Parlamentswahlen im Kosovo

Keine Zwischenfälle - PDK als Wahlsiegerin - Minusrekord bei Wahlbeteiligung

Am 8. Juni 2014 fanden im gesamten Gebiet des Kosovos Parlamentsneuwahlen statt, deren Ergebnis bedeutend ist für den weiteren europäischen Kurs des Landes und für den Dialogprozess mit Serbien. Nach bisherigen Erkenntnissen verlief die Wahl ruhig und es gab keine Zwischenfälle. Die Regierungspartei PDK von Premierminister Hashim Thaci ging mit knapp über 30 % als Siegerin aus diesen Parlamentswahlen hervor. Die LDK wurde mit knapp 26 % stärkste Oppositionspartei. Die Wahlbeteiligung erreichte mit rund 42 % einen absoluten Minusrekord.

Die Serbischen Kommunen im Norden des Landes – wo zum ersten Mal Parlamentswahlen abgehalten wurden – hatten zwar im Vorfeld angekündigt die Wahl wegen des Kosovo-Wappens auf den Stimmzettel boykottieren zu wollen, aber diese Drohung wurde kurz vor Beginn der Abstimmung zurückgenommen, so dass die Wahlen insgesamt ohne Zwischenfälle verliefen.

Das Parlament des Kosovos hatte sich am 07. Mai 2014 aufgelöst, nachdem 57 von 120 Abgeordneten aus Regierung und Opposition einen Antrag zur vorzeitigen Beendigung der laufenden Legislaturperiode (die zweite nach der Unabhängigkeit des Landes von 2008) eingebracht hatten, der Neuwahlen ermöglichte, die eigentlich erst im Herbst hätte stattfinden sollen. 90 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Faktoren, die zu dieser Abstimmung geführt hatten, waren die schwierige Situation der von der PDK geführten Regierung, die bei Abstimmungen stets um ihre Stimmenmehrheit im Parlament bangen musste, da führende prominente Parteimitglieder wie der Parlamentspräsident, Jakup Krasniqi, und der ehemaligen Verkehrsminister, Fatmir Limaj, aus der Fraktion ausgetreten waren und die Initiative NISMA (Nisma per Kosoven – Initiative für Kosovo gegründet hatten, mit der sie nun zu den Wahlen antraten.

Darüber hinaus kam es zur Selbstauflösung weil die Mehrparteien-Koalitionsregierung von Hashim Thaci die verfassungsrechtliche parlamentarische Hürde für den Aufbau einer eigenen Kosovo Armee nehmen wollte. Zurzeit bestehen die Kosovo Security Forces aus rund 2500 Soldaten und 800 Reservisten, die durch die Verfassung auf Zivilschutzaufgaben beschränkt sind. Die Umwandlung in die Kosovo Armed Forces sollte erfolgen, um die Stärke auf 5000 Soldaten anzuheben mit dem Fernziel als Kosovo Armed Forces in die NATO integriert zu werden. Der Antrag über diese Umwandlung der Security Forces scheiterte an den Minderheitenvertretern im Parlament und damit wurde die Selbstauflösung des Parlaments besiegelt. Das Verhalten der Minderheitenvertreter war aber nicht nur gegen den Aufbau einer Armee gerichtet, sondern es ging darüber hinaus um die Frage der Sitze für Minderheiten im Parlament. Im Parlament des Kosovo sind von den 120 Sitzen 20 Plätze für Minderheiten reserviert (zehn für Serben und zehn für andere Minderheiten).

