Top of the Blogs 2016 (2)

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Top of the Blogs 2016 #11

Das neue Vorgehen gegen Gordhan suggeriert, dass Südafrikas Gesetze bedroht sind
theconversation.com
In dieser Woche hat Südafrikas Polizeisonderkommission gegen das organisierte Verbrechen, bekannt als die Hawks („Falken“), Finanzminister Pravin Gordhan in ihr Büro vorgeladen, um ihm eine Abmahnung zu erteilen. Berichten zufolge ist der Minister das Hauptziel der Hawks Untersuchungen über seine mutmaßliche Ermittlertruppe rogue unit. Gordhan widersetzte sich der Anordnung. Die meisten Beobachter sehen die Vorwürfe als Teil einer Verschwörung an, um Gordhan aus seinem Amt als Finanzminister zu entheben; die Hawks würden auf Geheiß von Präsident Jacob Zuma agieren. Für The Conversation Africa hat Charles Leonard Professor Raymond Suttner von der Rhodes Universität, gebeten, die Ereignisse zu beleuchten.

Sambia schließt unabhängige Medien
africablogging.org
Am Montag hat die sambische Regierung beschlossen, einige unabhängige Rundfunksender zu schließen: Muvi TV, Komboni Radio und Itezhi Tezhi Radio. „Dies geschieht, nachdem vor einigen Monate die größte unabhängige Zeitung, The Post, die sehr kritisch gegenüber der regierenden Partei und der Regierung war, wegen vermeintlicher Steuerverstöße zum Stillstand gekommen war“, schreibt #AfricaBlogging Autor Bruce Chooma.

Liebes Europa, wenn Du Dich wirklich wieder in Eritrea engagieren willst, solltest Du es so machen
africanarguments.org
Seit vielen Jahren schon sind die Beziehungen zwischen Eritrea und dem Westen bestenfalls eisig. Von der westlichen Presse wird das Land am Horn von Afrika oft als „Afrikas Nordkorea“ oder als „Gefängnisstaat“ beschrieben. Indes hat sich die eritreische Regierung selten zurückgehalten, westliche Regierungen anzugreifen und ihnen vorzuwerfen, sich gegen Eritrea verschworen zu haben. Bis vor kurzem. Über die vergangenen Monate, hat sich die seit langem verfahrene Situation spürbar entspannt; beide Seiten ändern ihr Vorgehen und ihre Rhetorik. Der eritreisch-amerikanisch Juraabsolvent Rufael Tecle erörtert die Gründe für das neue Engagement und analysiert, wie Europa in Eritrea agieren sollte.

Bei den olympischen Spielen protestiert ein äthiopischer Läufer auf der Ziellinie gegen die Regierung
globalvoices.org
Am letzten Wochenende der olympischen Spiele in Brasilien hat der äthiopische Läufer Feyisa Lilesa nach seiner Marathonteilnahme eine politische Geste zugunsten der Oromo gemacht – entgegen der olympischen Regeln und trotz des Risikos, den Wut der Regierung auf sich zu ziehen. Während der Medaillenüberreichung überkreuzte Lilesa, der Silber gewann, seine Arme und formte ein „X“ auf der Ziellinie. Das Zeichen wird von den Oromo und ihren Unterstützern benutzt, um ihren Protest gegen die Unterdrückung durch die äthiopische Regierung zu äußern.

Top of the Blogs 2016 #12

Ghanaischer Präsident verspricht Social Media Plattformen während der Wahlen nicht zu sperren
globalvoices.org
Nach einer langen Debatte hat der Ghanaische Präsident John Maham am 14. August bekannt gegeben, dass keine Social Media Plattformen während der Wahlen im Dezember gesperrt werden. Verschiedene afrikanische Länder wie Uganda und Gabun haben zuvor Social Media Plattformen wegen Sicherheitsbedenken in der Zeit, in der Wahlen stattfinden, außer Betrieb genommen. Einige sagen, dass Social Media missbraucht werden könnte, um falsche Informationen zu verbreiten, während andere meinen, dass eine Sperre Ghanas Demokratie in Frage stellen würde. In seinem Artikel behandelt der Blogger Kofi Yeboah dieses Thema für Global Voices.

„Das Blut, dass in Oromo fließt, ist auch unseres“: Warum die Solidarität zwischen Oromo und Amharen die größte Bedrohung für die äthiopische Regierung ist
africanarguments.org
Die Äthiopische Regierung – angeführt von der Befreiungsfront von Tigray - hat die Oromo und Amharen über 20 Jahre lang gegeneinander ausgespielt. Nun kämpfen die beiden ethnischen Gruppen, die zusammen zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen, zusammen gegen die Unterdrückung der Regierung. „Aber wie weit kann das gemeinsame Handeln gehen, wenn es auf gemeinsamen Leidenserfahrungen anstatt auf gemeinsamen Idealen und Visionen basiert?“, fragt Autor Awol Allo, Dozent an der Keele Universität.

