Marokko nach der Wahl

Ein Schritt in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Wahlen für die erste Kammer des marokkanischen Parlaments am 25. November 2011 können als Erfolg für die Demokratisierung des Landes bewertet werden. Sie können sich als Schritt zu neuer Stabilität erweisen sowie zu einer Legitimität, die nicht durch Revolution erzwungen, sondern durch Reform erreicht werden konnte.

Der Ausgang der Wahlen gibt Grund zur Hoffnung. Im Vorfeld wurde er mit vielen Fragezeichen versehen und von den meisten Beobachtern als völlig offen bewertet.

Bereits am Wahlabend machte sich jedoch allgemeine Erleichterung breit. Es war der friedlichste Wahltag in der Geschichte des Landes. Aber es gilt nicht nur, die Durchführung positiv zu bewerten, auch die politische Neuausrichtung verlangt von vielen Marokkanern ein positives Umdenken in Richtung Transparenz, für die Umsetzung der neuen Verfassung und für den Prozess politischer Partizipation in Marokko.

Die Themen, die im Wahlkampf im Vordergrund der öffentlichen Auseinandersetzungen standen, waren zum einen die Durchführung der beiden nationalen Listenwahlen für Frauen und für „junge Politiker“ (unter 40 Jahren), für die neben der allgemeinen Verhältniswahl nach Distrikten abgestimmt werden sollte. Auf diese beiden vorgegebenen Listen entfielen jeweils 60 bzw. 30 der insgesamt 395 Sitze, so dass lediglich für die verbleibenden 305 Sitze noch individuelle Kandidaten zur Wahl standen. Umstritten war zum anderen die Art der Wahlbeobachtung, für die es in der neuen Verfassung zum ersten Mal in der Geschichte des unabhängigen Marokko eine gesetzliche Grundlage gab. Darüber hinaus galt die zu erwartende Wahlbeteiligung als größte Unbekannte. Alle drei Kontroversen, insbesondere die Sorge hinsichtlich der Wahlbeteiligung, konnten noch am Wahlabend ausgeräumt werden. Offiziell lag diese bei 45,4 Prozent und kann damit in mehrfacher Hinsicht als ein Fortschritt gesehen werden. Dies gilt sowohl angesichts der Wahlbeteiligung in der Vergangenheit als auch der vorangegangenen Boykottaufrufe der sozialen Protestbewegung sowie einer noch immer anzutreffenden Grundhaltung, die dem König fast alles und der Demokratie nur sehr wenig zutraut. Aber auch für den König lag in der Wahlbeteiligung eine Anerkennung der von ihm eingeleiteten Verfassungsreform, während sie den Appellen der „Bewegung 20. Februar“, die Wahlen zu boykottieren, ihre Grenzen aufzeigte.

Deutlich weniger Überraschung löste hingegen das Wahlergebnis der moderat islamistischen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) aus, die mit 107 Sitzen als herausragender Gewinner auftreten und damit zugleich den Anspruch geltend machen kann, den neuen Premierminister zu stellen. Ihr Erfolg basiert – nach dem Vorbild der türkischen AKP ebenso, wie nach denen der An-Nahda in Tunesien oder der Muslimbrüder in Ägypten – in erster Linie auf dem sozialen Engagement ihrer Vertreter, durch das die Partei sowohl in den urbanen Zentren als auch unter der ländlichen Bevölkerung zahlreiche Wähler mobilisieren konnte. Er basiert zudem auf einer ebenso intelligenten wie effizienten Kommunikationsstrategie, die insbesondere von den Unkenrufen ihrer Gegner zu profitieren vermochte.

Sehr geschickt antwortete zum Beispiel ihr Generalsekretär und künftiger Premierminister, Abdelilah Benkirane, in einem Interview auf die Frage nach einem möglichen Alkoholverbot: Seine Partei würde eher gewählt, weil sie gegen Korruption sei als gegen Alkohol, argumentierte er. Darüber hinaus gelang Benkirane ein Spagat. Mit der Devise: „L’État, c’est le Roi“ präsentierte er sich als eindeutig loyal gegenüber der Krone, und zugleich schaffte er es, auch Stimmen von der illegalen, außerparlamentarischen „Bewegung für Gerechtigkeit und Wohlfahrt“ zu bekommen.