Darüber hinaus können die Minderheiten natürlich auch Mandate direkt gewinnen. Eine Debatte entbrannte darüber, dass diese „reservierten“ in „garantierte“ Plätze für die Minderheiten umgewandelt werden, denn dies bedeutet, dass wenn die Serben bei den Wahlen keine zehn Plätze erreichen, sie durch diese Regelung zehn Mandate im Parlament auf jeden Fall sicher haben oder auch zusätzliche, die sie direkt erringen. Die Minderheiten beharren auf dem Recht, diese Plätze im Parlament zu erhalten und sagen, dass die Beibehaltung der Regelung ein Zeichen sei, dass sie in den kosovarischen Institutionen erwünscht seien. Das hat Widerstand hervorgerufen, weil die kosovarische Seite argumentierte, dass die Minderheiten weniger als zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, ihnen aber siebzehn Prozent der Parlamentssitze durch die Verfassung garantiert sind. Es besteht auf kosovarischer Seite die Befürchtung, dass die Serben bei Beibehaltung dieser Regelung durch massive Mobilisierung und Einflussnahme noch mehr Gewicht bekommen könnten, wenn die „reservierten“ Plätze in Anspruch genommen und Direktmandate erzielt werden und auf diese Weise die fragile kosovarische Demokratie womöglich gefährden.

Was den Norden des Kosovos anbelangt, so haben diese Wahlen deutlich gemacht, dass eine stärke Einbindung in das kosovarische Staatsgefüge schwierig ist, aber möglich – wenn Belgrad entsprechende Signale sendet - denn bei diesem Gang an die Urnen gab es soweit keine Zwischenfälle. Die Wahlen wurden von einer EU-Beobachtungsmission (EU Commission Observation Mission), verschiedenen diplomatischen Vertretungen und lokalen Wahlbeobachtern begleitet und insgesamt als ruhig bezeichnet. Es wurde lediglich darüber berichtet, dass es in wenigen Wahllokalen technische Unregelmäßigkeiten gegeben habe, die aber keine Auswirkung auf das Gesamtergebnis hatten. Alle kosovarischen Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie EULEX, OSZE und KFOR haben dazu beigetragen, dass die Wahl in geordneten Bahnen abgelaufen ist. Somit war dieser Urnengang ein großer Fortschritt gegenüber dem Wahlablauf im Jahr 2010. Doch darf in den Anstrengungen nicht nachgelassen werden und deshalb gilt, dass der Kosovo nun eine Wahlrechtsreform fest im Blick haben muss.

Wahlergebnis:

Der Wahlkampf hatte offiziell am 2. Mai 2014 begonnen und sollte 10 Tage andauern. Die Parteien starteten aber alle sofort nach der Parlamentsauflösung und wussten, vor allem in den Kommunen, in denen sie an der Macht sind, die finanzielllen und personellen Möglichkeiten auszunutzen, so dass bei allen eine Trennung von Partei und öf-fentlichen Ämtern/Funktionen nur schwer erkennbar war.

Zur Wahl standen insgesamt 30 Parteien, Bündnisse und Gruppierungen. 1782 454 Wahlberechtigte konnten in 2374 Wahllokalen im gesamten Land ihre Stimme abgeben. Wobei die Zahl der Wahlberechtigten sehr verwundert, stellt man die offiziellen Angaben zu den Einwohnerzahlen des Kosovos daneben, die mit ca. 1.8 Millionen angegeben werden.

Alle Wahllokale öffneten um 7:00 Uhr morgens und schlossen um 19.00 Uhr. Die kosovarische Wahlkommission und alle Medien des Landes berichteten den ganzen Tag über aktuell über den Verlauf des Wahlprozesses. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission wurden insgesamt 688 571 gültige Stimmzettel abgegeben.

Die programmatischen Schwerpunkte der Parteien PDK, LDK, AKR, AAK, VV, lagen vor allem in der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die von vollmundigen Versprechungen aller Parteien begleitet wurden, ohne das dafür auch nur der Ansatz einer Strategie oder eines Finanzierungskonzeptes erkennbar war und bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit. Die vorherrschenden außenpolitischen Themen, außer bei VV, waren die EU-Integration und Mitgliedschaft des Kosovo in den Vereinten Nationen und der Nato.

