Kommunalwahlen in Lettland

Ergebnisse und Reaktionen

Am Samstag, den 3. Juni 2017, wurden in den 119 Kommunen Lettlands neue Parlamente und damit insgesamt 1.614 neue Abgeordnete für die Städte und Regionen gewählt. Mit Abstand die meisten Mandate konnte landesweit die Regierungspartei Zaļo un Zemnieku savienība (ZZS, Bündnis der Grünen und Bauern) gewinnen, trotz hoher Verluste in den größeren Städten Lettlands. Aufgerufen zur Wahl waren 1.443.801 Einwohner, die in 955 Wahllokalen die Möglichkeit hatten ihre Stimme abzugeben. Davon Gebrauch machten aber nur 727.839.

Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 50,41 %. Über mögliche Gründe, das Wahlrecht nicht wahrzunehmen, lässt sich nur spekulieren.

Mehr denn je wurde der diesjährige Wahlkampf personalisiert. Abgesehen davon, dass personalisierte Wahlkämpfe ein Zeichen der Zeit sind, so ist dieser Trend in Lettland auch nach wie vor ein Ausdruck mangelnden Vertrauens in Institutionen wie z.B. auch Parteien. Dies führte in einigen Regionen zu Veränderungen. Als wichtigster Kritikpunkt galt, dass die Sorgen der Bürger zu wenig Gehör fanden. Daneben wurde die kurze Wahlkampfzeit immer wieder erwähnt sowie die Unbekanntheit mancher Kandidaten kritisiert.

Ein weiteres Problem ist die nach wie vor in der Öffentlichkeit vorhandene Einstellung, dass Misswirtschaft und Korruption die Politik bestimmen. Hinzu kommt, dass vielerorts örtliche oder regionale Medien am Tropf der öffentlichen Haushalte hängen, sodass eine kritische Berichterstattung nicht mehr oder in nur sehr geringem Umfang stattfindet. Als Beispiel sei hier die Hauptstadt und gleichzeitig die wirtschaftlich bedeutendste Stadt Riga genannt, die allein im Jahr 2016 Zahlungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro an örtliche Medien leistete. In der öffentlichen Berichterstattung waren teilweise die Grenzen zwischen Reklame, PR, Propaganda und journalistischer Berichterstattung fließend.

In den Regionen konnten fast überall die regionalen Parteien hohe Wahlergebnisse erzielen. Die auf nationaler Ebene vertretenen großen Parteien wurden – mit wenigen Ausnahmen - kaum gewählt. Zudem haben sich auch in diesem Jahr wieder neue Parteien erfolgreich etablieren können, zu nennen wären unter anderem Jaunā konservatīvā partija und Latvijas Reģionu apvienība/Latvijas attīstībai. Überraschend war bei den Wahlergebnissen, dass sich selbst Bürgermeister, die Korruptionsverfahren entgegensehen oder sich darin befinden, wiedergewählt worden sind. Im Folgenden sollen in einer kurzen Übersicht der wichtigsten Städte Lettlands die jeweiligen Ergebnisse vorgestellt und analysiert werden.

RIGA

Aufgrund der Bedeutung der lettischen Hauptstadt ist auch das Interesse am Wahlausgang in Riga besonders groß. Schließlich wohnt im Großraum Riga fast die Hälfte der Bevölkerung und in der Hauptstadt werden 65 % des BIP Lettlands erwirtschaftet. Die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt war mit 58,72 % höher als 2013 (55,55 %). 11 Parteienlisten bewarben sich mit ihren Kandidaten auf die 60 Sitze im Stadtrat.

Seit 2009 regiert in Riga das Parteienbündnis Saskaņa (Harmonie) und Gods kalpot Rīgai (Ehre Riga zu dienen). Die schon zuvor vielfach geäußerte Kritik an der Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze trat im Wahlkampf besonders zum Vorschein: Korruption, Geldverschwendung, nicht nachvollziehbare Geschäfte, mangelnde Transparenz, Vetternwirtschaft, Ausgrenzung der Opposition, Kooperationsvertrag mit der russischen Staatspartei Jedinaja Rossija (Einiges Russland), postsowjetischer Führungsstil und Verbreitung und Unterstützung der Politik Russlands (9. Mai-Feierlichkeiten).

