LAMPA Festival – Wahlen in Europa

Diskussion über Wahlergebnisse, extreme Parteien und Populismus

Das LAMPA „Festival des Gesprächs“ findet seit 2015 in der lettischen Kleinstadt Celsis statt und feiert Demokratie, Nachhaltigkeit und Vielfalt. Ziel des Festes ist es, Bürgern einen Anreiz zu bieten, sich politisch und gesellschaftlich zu informieren und engagieren. So sollen Diskussionen, Kunst und Theater zu mehr Verständnis von politisch komplexen Themen führen und politische Eliten und interessierte Bürger zusammenbringen.

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Nach dem Erfolg der Diskussion über die Situation der Flüchtlinge im letzten Jahr fand sich die Konrad Adenauer Stiftung auch dieses Mal wieder mit anderen Organisationen im Schlosspark von Celsis zusammen, um ein vielfältiges Programm anzubieten. Dieses Jahr organisierte die Konrad Adenauer Stiftung nach einem turbulenten Wahljahr, dem noch Wahlen in Norwegen, Deutschland und Tschechien folgen werden, eine Diskussion über aktuelle Wahlen in Europa. Im Mittelpunkt standen hier die vergangenen Wahlen in den Niederlanden und Frankreich, sowie der unterschiedlich ausgeprägte Aufstieg des Populismus in Europa. Teilnehmer des Podiums waren Nelleke Weltevrede, Wahlkampfmanagerin der christdemokratischen Partei CDA in den Niederlanden; Aurelie Domisse, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Global Public Policy Instituts in Berlin; Dr. Sabine Pokorny, Koordinatorin der Empirischen Sozialforschung der Konrad Adenauer Stiftung; sowie Hugues Charpentier, stellvertretender Bürgermeister im 17. Bezirk von Paris von der Republikanischen Partei.

Emotionaler Wahlkampf

Mit einem ersten Blick auf die Wahlergebnisse in den Niederlanden wird deutlich, dass zwar die konservativ-liberale Partei VVD mit 21,29% die Wahl eindeutig für sich entschieden entscheiden konnte, jedoch wurde die rechtspopulistische PVV mit Geert Wilders zweitstärkste Kraft (siehe pdf). Dies sei natürlich dem allgemeinen Elitenfrust in Europa zuzuschreiben, aber auch der Unzufriedenheit vieler Bürger, die auf dem Land wohnen, da in den Niederlanden deutliche Diskrepanzen zwischen Stadt und Land zu spüren seien, meint Nelleke Weltevrede. Die christdemokratische CDA, deren Wahlkampf sie organisiert und die vor 10 Jahren noch stärkste Kraft im Parlament war, musste in den vergangenen Wahlen große Niederlagen einstecken. So gewann die CDA im Jahr 2006 die Wahl mit 20,51%, erhielt 2012 aber nur noch 8,51%. Erst jetzt konnten wieder Gewinne gemacht werden. Dies sei durch eine Änderung der Wahlkampftaktik möglich gewesen, die die Wähler auf emotionaler und nicht rein sachlicher Ebene anspricht, meint Weltevrede. Man müsse die Sorgen der Menschen verstehen, die die Globalisierung nicht als Chance sondern als Bedrohung sehen. Denn diese sorgen sich nicht um den Klimawandel, sondern um Sicherung der Arbeitsplätze und innere Sicherheit. Nur so sei der Sieg von Geert Wilders, der einen rein emotionalen Wahlkampf führte, verhindert worden.

Macron, der weiche Populist

Auch in Frankreich holte die Kandidatin der rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, die zweitmeisten Stimmen und qualifizierte sich so für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen. Dort verlor sie hingegen eindeutig gegen den liberalen Emmanuel Macron mit 34% zu 66%. In der ersten Runde fielen die Ergebnisse allerdings deutlich knapper aus. Während Macron mit 24% einen kleinen Vorsprung zu anderen Kandidaten hatte, lagen die Ergebnisse von Le Pen, dem Republikaner Fillon und dem Linkspopulisten Mélenchon knapp um die 20% (siehe pdf). Somit waren alle Seiten des Parteienspektrums beinahe gleichstark vertreten. In der Diskussion wird deutlich, dass starken Wahlergebnisse extremer Kandidaten an der schärferen Wirtschaftslage in Frankreich lägen. So sammelten Le Pen und Mélenchon wie Geert Wilders die Stimmen derjenigen, die die Globalisierung als Bedrohung sehen. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote deutlich über der in den Niederlanden oder Deutschland und somit herrscht größere Unzufriedenheit. Den schnellen Aufstieg Macrons kann man auch als Teil des „weichen Populismus“ beschreiben, meint Republikaner Charpentier. Obwohl Macron eine neue Partei gegründet hatte, ist der frühere Wirtschaftsminister immer noch Teil des Establishments. Er sei ein Populist in der Hinsicht, dass er nicht das politische System an sich verändern möchte, sondern die Leute die dahinter stehen. Somit hatte er „En Marche!“ als Bürgerbewegung definiert und nicht als Partei.

