Fachtagung zum neuen libanesischen Wahlgesetz

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Maison du Futur veranstalteten am 11. Dezember 2017 eine Fachtagung zum Thema “The New Electoral Law: Towards What Lebanon?”. Im Rahmen der Veranstaltung wurde das neue Wahlgesetz unter der Leitung von Dr. Nawaf Kabbarah umfassend hinsichtlich seiner Chancen, Defizite, Schwachstellen und Auswirkungen diskutiert.

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Panel discussion on the New Electoral Law

Anwesend waren neben dem früheren Präsidenten Amine Gemayel die ehemaligen Minister Ziad Baroud, Elie Ferezli und Damianos Kattar, die Parlamentarier Ghassan Moukhayber (FPM) und Ahmed Fatfat (Future Movement) sowie Rechtsexperten, die zum Teil an dem Wahlgesetz mitgearbeitet hatten.

Im Anschluss an eine Reihe von Vorträgen zu unterschiedlichen Aspekten des Wahlgesetzes entbrannte eine lebhafte Diskussion. Nach Ansicht einiger Teilnehmer stellt der ungleiche Zuschnitt von Wahlkreisen in einigen Regionen ein Problem dar. Darüber hinaus seien konfessionelle Minderheiten in mehreren Wahlkreisen nicht ausreichend vertreten und Frauen deutlich unterrepräsentiert, da das Parlament keine verbindlichen Frauenquoten für die Wahllisten verabschiedet hat. Allerdings wird die libanesische Auslandsgemeinschaft durch die Schaffung von sechs Parlamentssitzen im Zuge der Wahlen von 2022 vertreten sein. Bezüglich des Wahlaktes kritisierten einige Teilnehmer, dass das Wahlalter trotz des niedrigen Durchschnittsalters der libanesischen Bevölkerung nicht von 21 auf 18 Jahre gesenkt wurde. Laut dem neuen libanesischen Wahlgesetz haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, eine Präferenzstimme abzugeben, d. h. einen bestimmten Kandidaten auf einer Liste zu wählen. Dies sei nur möglich, da die Stimmzettel vom Innenministerium vorgedruckt und die Wahllisten somit für das ganze Land einheitlich sein werden. Was die konkrete Entscheidungsfindung der einzelnen Wähler betrifft, divergierten die Meinungen darüber, ob die Wähler wirklich die Möglichkeit nutzen, die ihnen durch die Präferenzstimme ermöglicht werden, und ob sie eher entsprechend ihrer konfessionellen Identität oder ihren politischen Präferenzen abstimmen werden.

Die Frage, wie sich das Wahlgesetz auf das neue Parlament auswirken wird, führte zu weiteren Kontroversen. Einerseits waren einige Teilnehmer der Meinung, dass eine Partei das gesamte Parlament beherrschen würde, andererseits wurde betont, dass die Ergebnisse aufgrund des unklaren Verfahrens der Auszählung nicht vorhersehbar seien.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Libanon, 14. Dezember 2017