Ebenfalls gut behauptet hat sich das Jahrzehnte alte Wahlbündnis „Koutla“, mit der traditionellen Unabhängigkeitspartei Istiqlal an der Spitze, die die Zahl ihrer Sitze noch von 52 auf 60 verbessern konnte, sowie der „Union Socialiste des Forces Populaires“ und der „Parti du Progrès et du Socialisme“. Dieses Bündnis hat sich nicht nur als möglicher Koalitionspartner angeboten, es wurde auch von der PJD bereits als solcher angesprochen. Als eindeutiger Wahlverlierer erscheint ein anderes Bündnis, das aus acht Parteien besteht und sich „G8“ nennt. Zu ihm gehört vor allem der „Rassemblement National des Indépendants“ (RNI), der ein Viertel seiner Sitze verloren hat, und die „Parti Authenticité et Modernité“ (PAM), die sich erst 2008 aus einer Gruppe kleiner Parteien zusammengeschlossen hat. Der RNI hat bisher den Wirtschaftsminister, Salaheddine Mezouar, gestellt; während die treibende Kraft hinter der PAM Fuad Ali Himma, ein Jugendfreund des Monarchen und einer der schärfsten Kritiker der PJD ist. Aus der Gruppe der „G8“ hat lediglich der „Mouvement Populaire“ (MP) seine Bereitschaft signalisiert, mit der PJD zu koalieren. Doch wird sich die „G 8“ aller Voraussicht nach darauf einstellen müssen, im künftigen Parlament die Oppositionsrolle wahrzunehmen. Nach der neuen Verfassung sollte diese Rolle jedoch nicht mehr gering geschätzt werden. Der Opposition kommen in Zukunft innerhalb der Parlamentsarbeit festgeschriebene Aufgaben und Mitgestaltungsmöglichkeiten zu. Sie hat ihre garantierte Finanzierung und kann sich mehr als je zuvor in den Gesetzgebungsprozess einschalten. Sie kann erstmals in der Parlamentsgeschichte Marokkos beanspruchen, dass ihre Gegenvorschläge im Parlament diskutiert werden. Zudem hat sie erstmals das verbriefte Recht, ihre abweichende Position publik zu machen und in den Medien zu vertreten. Natürlich trösten diese Möglichkeiten der aktiveren Mitgestaltung nur begrenzt über den Verlust der Macht hinweg, aber sie schaffen völlig neue Möglichkeiten, bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit auf eine erneute Machtübernahme vorbereitet zu sein.

Wie lange sich die neue Regierungsbildung hinziehen wird, bleibt abzuwarten. Bis auf weiteres wird dieser Prozess jedoch – auch über die Regierungsbildung hinaus – vor allem von zwei Fragen begleitet sein: Erstens ist keineswegs ausgemacht, ob eine von der PJD geführte neue Regierung den Demokratisierungsprozess des Landes befördern wird. Wie werden sich die weitere Umsetzung der Verfassungsreform, die Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaat und damit letztlich auch die soziale Formierung der Gesellschaft weiterentwickeln? Und zweitens bleibt gegenüber den gravierenden sozialen Problemen des Landes die Frage offen, wie die neue Regierung den Forderungen zur Bekämpfung der Armut, der Analphabetisierung und der Arbeitslosigkeit sowie letztlich der sozialen Ungerechtigkeit, des wirtschaftlichen Ungleichgewichts sowie vor allem der politischen Korruption entgegenkommen will? Zurzeit und wahrscheinlich auch weiterhin werden diese Forderungen vor allem von der „Bewegung 20. Februar“ vertreten. Die Regierung wird jedoch nicht umhin kommen, sie zu ihrer eigenen Sache zu machen.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass sich die innenpolitische Situation in Marokko im Jahr 2011 zweifellos einschneidend verändert hat. Nach der Verfassungsreform, dem Referendum hierüber und nun den um ein Jahr vorgezogenen Wahlen hat das Land sowohl an demokratischer Legitimität als auch an einer Verbesserung der rechtsstaatlichen Verfasstheit gewonnen. Zudem gehen die Nationalwahlen vom 25. November mit einem Gewinn an Transparenz einher, Korruption wird in Zukunft noch genauer beobachtet und Parteien werden konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Wandel wird sowohl von der Mehrheit der politischen Kräfte des Landes mitgetragen, wie er von der Mehrheit der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen wird. Für die MENA Region als ganze zeigt dies, dass es unterschiedliche Wege in eine demokratische Zukunft gibt. Was langfristig daraus wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Den kompletten Länderbericht mit einer Übersicht über die Parteienlandschaft Marokkos finden Sie oben als PDF-Download.

Autor

Dr. Helmut Reifeld

Serie

Länderberichte

erschienen

Marokko, 1. Dezember 2011