Stellt die Menschen in den Mittelpunkt: Ein Plädoyer für die Investition in frühkindliche Entwicklung
africablogging.org
Die meisten Kinder in Uganda leben unter harten Bedingungen. Viele Haushalte haben keinen Zugang zu lebensnotwendigen Gütern. Das Ministerium für Gleichberechtigung, Arbeit und soziale Entwicklung hat nun nationale Maßnahmen zur Förderung der frühkindlichen Entwicklung für Uganda eingeführt. Über ein Viertel der Bevölkerung in Uganda ist zwischen 0 und 8 Jahre alt. Und da die Entwicklung von Kindern unter 8 Jahren nachhaltige Auswirkungen auf ihr ganzes Leben hat „gibt es keinen besseren Zeitpunkt unsere Ressourcen für die Gestaltung der Zukunft einzusetzen als im Kleinkindalter“, schreibt #AfricaBlogging Autor Masake Athony.

Schwarze Wut: Rechtfertigt Ärger die Mittel?
thoughleader.co.za
Im Kontext der #FeesMustFall Bewegung erforscht Melo Magolelo, Autor für thoughtleader, wie das Phänomen der ‚Schwarzen Wut‘ die Protestaktionen zu rechtfertigen scheint. Für ihn ist die schwarze Wut definiert als „der psychologische Zustand, der zum einen daraus entsteht, ausgegrenzt und zum Schweigen gebracht zu werden, und zum anderen daraus, Gewalt und Unterdrückung aushalten zu müssen“. In seinem Text kritisiert er, dass seit 1994 keine Vorschriften für Protestaktionen durch den Staat gefunden werden konnten und er betont, dass Büchereien zu verbrennen nicht die einzige Option ist.

Top of the Blogs 2016 #13

Warum die Studentenproteste in Südafrika gewalttätig geworden sind
theconversation.com
Während der aktuellen #FeesMustFall Bewegung haben viele Studenten gewalttätig protestiert. Jane Duncan, Professorin für Journalismus an der Universität von Johannesburg beschreibt, dass die Polizei und die privaten Sicherheitsdienste, die von den Universitäten angestellt werden, zu schnell Gewalt einsetzen. Daher reagieren die Demonstranten auch mit Gewalt als Form von Selbstverteidigung. „Die traurige Realität ist, dass die Behörden friedliche Proteste, die keine Unruhe stiften, oft ignorieren“, schreibt Duncan. Sie denkt das Hauptproblem ist, dass die Universitäten überreagiert haben, was zu einer Eskalation der Proteste geführt hat.

In Tansania wird es immer gefährlicher seine politische Meinung auf Social Media Kanälen zu äußern
globalvoices.org
Seitdem John Magufuli im Oktober 2015 Präsident von Tansania geworden war, sind 14 Menschen verhaftet und angeklagt worden, weil sie den Präsidenten auf Social Media Kanälen beleidigt haben sollen. Nur ein Angeklagter wurde jedoch auch für schuldig befunden. Die Meisten wurden aufgrund des umstrittenen ‚Cybercrime Act‘ angeklagt, der unter dem ehemaligen Präsidenten Jakaya Kikwete im Mai 2015 in Kraft trat. In seinem Artikel für Global Voices beschreibt Ndesanjo Macha die verschieden Fälle, bei denen Menschen angeklagt wurden, weil sie ihre Meinung auf Social Media Kanälen geteilt haben.

Simbabwische Musik und ihr Einfluss auf die Gesellschaft
africablogging.org
Musik hat in Simbabwes Kulturgeschichte schon immer eine große Rolle gespielt, angefangen in den 1970ern, als Musik genutzt wurde, um die Menschen für den Befreiungskrieg zu mobilisieren. In dieser Zeit haben Musiker die Gefühle der Gesellschaft widergespiegelt und ihre Musik hat die Menschen dazu inspiriert gegen die Unterdrückung anzukämpfen. Aber der Einfluss durch Musik war nicht nur auf politische oder sozial-ökonomische Themen beschränkt, schreibt #AfricaBlogging Autor Blessing Vava. Gospelmusik hat das Christentum verbreitet und die traditionelle Musiklandschaft verändert. Die neueste Musikrichtung mit dem Namen ‚Zimdancehall‘, mit Songtexten über Themen wie Drogenmissbrauch, hat einen großen Einfluss auf das Verhalten der Jugend von heute.

Äthiopische Behörden senden mit tödlichem Durchgreifen am Feiertag eine abschreckende Nachricht an die Oromo
globalvoices.org
Am Sonntag, den 2. Oktober wurden mindestens 52 Menschen bei einer Massenpanik während des Irreecha Feiertags getötet, dem berühmtesten Festival in Oromia. Der Vorfall ereignete sich vor der Irreecha Prozession, als ein Demonstrant auf die Bühne stieg, während ein offizieller der Regierung versuchte eine Rede zu halten. Dies führte zu Schüssen durch die Sicherheitskräfte und endete im Chaos, als die Demonstranten flohen, um Schutz zu suchen. „Die Gewalt dort hat Äthiopien erschüttert, weil es der erste Angriff von Sicherheitskräften auf ein wichtiges kulturelles und religiöses Ritual der Oromo ist“, schreibt Endalk, Dozent an der Arba Minch Universität.