Im Vorfeld des Wahlkampfs kam der Aufruf von den lettischen Parteien, den bisherigen Stadtrat mit dem russischsprachigen Bürgermeister Nils Usakovs (Saskaņa) zu stürzen. Dennoch besitzt er bei der russischsprachigen Bevölkerung ein hohes Ansehen und die Ergebnisse zeigen zudem, dass ihn auch Bürger außerhalb der russischsprachigen Bevölkerung gewählt haben. Der Grund dafür sind zahlreiche soziale Programme für Rentner (kostenlose ÖPNVP), Familien mit Kindern (kostenlose Mittagessen in den Schulen bis zur 9. Klasse) und Jugendlichen sowie eine massive Wahlkampagne in den sozialen Medien. Gleichwohl kommentierte der ehemalige Staatspräsident Valdis Zatlers das Wahlergebnis in Riga wie folgt: „Die Abstimmung für die regierende Stadtverwaltung ist durchaus ethnisch gewesen, weil die Letten für verschiede Parteien abgestimmt haben, die russischsprachige Gemeinschaft aber geschlossen für Saskaņa.“

Damit ist das Parteienbündnis aus Saskaņa und Gods kalpot Rīgai in Riga mit 50,82 % und somit 32 Sitzen im Stadtrat (im Jahr 2013 39 Sitze) wieder absoluter Wahlsieger. Solche Parteienbündnisse werden in Lettland dazu genutzt, auch kleineren Parteien die Umgehung der 5 % Hürde zu ermöglichen.

Obwohl mit der Wahl die Stadtregierung im Amt bestätigt wurde, wird sich das Bild und – so die Hoffnung der Wähler – auch die Arbeit im Stadtrat verändern, da sich auch zwei weitere Parteien als Sieger fühlen können, die zum ersten Mal in Riga auf kommunaler Ebene angetreten sind: Zum einen das Parteienbündnis aus Latvijas Reģionu apvienība (LRA, Lettlands Bündnis der Regionen) und Latvijas Attīstībai (LA, Für Lettlands Entwicklung), das mit 13,66 % der Stimmen neun Sitze erzielen konnte; zum anderen mit dem fast gleichen Ergebnis von 13,42 % der Stimmen und neun Sitzen die vor einigen Monaten neugegründete Partei Jauna konservatīva partija (JKP, Neue konservative Partei). Beide politischen Kräfte versprechen konstruktive Arbeit in der Opposition.

Die LRA hat unter dem charismatischen und populistischen Bürgermeisterkandidaten Martins Bondars eine massive Wahlkampagne mit sehr großem Sponsorengeld gegen Nils Usakovs geführt und die auf der nationalen Ebene regierenden, in Riga aber konkurrierenden Parteien geschlagen. Die Hauptbotschaft der Kampagne war der Aufruf „Lasst uns Nils stürzen!”, „Nils ist zu teuer für Riga!”. LRA ist seit drei Jahren auch im nationalen Parlament vertreten und wird die Kommunalwahlen und die Arbeit in der Opposition in Riga als Podium für die Parlamentswahlen nutzen. Bondars Ideen waren sowohl konstruktiv (Entwicklung und neue ÖPNVP Linien) wie auch populistisch.

Die größte Überraschung in den Wahlen gelang aber der Jaunā konservatīvā partija. Sie wurde von den ehemaligen Mitarbeitern der Anti-Korruptionsbehörde KNAB Juta Strike und Juris Jurass sowie vom Justizminister a.D. Janis Bordans gegründet. Der Erfolg wird von der Gesellschaft als neuer Wind aufgenommen. Die Personen treten mit ihrem Wahlprogramm für Gerechtigkeit und deutlich gegen Korruption ein. JKP konnte viele unentschiedene oder auch Protestwähler gewinnen, die den bekannten Parteien kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Es wird an ihnen selbst liegen, ob sie den ihnen entgegengebrachten Vertrauensvorschuss in gute Politik umwandeln können.

Die drei Parteien, die auf nationaler Ebene die Regierung stellen, mussten gegenüber den letzten Kommunalwahlen 2013 Verluste hinnehmen, die Auskunft über die Zufriedenheit resp. Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit geben und für die nächsten Parlamentswahlen eine Warnung sein sollten:

Die landesweit erfolgreiche Partei des Ministerpräsidenten ZZS hat mit 3,3 % der Stimmen die 5 % Hürde zum wiederholten Male verfehlt. Das Angebot war sehr schwach und nicht zielgerichtet auf Riga abgestimmt. Das Ergebnis zeigt, dass die Partei nach wie vor einen stark regionalen Charakter besitzt und ihr ein Angebot für das ganze Land fehlt.

