus der so genannten überwachten Unabhängigkeit verliehen wurde, mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und sicherlich noch nicht als „normaler“ Staat gelten kann.

Am 17. Februar 2008 nach dem Krieg der Kosovo-Albaner gegen Serbien 1998/1999, in den die NATO eingriff, und nach fast zehn Jahren einer von der UNO eingesetzten Übergangsverwaltung, hatte das Kosovo seine Unabhängigkeit ausgerufen. Zunächst wurde dem jungen Staat aber nur eine eingeschränkte völkerrechtliche Souveränität gewährt. Dies bedeutete, dass das Ausland über einen Kosovo-Beauftragten jederzeit Gesetze und Entscheidungen der Regierung korrigieren konnte. Die internationale Überwachung wurde durch den Status-Plan des UNO-Sondervermittlers, dem früheren finnischen Staatspräsidenten, Marti Ahtissari, vorgesehen, der von Serbien abgelehnt, der aber bis auf den Nord-Kosovo im Land trotzdem umgesetzt wurde. Die Einschränkung der Souveränität endete im September 2012 und theoretisch sollte es keinen internationalen Einfluss mehr auf Gesetze und Regierungsentscheidungen des Landes geben.

Aber das Kosovo sieht sich nach wie vor mit schwierigen Herausforderungen konfrontiert, sucht nach seiner eigenen Identität und ist stark von internationalen Unterstützern abhängig. In den vergangenen Jahren wurden zwar kosovarische Ministerien und Behörden aufgebaut, doch ihre Verwaltung ist schwach und wenig effektiv.

Die größte Herausforderung für den Staat Kosovo bleibt die Einbindung des Nordens des Landes, in dem es immer wieder zu Spannungen zwischen der mehrheitlich serbischen Bevölkerung und den albanisch geführten Regierungsstellen kommt. Nach dem Einsatz von kosovarischen Polizisten und Zollbeamten an den Grenzübergängen im Sommer 2011 wurden mehrere Barrikaden errichtet, von denen zwar einige wieder abgebaut sind, aber es immer wieder zu Gewaltausbrüchen und Spannungen kommt.

Die serbische Bevölkerungsgruppe weigert sich, die Umsetzung des Ahtisaari-Plans anzuerkennen, der u. a. einen Minderheitenschutz, den Schutz serbisch-orthodoxer Kirchengüter und weit reichende lokale Selbstverwaltung vorsieht. Serbien ist gegen die Entwicklung des Rückzugs des Auslands, weil die Regierung in Belgrad nach wie vor befürchtet, dass ihre Landsleute im Kosovo als Minderheit der albanischen Mehrheit ausgeliefert sind. Von den ca. 2 Millionen Kosovaren sind ca. 10 Prozent Serben und sie bilden im Nord-Kosovo eine kompakte Mehrheit. Die Serben im Kosovo sträuben sich mit aller Kraft der albanischen Kosovo-Regierung unterstellt zu werden.

Mit der Entlassung aus der überwachten Unabhängigkeit im vergangenen September lief die Arbeit des internationalen Zivilbüros (International Civilian Office/ICO) Ende 2012 aus, das seit Februar 2008 über die Umsetzung des Ahtisaari Status-Plans wachte. Trotz der Schließung des ICO sind ausländische Experten als Ratgeber der Regierung vor Ort und die KFOR-Truppe der NATO unter deutschem Kommando wird weiterhin im gesamten Gebiet des Kosovo für Sicherheit sorgen. Vor allem bleiben die Truppen ein wichtiger Sicherheitsgarant mit Blick auf die ungelöste Situation im Nord-Kosovo. Der Deutsche Bundestag hatte zuletzt im Mai 2012 die Verlängerung des Mandats der deutschen Soldaten beschlossen mit Hinweis auf das Eskalationspotential im Nord-Kosovo. Die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) ist ebenso weiterhin im Land. Ihr Mandat wurde bis 2014 verlängert, um weiterhin beim Aufbau des Justiz-, Zoll- und Polizeisystems zu helfen, das noch erhebliche Defizite aufweist. Doch die EULEX sieht sich immer wieder erheblicher Kritik und Zweifeln am Erfolg ihrer Arbeit ausgesetzt, weil trotz immenser Finanzhilfe aus den Kassen der EU, die organisierte Kriminalität und die Korruption nicht nachhaltig verringert wurde.

