Länderberichte

Libanesisches Parlament verabschiedet ein neues Wahlgesetz

Im Libanon wird künftig das Mehrheitswahlrecht durch das Verhältniswahlrecht abgelöst werden. Das seit 2013 nicht mehr legitimierte Parlament soll aber erst im Mai 2018 neu gewählt werden. mehr…

Peter Rimmele, Jana Bade | 26. Juni 2017

Parlamentswahlen im Libanon

Ein langer Weg zu einem neuen Parlament

Im Jahr 2017 stehen im Libanon die Parlamentswahlen bevor. Die Legislaturperiode des 2009 zuletzt gewählten Parlaments der libanesischen Republik ist nach seiner regulären vierjährigen Amtszeit bereits im Jahr 2013 abgelaufen. Mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage verlängerte das Parlament jedoch seine Legislaturperiode 2013 und 2014 selbst durch eine Gesetzesänderung. Das Mandat des Parlaments endet nun endgültig am 20. Juni 2017. Aufgrund des Ramadan sind die Wahlen für Mai 2017 angesetzt. Der Weg zu neuen Parlamentswahlen im Libanon ist jedoch von vielen Schwierigkeiten geprägt. mehr…

Peter Rimmele, Anna Miriam Schütt | 6. März 2017

Wahl Michel Aouns zum neuen Präsidenten des Libanon

Wahl beendet über zweijährige innenpolitische Paralyse

Am 31. Oktober 2016 wurde der umstrittene General Michel Aoun zum 13. Präsidenten der Libanesischen Republik gewählt. Fast zweieinhalb Jahre war das Land ohne Staatspräsident. Obgleich viele Libanesen weiterhin skeptisch sind und nicht daran glauben, dass sich die gegenwärtigen Probleme durch die erfolgreiche Wahl verbessern werden, setzt diese einen wichtigen Impuls. Trotz der sich abzeichnenden schwierigen Regierungsbildung dürfte die Wahl maßgeblich zur Stabilität der derzeit dysfunktionalen Verfassungsorgane und damit zur Stabilität des Landes beitragen. mehr…

Peter Rimmele | 2. November 2016

Neue Impulse und Stagnation

Der Libanon zwischen Präsidentschaftsvakuum, Kommunalwahlen und Syrien-Krise

Seit mittlerweile zwei Jahren ist der Libanon ohne Präsident. 42 Wahlversuche scheiterten am mangelnden Konsens der Parlamentsparteien. Die Parlamentswahlen wurden zum Ärger Vieler um vier Jahre nach hinten verschoben. Diese politische Pattsituation, kombiniert mit den destabilisierenden Auswirkungen des Syrien-Konflikts, legt eine eher pessimistische Analyse der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation des Libanon nahe. Jedoch kommt seit einigen Monaten wieder Bewegung in die libanesische Politiklandschaft. mehr…

Peter Rimmele, Anna Clara Arndt | 27. Juli 2016

Nach elf Monaten politischer Blockade endlich eine neue Regierung

Große Herausforderungen und wenig Zeit

Elf Monate hat es seit dem Rücktritt der Regierung des Premierministers Najib Mikati gedauert, bis es dem neuen Premierminister Tammam Salam gelungen ist eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Mit Ausnahme der Lebanese Forces von Samir Geagea sind an der Regierung des „Nationalen Interesses“ alle relevanten libanesischen Parteien beteiligt. Viel Zeit wird voraussichtlich der Regierung allerdings nicht bleiben, um die gravierenden Probleme des kleinen Landes anzugehen. mehr…

Peter Rimmele | 25. Februar 2014


Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.