Der Partei Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“– „Tēvzemei un brīvībai/LNNK“ (Nationales Vereinigung „Alles für Lettland!“ – „Für Vaterland und Freiheit/Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung“) gelang es mit 9,25 % der Stimmen neun Sitze zu erzielen.

Lettlands EVP-Partei Vienotība (Einigkeit) errang mit 6,26 % und vier Sitzen im Stadtrat zwar ein weitaus geringeres Ergebnis als 2013, konnte aber angesichts der negativen Wahlprognose, dass die 5 % Hürde nicht überwunden werde würde, positiv überraschen. Die sich in den letzten Monaten abzeichnende Konsolidierung der innerparteilichen Auseinandersetzungen konnte den Trend umkehren. Hinzu kam, dass mit Vilnis Kirsis als Bürgermeister- und Spitzenkandidat ein zielorientierter Kandidat gefunden wurde, der auch die Positionen glaubwürdig vermitteln konnte. Der Parteivorsitzende von Vienotība, Andris Piebalgs, zeigte sich mit dem Ergebnis im Großen und Ganzen zufrieden, da dies auch dazu führen wird, dass die Koalition auf nationaler Ebene stabil bleibt.

Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass Vienotība weiter bestehen und auf einen Neustart in nächsten Parlamentswahlen hoffen kann. Vienotība konnte insbesondere die Wähler gewinnen, die sich an Europa, europäischen Werten und stabiler wirtschaftlicher Entwicklung orientieren. Zudem konnte die Partei mit neuen, jungen Gesichtern punkten.

Überblick über Wahlergebnisse in ausgewählten Kommunen im Land

Daugavpils

Auch in Lettlands zweitgrößter Stadt Daugavpils lag die Wahlbeteiligung mit 47,33 % unter der 50 % Marke. Die Partei des Bürgermeisters Janis Lacplesis, Latgales partija, wurde wieder, wenn auch knapp, stärkste Fraktion. Fast gleichauf liegt Saskaņa. Als Drittplatzierte ist die neu gegründete Partei Mūsu partija (Unsere Partei) im Stadtrat von Daugavpils vertreten. Da die Unterschiede zwischen der Partei des regierenden Bürgermeisters und Saskaņa gravierend sind, erwachsen der neuen Partei große Chancen.

Liepāja

In Liepāja konnte die Liepājas partija (Regionalpartei aus Liepāja) mit 31,26 % / sechs Sitze, erneut die meisten Stimmen holen, allerdings verloren sie ihre absolute Mehrheit. Ein gutes Ergebnis erreichte auch hier die Partei der Regionen Latvijas Reģionu apvienība (29,15 % / 5 Sitze). Hier wird eine Fortsetzung der Koalition aus Liepājas partija mit Saskaņa (19,58 % / 4 Sitze) wahrscheinlich. Die Wahlbeteiligung lag bei 50.86 %.

Jelgava

In der größten Stadt der Region Zemgale, Jelgava, werden sechs Parteien im 15-köpfigen Stadtrat vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 43,31 %. Die Partei des Ministerpräsidenten ZZS ist hier mit Abstand der Wahlsieger (41,54 %). Die Besonderheit in Jelgava ist, dass dort die gleiche Koalition wie im nationalen Parlament (Saeima) regiert: Bürgermeister und ZZS-Mitglied Andris Rāviņš regiert mit Vienotība und Nacionāla apvienība. Diese Koalition wir wohl auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt.

Jūrmala

Schließen wir den Kreis der größeren Städte und Gemeinden mit Jūrmala. Der Ort in der Rigaer Bucht ist mit 50.000 Einwohnern die fünftgrößte Stadt Lettlands. Die Stadt war in der Vergangenheit - wie auch im Moment - immer wieder für Schlagzeilen mit Blick auf Korruptions-und Bestechlichkeitsvorwürfen gut. Bei einer Wahlbeteiligung von 50,61 % konnte sich die regierende ZZS mit 30,77 % (6 Sitze) als stärkste Partei behaupten, verlor aber 5 % an Wählerstimmen. Auf den weiteren Plätzen folgen, mit 21,28 % und vier Sitzen Tev,Jurmala, Jauna konservatīva partija (Dir, Jūrmala, Neue konservative Partei) und, mit 18,32 % und drei Sitzen Saskaņa.

