Sozialdemokraten und Konservative liegen bei Kommunalwahl in Litauen vorn

Am 27. Februar 2011 waren 2,6 Millionen Litauer zur Wahl ihrer Stadtparlamente aufgerufen. 23 politische Parteien und (erstmals) 519 unabhängige Kandidaten bewarben sich um insgesamt 1526 Mandate der litauischen Selbstverwaltung. Die Wahlbeteiligung lag mit ca. 44 Prozent vier Prozent über dem Wert aus dem Jahr 2007.

Eineinhalb Jahre vor der Parlamentswahl galt die Abstimmung über die Zusammensetzung der Stadtparlamente als wichtiger Stimmungsbarometer für die unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise angesetzte Sparpolitik der Landesregierung unter der Führung des konservativen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius.

Der Denkzettel für die Regierungskoalition ist kleiner ausgefallen als erwartet. Mit insgesamt 14,5 Prozent Stimmenanteil und 249 Mandaten musste die Vaterlandsunion/Litauische Christdemokraten (Tėvynės sąjunga - Lietuvos krikščionys demokratai) zwar im Vergleich zur Kommunalwahl 2007 Stimmenverluste hinnehmen, liegen aber dennoch nur knapp hinter den siegreichen Sozialdemokraten (Lietuvos socialdemo-kratų partija) mit 16,6 Prozent (328 Mandate). Die beiden liberalen Koalitionspartner in der Landesregierung, die Liberale Bewegung (Lietuvos Respublikos Liberalų sąjūdis) und die Liberale und Zentrumsunion (Liberalų ir centro sąjunga), kamen zusammen auf 12,28 Prozent und 234 Stadtratsmandate. Entsprechend erleichtert zeigte sich Ministerpräsident Andrius Kubilius in einer ersten Stellungnahme nach Bekanntgabe der ersten Stimmenauszählung. Gegenüber der Nachrichtenagentur BNS äußerte der Regierungschef seine Zufriedenheit über den Wahlausgang: „Angesichts der vorherrschenden Gegebenheiten der vergangenen zwei Jahre – Wirtschaftskrise, schwierige Lösungen, teilweise sehr aggressive und populistische Kritik - können wir mit dem Ergebnis zufrieden sein. Dies ist ein Mandat für die Regierung, ihre Politik fortzusetzen.“

Seitens der Opposition konnte vor allem die Sozialdemokratische Partei des ehemaligen Finanz- und späteren Transportministers Algirdas Butkevičius zufrieden sein. Mit 16,6 Prozent konnte die Partei ihr Ergebnis von vor vier Jahren halten und ist nun stärkste Kraft in den Stadtparlamenten. Hinzugewinnen konnte ebenso die Arbeitspartei (Darbo Partija) mit 9,99 Prozent (165 Mandate). Die Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“ (Tvarka ir teisingumas) des einst abgesetzten Präsidenten Rolandas Paksas hingegen verlor rund 30 Ratssitze und liegt mit 8,8 Prozent Stimmenanteil landesweit an vierter Stelle (156 Mandate).

Mit großer Spannung ist das Wahlergebnis in Litauens größter und bedeutendster Stadt Vilnius erwartet worden. In den vergangenen vier Jahren wurden drei Bürgermeister in der europäischen Kulturhauptstadt von 2009 verschließen. Seit Sonntag stellt die Bewegung unabhängiger Kandidaten unter der Führung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt, Artūras Zuokas, mit 12 von insgesamt 51 Sitzen die größte Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt, überraschend gefolgt vom polnisch-russischen „Block von Valdemar Tomashevskij“, der 11 Ratsmandaten errang. „Wir haben mit so einem starken Auftritt des polnisch-russischen Bündnisses nicht gerechnet. Sie haben die gegenwärtigen Konflikte zwischen Litauen und Polen auf der nationalen Ebene erfolgreich ausgenutzt und nationale Minderheiten zur Wahl mobilisiert“, so Arturas Zuokas über seinen möglichen Koalitionspartner. Sowohl Zuokas, als auch Vertreter des polnisch-russischen Bündnisses streben den Posten des wichtigen Bürgermeisteramtes in Vilnius an.

In der zweit- und fünftgrößten litauischen Stadt Kaunas und Panevėžys werden die bislang regierenden Konservativen aller Voraussicht nach, die Mehrheit in den Stadtparlamenten festigen können. In der litauischen Hafenstadt Klaipeda hat die Liberale Bewegung die meisten Ratsmandate erzielt. Gerechnet wird hier mit einer Koalition mit der Vaterlandsunion.

Autoren

Andreas Michael Klein, Kristina Kviliūnaitė

Serie

Länderberichte

erschienen

Litauen, 1. März 2011

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