Nach den ersten fünf Jahren der Unabhängigkeit lässt sich festhalten, dass der Übergang von der überwachten Unabhängigkeit zur eigenständigen Regierungsführung theoretisch vollzogen ist, doch die Aufgaben des Landes komplex bleiben. Eine neue Phase der Eigenverantwortlichkeit und der europäischen Annäherung hat begonnen. Dazu gehört auch, dass die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt hat, eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo zu erstellen. Bis ein solches Abkommen abgeschlossen werden kann, müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden:

Dazu gehört z. B., dass der von der EU geführte Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, der in den vergangenen zwei Jahren einige Fortschritte gemacht hat, mit konkreten Ergebnissen überzeugt und nicht nur mit Absichtserklärungen aufwartet. Denn die EU hat die Annäherung Serbiens an die EU von einer entscheidenden Verbesserung der Beziehung zum Kosovo und dem Abbau von serbischen Parallellstrukturen im Norden abhängig gemacht. Bisher sind zwar viele Vereinbarungen nur auf dem Papier zustande gekommen, aber wenig wurde davon umgesetzt. Das macht es auch schwierig, für diesen Dialog einen breiteren Konsens im Land zu finden, weder für einen “technischen” Dialog (Freizügigkeit von Personen, Zollsiegel, Anerkennung von Hochschulabschlüssen, Katastereinträge, Personenregister, Grenzverwaltung etc.), um praktische Dinge des Lebensalltags der Bevölkerung zu lösen, noch für einen politischen Dialog. Hier keimt im Kosovo immer wieder die Sorge und Angst auf, dass Serbien einen politischen Dialog dazu „missbrauchen“ könnte um territoriale Ansprüche zu stellen und über die Souveränität des Kosovos zu diskutieren. Erschwert wird die Verbesserung des Dialogs mit Serbien durch den Umstand, dass Regierung und Opposition im Kosovo keinen richtigen Konsens darüber finden, wie man im Dialogprozess weiter verfahren soll. Die Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern und Regierungschefs beider Länder in Brüssel lassen zwar Hoffnung aufkeimen, eine Lösung für den Nord-Kosovo zu erreichen, aber bislang ist auch auf serbischer Seite keine Bereitschaft zum Einlenken zu erkennen.

Die innenpolitische Lage des Kosovo ist darüber hinaus kompliziert, weil es innerhalb der Regierungskoalition immer wieder brodelt und die Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Parlamentariern das Klima in der Regierung beeinflussen und Entscheidungsfindungen erschweren.

Ein weiterer innenpolitischer Konflikt, der das Land beherrscht, ist der Streit um die Amtszeit der Staatspräsidentin, Atifetet Jahjaga. Im April 2011 wurde sie nach einer Vereinbarung zwischen den drei Parteien PDK, LDK und AKR mit starker Unterstützung des damaligen US-Botschafters Christopher Dell als “Übergangslösung” zur Präsidentin ernannt, um einer Verfassungskrise des Landes entgegen zu wirken. Teil dieser Vereinbarung war es, dass Verfassungsreformen vorgenommen werden sollten, um den Weg frei zu machen, im darauf folgenden Jahr das Staatsoberhaupt direkt vom Volk wählen zu lassen. Die Zeit verstrich und es passierte nichts. Präsidentin Jahjaga ist immer noch im Amt und scheint daran Gefallen gefunden zu haben. Sie rief deshalb das Verfassungsgericht an und warf die Frage auf, ob sie laut Verfassung zurück treten müsse. Die jetzige Verfassung des Landes sieht aber eine Amtszeit des Präsidenten von fünf Jahren vor und so ist es nicht verwunderlich, dass das Gericht mitteilte, die Präsidentin habe laut Verfassung das Recht, bis 2016 im Amt zu bleiben. Die Vereinbarung zwischen den drei Parteien kommt somit nicht zum Tragen, was für erheblichen Unmut sorgt, vor allem bei der LDK. Sie droht deshalb in jüngster Zeit immer wieder mit dem Boykott wichtiger Verfassungsreformen und Entscheidungen im Parlament, während die PDK das Vorgehen der Präsidentin stillschweigend hinnimmt.