Ventspils

In der Hafenstadt Ventspils konnte ohne große Überraschung die Partei Latvijai un Ventspilij (Für Lettland und Ventspils) mit 62,13 % erneut die meisten Stimmen holen. Damit konnten sie neun Plätze von insgesamt 13 für sich gewinnen. Durch den Zusammenschluss mehrerer lettischer Mitte-Rechts-Parteien, die in Ventspils eine gemeinsame Wahlliste bildeten, konnte aber die Opposition mit nun vier Sitzen leicht gestärkt werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,54 %.

Ventspils ist mit knapp 40.000 Einwohnern zwar nur die sechstgrößte Stadt Lettlands, doch sie sorgt in Person ihres Bürgermeisters, Aivars Lembergs für besonderes Aufsehen. Laut Gerichtsbeschluss darf er das Amt des Stadtoberhaupts gar nicht ausüben. Seit vielen Jahren steht er wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Doch die Bürger wählen ihn und seine Lokalpartei seit 1997 ständig mit großer Mehrheit wieder.

Rēzekne

Die geringste Wahlbeteiligung mit 38,35 % war in Rēzekne zu verzeichnen. Dort gab es aber auch eine der signifikantesten Veränderungen. Die dort bisher stärkste Partei Vienotība konnte trotz Wahlbündnis mit anderen Mitte-Rechts Parteien (31,37 %) den Spitzenplatz nicht halten und musste diesen an die Partei Saskaņa (32,34 %) abgeben.

Jēkabpils

Völlig offen erscheint momentan die Lage in Jēkabpils, mit einer Wahlbeteiligung von 48,05 % schafften neun Parteien den Einzug in den Rat. Bei 13 Sitzen insgesamt werden es unter Umständen komplizierte Koalitionsverhandlungen. Allerdings wurden in der Vergangenheit viele Entscheidungen von den Parteien kollektiv getroffen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der langjährige Bürgermeister Leonids Salcevics (von Jekabpils regionaler Partei) in seinem Amt bestätigt wird.

In Cēsis (67,35 %; 11 von 14 Mandaten), Ikšķile (46,11 %; 7 ), Salaspils (47,11 %; 9) und Nereta (36,11 % ; 4 ), konnte die Partei Vienotība ihre Position behaupten. Dennoch konnte sie mit dem Ergebnis nicht in Gänze zufrieden sein. Allerdings darf das Ergebnis unter den sehr schwierigen Umständen der letzten Monate insgesamt als Erfolg angesehen werden. Der zwischenzeitlich prognostizierte Untergang der Partei hat nicht stattgefunden.

Fazit

Obwohl die Wahlbeteiligung nicht sehr hoch war, konnte der absolute Tiefstand von 2013, als nur 45,99 % der Wähler zur Wahlurne gingen, um knapp 5 % überboten werden.

Die Kommunalwahlen haben zudem einmal mehr gezeigt, dass die Wähler eine von ihnen gefühlt bürgernahe Politik begrüßen. Dadurch haben die sich ganz klar auf die Regionen beziehenden Parteien einen großen Wettbewerbsvorteil. Hinzu kommt, dass die Unzufriedenheit mit der Landesregierung sich nicht auf sie übertragen lässt.

Mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen stellen sich unabhängig davon Fragen: Wichtig wird sein, dass sich die Parteien des Regierungsbündnisses weiter stabilisieren und auch alte Stärke zurückgewinnen. Dies trifft insbesondere auf Vienotība zu. Weiterhin bleibt abzuwarten, ob die beiden neben Saskaņa in Riga erfolgreichen Parteien Jauna konservatīva partija und das Parteienbündnis aus Latvijas Reģionu apvienība und Latvijas Attīstībai auch auf Landesebene die guten Ergebnisse wiederholen können.

Serie

Länderberichte

erschienen

Lettland, 24. Juli 2017

Jemand wirft einen Wahlzettel in eine Wahlurne. | Fotot: kas