Populismus muss definiert werden

Die deutsche Politikwissenschaftlerin Aurelie Domisse warnte davor, den Begriff Populismus nicht zu simplifizieren, denn die Bevölkerung selbst fülle diesen mit Inhalt. So läge die Gefahr der populistischen Parteien nicht darin, die führenden Eliten zu kritisieren, denn das Volk sollte grundsätzlich diejenigen hinterfragen, die an der Macht seien. Das Problem sei vielmehr, dass durch den Populismus das Volk gespalten wird und sich gegenseitig die Schuld für die Probleme in der Gesellschaft zuschiebt. Auch Hugues Charpentier betont, dass das Problem darin läge, dass so politisch nur gegen und nicht für etwas gekämpft werde. Dies sei bei Marine Le Pen der Fall gewesen, die sich nur gegen die EU, gegen die Eliten und gegen Flüchtlinge ausgesprochen hatte, aber nie Lösungsvorschläge brachte – anders als Emmanuel Macron, der eine Alternative zur Elite initiierte. Auch betonte Domisse, dass eine rein emotionale Wahlkampfstrategie nicht der richtige Weg sei und man so die rationale Entscheidungsfähigkeit der Wähler völlig unterschätze. Jedoch stellte Sabine Pokorny dem entgegen, dass jeder Wähler durchaus emotional und nicht völlig rational wähle, sonst würde ein bürgernaher Wahlkampf und Charisma keinen Effekt haben, sondern nur die Veröffentlichung des Wahlprogramms. Generell sei die Proteststimme wie sie für Wilders oder für Brexit gegeben wurde eine rein emotionale Entscheidung, meint Weltevrede. Viele Bürger hätten nicht für Wilders gestimmt, damit der Premierminister werde, sondern um ein Zeichen und eine Art Hilferuf an die Regierung zu senden. Auch deshalb hätten so viele, die für den Brexit gestimmt haben, dies am nächsten Tag bereut. Sie hätten nicht wirklich den Ausstieg aus der EU gewollt, sondern ausdrücken wollen, dass sich in der Regierung etwas ändern muss.

Mehr Balance in Deutschland

Wie stark die Alternative für Deutschland aus der Bundestagswahl im September hervorgehen wird lasse sich nicht sagen, so Domisse und Pokorny. Nach Umfragen ist die rechtspopulistische Partei weniger gefährlich als noch vor einem Jahr. Generell ist aber die Tendenz, extreme Parteien zu wählen, in Deutschland deutlich geringer als in Frankreich und den Niederlanden. Zwar habe die Flüchtlingskrise auch hier zu Verschiebungen geführt, doch präge sich die Unzufriedenheit weniger in den Wahlen aus. Dies sei zum einen der politischen Kultur in Deutschland zuzuschreiben, meint Domisse, bei der es nie eine so große Parteienvielfalt oder Wechselwählerschaft gegeben hat wie in Frankreich oder den Niederlanden, sondern traditionell entweder die Christ- oder Sozialdemokraten als Gewinner hervorgehen und es keine größeren Überraschungen gebe. Auch dass keine der beiden Parteien eine absolute Mehrheit erreichen könne und so immer eine Koalitionsregierung zustande kommt trage mehr zur Zufriedenheit der Wähler bei. Des Weiteren sei die Wirtschaftslage in Deutschland weitaus stabiler als in Frankreich oder in ländlichen Teilen der Niederlande, was zu einer gerechteren, zufriedeneren Gesellschaft führe.

Autoren

Greta Koch, Agnese Kubliņa

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Lettland, 4. Juli 2017