Publikationen
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Lustrationsprozess in Mazedonien wieder auf dem Prüfstand
Das mazedonische Verfassungsgericht hat am 25.01.2012 dreizehn Artikel des Gesetzes über die Festsetzung von zusätzlichen Bedingungen bei der Ausübung einer öffentlichen Funktion (Lustrationsgesetz) vorläufig ausgesetzt. Diese gesetzlichen Regelungen betreffen den Zeitraum der Gültigkeit des Gesetzes sowie auch die Gruppen von Bürgern, die mit dem Gesetz erfasst werden sollen und somit einer Prüfung ihrer eventuellen unrechtmäßigen Zusammenarbeit mit den ehemaligen Geheimdiensten unterliegen. mehr…
Schlussfolgerungen der Konferenz Strategien der regionalen Energiesicherheit - Energiepolitik in Zeiten des Klimawandels
durchgeführt am 12.-13.12.2011 in Bitola, Republik Mazedonien
Anlässlich der Vorstellung der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Politicka Misla" mit dem Titel "Strategien zur Sicherung der regionalen Energieversorgung" organisierte die Konrad Adenauer Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Institute for Democracy 'Societas Civilis' und die NGO FRONT 21/42 am 12-13.12.2011 in Bitola eine internationale Konferenz mit dem Titel "Strategien für regionale Energiesicherheit - Energiepolitik in Zeiten des Klimawandels". Als Ergebnis der Konferenz finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Standpunkte, Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Teilnehmer. mehr…
Internationaler Gerichtshof stärkt Position Mazedoniens
Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat Mazedonien im Streit mit Griechenland den Rücken gestärkt. Die Den Haager Richter bestätigten mit ihrem Urteil, dass Griechenland gegen Artikel 11 des Interimsabkommens verstoßen habe und den NATO-Beitritt Mazedoniens im Jahr 2008 nicht aufgrund des Namens „Republik Mazedonien“ hätte verhindern dürfen. mehr…
Keine Ruhe im Kosovo
Am Montag, dem 28.11.2011 kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kosovo-Serben und den Soldaten der Schutztruppe KFOR der NATO im Norden des Kosovos, als die KFOR eine von Serben errichtete Blockade auf der Straße zwischen Mitrovica und Zubin Potok entfernen wollte. mehr…
Mazedonien weiterhin bereit für EU-Beitrittsverhandlungen
Ergebnisse des EU-Fortschritssberichts 2011
Am 12. Oktober 2011 überreichte Alexandra Cas Granje, Direktorin der EU Abteilung für EU-Erweiterung, offiziell den Fortschrittsbericht 2011 der Europäischen Kommission an die mazedonische Regierung. Der Bericht bestätigt zum dritten Mal in Folge, dass Beitrittsverhandlungen begonnen werden können. Problematisch bleiben jedoch der ungeklärte Namensstreit mit Griechenland, Defizite im Rechtswesen sowie der stagnierende Kampf gegen die Korruption. In Mazedonien beklagt man sich heftig darüber, dass im Bericht der EU-Kommission das Adjektiv „mazedonisch“ nicht verwendet wurde. mehr…