Der Wahlausgang mit Blick auf die Parteienlandschaft:

PDK (Demokratische Partei des Kosovo): Die bisherige Regierungspartei PDK des Premierministers Thaci hat mit 30.74% oder 211.519 der Stimmen die Wahl gewonnen und bleibt damit die stärkste Partei des Landes. Thaci und die PDK traten mit vollmundigen Versprechungen an und präsentierten das Wahlprogramm „Neue Mission“ (Misioni i ri), in dem u. a. 200.000 neue Jobs in den nächsten vier Jahren versprochen wurden sowie eine satte Erhöhung der Gehälter des öffentlichen Dienstes. Daran wird sich der alte und wahrscheinlich auch neue Regierungschef in der kommenden Amtszeit messen lassen müssen. Es bleibt nun die Frage, mit wem er in Koaltionsverhandlungen eintreten wird.

LDK (Demokratische Liga Kosovo): Die LDK wurde mit 25.80 % oder 177.538 Stimmen zweitstärkste Kraft im Kosovo. Ihr gelang es nicht mit ihrem Spitzenkandidaten Isa Mustafa, der bei den letzten Kommunalwahlen im November 2013 sein Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Pristina verloren hatte und somit mit dem Image des Wahlverlierers den Wahlkampf bestreiten musste, näher an die PDK heranzureichen. Das lag sicherlich auch daran, dass Mustafa im direkten Vergleich mit Thaci nicht punkten konnte. Interessant wird sein, ob Isa Mustafa nach dieser zweiten Wahlniederlage, wie eigentlich angekündigt, von seinen Parteiämtern zurücktreten wird. Vielleicht wird sich die LDK aber auch auf eine große Koalition mit der PDK einlassen, eine Variante, die schon 2010 gescheitert war.

VV (Vetventdosje – Selbstbestimmung): Bei den Kommunalwahlen im November 2013 konnte die VV mit der Wahl Shpend Ahmetis zum Bürgermeister der Hauptstadt Pristina einen großen Erfolg erzielen, obwohl die Partei damals insgesamt deutliche Einbußen zu verzeichnen hatte. Dies konnte sie aber nun bei den Parlamentswahlen wieder gut machen und erreichte mit 13,53% oder 93.117 Stimmen ihre alte Stärke, so dass sie als drittgrößte Kraft aus den Wahlen hervorging. Allerdings stellt sie mit diesem Ergebnis aber auch keine wirkliche Gefahr für PDK oder LDK dar. Es bleibt spannend zu beobachten, wie es mit den unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Partei weiter geht. Setzt sich ein eher fortschrittlicher oder der extrem nationalistische Flügel durch, der u. a. den Dialog mit Serbien und jegliche internationale Einmischung im Kosovo ablehnt. In ersten Statements machte die VV die LDK durch das Fehlen einer Strategie als größte Oppositionspartei und eines schlecht geführten Wahlkampfs für den dritten Sieg der PDK verantwortlich. Die VV kündigte an, keiner Koaltion angehören zu wollen, um als Oppositionspartei ihre Politik weiter zu führen, verbunden mit der Hoffnung, den jetzt wieder positiven Trend für die Partei bei kommenden Wahlen zu nutzen.

AAK (Allianz für die Zukunft des Kosovo): Die Partei lebt von der Persönlichkeit des ehemaligen Premierministers Ramush Haradinajs, das zeigt auch das Ergebnis der AAK bei diesen Wahlen. Der Partei gelang es nicht wirklich, in alten Hochburgen, Stimmen zurück zu erobern und sie musste den Verlust der Unterstützung durch einen wichtigen Mäzen, dem Geschäftsmann Ramiz Kelmendi hinnehmen, der diesmal die PDK unterstützte. Dennoch kann die AAK bei der Koaltionsbildung eine Rolle spielen, allerdings dürfte ihr klar sein, dass die Forderung nach dem Premierministeramt für Haradinaj, mit der sie angetreten war, sich nicht erfüllen lässt.