Neben innenpolitischen Auseinandersetzungen und einem insgesamt schwierigen politischen Klima, weist die öffentliche Verwaltung des Landes hohe Defizite auf. So ist u. a. das wirksame Funktionieren des Justizwesens nicht gewährleistet und die Frage der Rechtsstaatlichkeit gibt häufig Anlass zur Sorge. Die Bemühungen zur Bekämpfung von ausufernder Korruption, organisierter Kriminalität und Geldwäsche sowie Minderheitenschutz (verschiedene Ethnien, Religionsgemeinschaften) sind nicht ausreichend und Berichte über kriminelle, mafiöse Strukturen im Land geben Anlass zur Sorge.

Die wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo ist schwach. Der Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft ist problematisch. Umfassende Reformen und Investitionen wären nötig, um auf dem europäischen Markt dauerhaft zu bestehen. Die Arbeitslosigkeit, von der besonders Jugendliche betroffen sind, liegt nach wie vor bei ca. 40% und der informelle Sektor wächst und trägt nicht zur Verbesserung des Wirtschaftklimas bei. Mit Blick auf die Entwicklung der Infrastruktur im Land bleibt die Sicherstellung der Energieversorgung eine der größten Herausforderungen, aber trotzdem sind Themen, wie Energiesicherheit, -effizienz und Umweltschutz nicht fest auf der politischen Agenda des Landes verankert.

Zur Zeit verhandelt das Land mit der EU über eine Visaliberalisierung. Dazu wurde im Februar 2012 ein erster Bericht über die Fortschritte des Kosovos vorgelegt, dem zu entnehmen ist, dass die EU für die Weiterentwicklung der Verhandlungen vor allem Gesetze über die behördenübergreifenden Zusammenarbeit beim integrierten Grenzmanagement und ein Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels verlangt sowie die Angleichung von Gesetzen an EU-Normen zum Namensrecht, zu Ausländern, Asyl, Grenzkontrolle, Finanzierung politi-scher Parteien sowie zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs fordert.

Ob das Kosovo, in dem vor allem eine sehr junge Bevölkerung auf eine bessere Zukunftsperspektive im eigenen Land hofft, Fortschritte erzielt und die Stabilität in der Region dauerhaft gewährleistet werden kann, wird auch davon abhängen, wie sich die EU selbst verhält. Bisher ist ihr Handlungsspielraum dadurch geschwächt, dass fünf EU-Staaten das Land nicht anerkennen. Zwar hat sich der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments kürzlich für die Anerkennung des Kosovos durch alle EU-Staaten ausgesprochen, aber ob sich dies in naher Zukunft durchsetzen lässt, muss leider bezweifelt werden. Dieser Zustand ist aber nicht hilfreich, um glaubhaft bei der Gestaltung des Kosovos und dem Dialog mit Serbien dem Land als Partner zur Seite zu stehen. Deshalb bleibt nur die Hoffnung auf ein Umdenken, denn nur so kann dem jüngsten europäischen Staat dauerhaft auf seinem Integrationsweg geholfen werden.

Autor

Anja Czymmeck

Serie

Länderberichte

erschienen

Berlin, 22. Februar 2013

Militärparade anlässlich der Unabhängigkeitsfeierlichkeiten

Militärparade anlässlich der Unabhängigkeitsfeierlichkeiten

"Newborn" - Installation anlässlich der Unabhängigkeit

Das vor fünf Jahren aus Anlass der Unabhängigkeitserklärung aufgestellte "NEWBORN"-Monument wurde mit den Fahnen der 99 UNO-Mitglieder (von 193) bemalt, die das Kosovo bereits anerkannt haben.