Litauen: Regierungsparteien verlieren die erste Runde der Parlamentswahlen

AM 9. OKTOBER 2016 FAND DIE ERSTE RUNDE DER PARLAMENTSWAHLEN IN LITAUEN STATT

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Nach mehr als 24 Stunden Stimmenauszählung konnte die Zentrale Wahlbehörde die Gewinner bekannt geben. Kurz vor Mitternacht des 10. Oktobers stand fest, dass die Vaterlandsunion/Litauische Christdemokraten (TS-LKD) die erste Runde der litauischen Parlamentswahlen für sich entschieden hatte. Die Union Bauernpartei/Grüne hatte 1.441 Stimmen weniger und wurde damit zweitstärkste Partei. Bereits 21 Sitze hat sich die TS-LKD im Parlament gesichert. Dies sind zwei Sitze Vorsprung gegenüber der Union Bauernpartei/Grüne.

Mit ihrer Stimme für die TS-LKD und die Union Bauernpartei/Grüne zeigten die Wähler ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Regierungskoalition (bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Partei für Ordnung und Gerechtigkeit und der Arbeitspartei). Sie erhoffen sich eine neue Regierung.

Die nach den Wahlen 2012 stärkste Fraktion im Parlament (Seimas), die Sozialdemokratische Partei, landete auf dem dritten Platz. Nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde kam die Partei für Ordnung und Gerechtigkeit. Die 2003 gegründete Arbeitspartei konnte bei diesen Wahlen kein Mandat erzielen. Für die Liberale Bewegung verlief die Wahl weit besser als die jüngsten Meinungsumfragen prognostiziert hatten. Sie bereitet sich bereits auf Koalitionsverhandlungen vor. Mittlerweile sind 73 der 141 Parlamentssitze vergeben. Die verbleibenden Sitze werden nach der zweiten Wahlrunde am 23. Oktober vergeben.

Gewinner der ersten Runde: Vaterlandsunion/Litauische Christdemokraten (TS-LKD)

Die vorläufigen Ergebnisse zeigen deutlich, dass die litauische Bevölkerung für einen Regierungswechsel plädiert: 275.365 Wähler (21,66 %) stimmten für die TS-LKD. Vergleichbar viele Wählerstimmen – 273.924 (21,55 %) – erhielt auch die Union Bauernpartei/Grüne. Auf Platz drei landete die aktuell noch an der Regierung beteiligte Sozialdemokratische Partei mit 183.479 Stimmen (14,43 %) (Abbildung 1). Der größte Verlierer der Wahl ist die ebenfalls an der derzeitigen Regierungskoalition beteiligte Arbeitspartei. Sie konnte lediglich 4,69 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und wird voraussichtlich während der kommenden vier Jahre nicht mehr in der Seimas vertreten sein.

Die bereits vergebenen 70 Parlamentssitze gingen an sechs der 14 der in den Parlamentswahlen 2016 vertretenen Parteien (Koalitionen). In drei der 71 Einzelwahlkreise erhielten die Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen und werden somit in der zweiten Wahlrunde nicht mehr antreten müssen. Unter den Gewinnern ist die ehemalige Finanzministerin (2008 bis 2012) und Mitglied der TS-LKD Ingrida Šimonytė. Die beiden anderen Kandidaten, die die höchste Stimmenzahl erhielten, sind Mitglieder der polnischen Minderheitenpartei Wahlaktion der Polen Litauens – Allianz Christlicher Familien. Nach der ersten Runde war klar, dass 54 Mitglieder des Parlaments nicht mehr wiedergewählt worden waren.

Nur einen Tag nach der Wahlniederlage folgten deutliche Reaktionen. Die Parteivorsitzenden sowohl der Arbeitspartei (Valentinas Mazuronis) als auch der Partei für Ordnung und Gerechtigkeit (Rolandas Paksas) legten ihre Ämter nieder. Ihre Positionen in Brüssel indes, wo beide Mitglieder des Europäischen Parlaments sind, werden sie behalten.