Die AAK erreichte nach den Angaben der zentralen Wahlkommission ein Ergebnis von 9,64% (66.280 Stimmen) und ist somit viertstärkste Kraft. NISMA (Alternative für Kosovo). Die als Abspaltung von der PDK neugegründete Initiative von Fatmir Limaj und Jakup Krasniqi wurde zur Überraschung dieser Wahl. Sie erreichte auf Anhieb 5,25% (36.142 Stimmen) und zieht ins Parlament ein. Es wird interessant werden, wie sich die beiden führenden Abgeordneten Limaj und Krasniqi, die zu den Mitbegründern der PDK zählten, bei zukünftigen Abstimmungen im Parlament gegenüber der PDK verhalten werden.

AKR (Allianz neues Kosovo): Die Partei des ehemaligen, kurzzeitigen Staatspräsidenten Pacolli konnte wie auch schon bei den letzten Kommunalwahlen nur in zwei Städten Gjakova und Mitrovica einigermaßen punkten, ansonsten blieb sie bedeutungslos, denn es gelang ihr nicht, die Fünfprozenthürde zu überspringen. Sie fuhr mit nur 4,67% (32.136 Stimmen) als Partei der bisherigen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Ergebnis ein. Serbische Liste-serbische Parteien: Die Wahlbeteiligung der Serben im Nord-Kosovo war entgegen aller Erwartungen, in drei der vier Gemeinden - außer in Nord Mitrovica – einigermaßen zufriedenstellend. Die ersten Zählungen zeigten folgende Ergebnisse: Nord-Mitrovica = 17.02%, Zvecan = 23.34%, Leposavic = 25.06% und in Zubin Potok 39.17%. Insgesamt konnte man bei dieser Wahl eine größere Beteiligung der serbischen Bevölkerung des Kosovos feststellen als noch bei den Kommunalwahlen. Die Serbische Liste, die insgesamt auf 4.01 % kam, wird sicherlich ihren Einfluss in Zukunft geltend machen, vor allem auch bei Verfassungsabstimmungen. Einen Vorgeschmack darauf gab es bereits bei der erwähnten Abstimmung über die Kosovo Armee.

In den Parteizentralen werden jetzt die Möglichkeiten verschiedener Koalitionen ausgelotet, wobei die Minderheiten im 120 Abgeordnete zählenden Parlament mit 20 für sie vorgesehenen Sitze eine wichtige Rolle spielen werden. Möglich ist eine große Koalition zwischen PDK und LDK. Es könnte aber auch eine PDK und AAK Verbindung möglich sein. Aber egal, welche Verbindung am Ende der Koalitionsverhandlungen eingegangen wird, es wird dabei weniger um gemeinsame programmatische Idee gehen, sondern um Macht der jeweiligen politischen Führer, die viel von einander aus der Vergangenheit und von ihren Verbindungen wissen.

Das jüngste europäische Land, das als eines der ärmsten und korruptesten der Region gilt, steht weiterhin vor enormen Herausforderungen und die neue Regierung muss endlich versuchen, die marode Wirtschaft in Schwung zu bekommen, Korruption sowie Defizite in Justiz-, Gesundheits- und Bildungswesen zu bekämpfen, um den Menschen eine vernünftige Perspektive im Land zu bieten. Der Minusrekord bei der Wahlbeteiligung zeigt, wie verdrossen die Bevölkerung über diese Zustände ist. Darüber hinaus bleibt zu hoffen, dass die neugewählten Abgeordneten und die zukünftige Regierung den Kurs des Kosovo sowohl im Dialogoprozess mit Serbien und mit der EU im Rahmen des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens sowie bei den Verhandlungen zur Visaliberalisierung konstruktiv fortsetzen werden.

Vorläufiges Ergebnis im Überblick:

  1. PDK – 30.75% (ca. 37 Sitze)
  2. LDK – 25.81 %
  3. VV – 13.54 %
  4. AAK – 9.64 %
  5. NISMA – 5.25 %
  6. AKR – 4.67 % (nicht im Parlament vertreten)
  7. Srpska Lista – 4.01 % (wird aber aufgrund der Minderheitenregelung für das Parlament 10 Sitze erhalten.)

10 weitere Sitze gehen an die restlichen Minderheiten

Autor

Anja Czymmeck

Serie

Länderberichte

erschienen

Berlin, 10. Juni 2014