Die derzeitige Sprecherin des litauischen Parlaments, Loreta Graužinienė, verkündete am Montag, dass sie nicht nur das Parlament, sondern auch ihre Partei, die Arbeitspartei, verlassen werde.

Wahlbeteiligung am 9. Oktober 2016

Nur rund die Hälfte der Wahlberechtigten ging am Sonntag zur Wahlurne. Insgesamt erreichte die Wahlbeteiligung am 9. Oktober 2016 50,56 Prozent, das ist rund 2 Prozent weniger als im Jahr 2012. Dabei entfielen nur 8 Prozent der Stimmen auf unter 24-jährige Litauer. Die ältere Generation hingegen zeigte sich wesentlich aktiver. Auf die Altersgruppe der Über-74-jährigen entfielen 14 Prozent der Stimmen (Abbildung 2).

In 68 Wahlkreisen ist der Kampf noch nicht vorbei – zweite Runde am 23.Oktober

Am 23. Oktober wird die zweite Abstimmung der Parlamentswahlen 2016 in den verbleibenden 68 Wahlkreisen stattfinden. Die beiden führenden Kandidaten in den jeweiligen Wahlkreisen werden in der zweiten Runde gegeneinander antreten. Dabei handelt es sich um 42 Konservative (TS-LKD), 30 Kandidaten der Union Bauernpartei/Grüne, 21 Sozialdemokraten (Sozialdemokratische Partei), zwölf Liberale (Partei für Ordnung und Gerechtigkeit) sowie etliche Einzelkandidaten aus Parteien, die die 5-Prozent-Hürde nicht erreichten. Unter den Kandidaten, die in der ersten Runde in ihren Wahlkreisen in Führung lagen, befinden sich 22 Konservative (TS-LKD) und 21 Mitglieder der Bauernpartei/Grüne.

Wie wird die künftige Regierungskoalition aussehen?

Bereits vor dem ersten Wahltag wurde prophezeit, dass die drei Parteien TS-LKD, Union Bauernpartei/Grüne und Liberale Bewegung in der nächsten Legislaturperiode von 2016 bis 2020 eine Regierungskoalition bilden könnten. Nach der ersten Wahlrunde sieht es ganz danach aus, als könne sich diese Annahme bestätigen. Politiker und politische Beobachter entwerfen bereits zahlreiche mögliche Szenarien, die nach der zweiten Runde am 23. Oktober eintreffen könnten. Mit Blick auf die Wahlergebnisse der ersten Runde scheint es höchst wahrscheinlich, dass sich die neue Regierungskoalition aus den drei genannten Parteien zusammensetzen wird. Die Union aus Bauernpartei/Grünen machte bereits deutlich, dass sie erst nach der zweiten Runde für Koalitionsgespräche offen seien. Dann aber seien sie für Gespräche mit der TS-LKD sowie mit der Sozialdemokratischen Partei bereit. Eine Koalition mit der Partei für Ordnung und Gerechtigkeit, einem naheliegenden Partner im Falle einer Mitte-Links-Koalition, lehnt das Bündnis jedoch ab. Ebenso unwahrscheinlich ist ein Zusammenschluss aus TS-LKD und der Sozialdemokratischen Partei. Viel wahrscheinlicher ist, dass zwei Parteien (TS-LKD und Union Bauernpartei/Grüne) eine Mehrheit im Parlament erreichen und eine Regierungskoalition bilden werden – dies wäre in der litauischen Geschichte ein Novum. Zwar erscheint ersteres Szenario realistischer, jedoch wird erst die zweite Runde der Parlamentswahlen darüber entscheiden, welche Partei am Ende tatsächlich als Wahlsieger 2016 hervorgehen und wie sich die Regierung in den nächsten vier Jahren zusammensetzen wird.

Autoren

Elisabeth Bauer, Augustina Zamuškevičiūtė

Serie

Länderberichte

erschienen

Berlin, 20. Oktober 2016