Top of the Blogs 2016 #14

Die AU hat es versucht und ist an Burundi gescheitert. Nun ist die Zeit gekommen es erneut zu probieren
africanarguments.org
Im letzten Monat haben die Vereinten Nationen einen Bericht veröffentlicht, der die Gewalt beschreibt, die die Burundische Regierung ausübt. Die aktuelle Krise begann im Mai 2015, als Präsident Pierre Nkurunziza ankündigte, dass er eine dritte Amtszeit anstrebt; viele gewalttätige Proteste gegen die Regierung folgten daraufhin. Seit dem waren die internationalen Gemeinschaften - Afrikanische Union, die Ostafrikanische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen - nicht in der Lage die Krise in Burundi zu lösen. Elissa Jobson, Beraterin für ‚International Crisis Group‘, schlägt vor, dass die drei Akteure eine Kontaktgruppe gründen, damit der Mediationsprozess fortgeführt werden kann: „Im besten Fall würde ein gemeinsames Handeln das Land in einem andauernden Zustand eines Konflikt niedriger Intensität hinterlassen, und im schlimmsten Fall eine regionale Krise entzünden.“

Die verbleibenden Vorstandsmitglieder der SABC können keine rechtskräftigen Beschlüsse erlassen
constitutionallyspeaking.co.za
Letzte Woche haben zwei Vorstandmitglieder der SABC gekündigt und die verbleibenden Mitglieder können keine Beschlüsse mehr erlassen, da es keine Mehrheit gibt. Ein anderes Problem ist, dass der Vorstand vor zwei Wochen Hlaudi Motsoeneng unrechtmäßig zu einer neuen Position bestellt hat, nachdem das oberste Gericht bereits erlassen hatte, dass seine vorherige Ernennung zum ‚Chief Operations Officer‘ der SABC ungültig war. Public Protector sagt, dass Motsoeneng sich der Unehrlichkeit und des Missbrauchs von Macht schuldig gemacht hat, was bedeutet, dass er für keine Stelle der SABC qualifiziert ist. Pierre de Vos, Autor von Constitutionally Speaking, schreibt, dass die Nationalversammlung nun zwei Möglichkeiten hat: „Sie kann die freien Stellen im Vorstand auffüllen oder sie kann den Vorstand auflösen und den Präsident dazu anweisen einen vorläufigen Vorstand zu ernennen.“

Versagen der Rechtsstaatlichkeit: Polizei verletzt Bürgerrechte unter dem ‚Public Order Management Act‘, 2013
chapterfouruganda.com
‚Chapter for Uganda‘ schreibt über aktuelle Vorfälle, bei denen die Polizei in Uganda das Recht der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit unter dem ‚Public Order Management Act‘ (POMA) aus dem Jahr 2013 verletzt hat. Im August hat die Polizei eine Veranstaltung der LGBT-Gemeinschaft gestürmt, da die Organisatoren diese nicht bei der Polizeigemeldet hatten. Im September hat die Polizei ein friedliches Gebetstreffen von Frauenaktivistinnen gewaltsam aufgelöst, obwohl sie das Mitteilungsschreiben der Veranstaltung unterzeichnet hatte. Das Versprechen des POMA „sicherzustellen, dass das Verhalten den Anforderungen der Verfassung entspricht“ wird von der Polizei verletzt, die es sich zur Gewohnheit gemacht hat, friedliche Proteste mit Gewalt zu stören.

Simbabwe - Schuldscheinpanik, Gesellschaftsschichten und andere Überlegungen
takura-zhangazha.blogspot.co.za
Wegen der schlechten Wirtschaft in Simbabwe werden am Ende des Monats Schuldscheine als Währung eingeführt. Takura Zhangazha, Autor für #AfricaBlogging, beschreibt die Auswirkungen der Schuldscheine auf die verschiedenen Gesellschaftsschichten. Die Menschen versuchen den US-Dollar Wert ihrer Ersparnisse zu behalten. Die Mittelklasse zum Beispiel muss über ihre Rente, Versicherungen und unbewegliches Vermögen nachdenken, während die Kleinbetriebe sagen, dass es keinen Unterschied macht, so lange das Grundeinkommen gleich bleibt. Aber letztendlich denkt Zhangazha: „Diejenigen, die arm sind, bleiben es auch. Diejenigen mit Nähe zum Staat und Privatkapital werden besser dastehen.“

Es ist alles „gut“ auf Kenias Straßen und warum das etwas Schlechtes ist
gathara.blogspot.co.za
Letzte Woche hat die Regierung von Kenya angekündigt sofortige Geldbußen einzuführen. In seinem Artikel schreibt Patrick Gathara, Autor für #AfricaBlogging, dass die Einführung eines neuen Systems für Geldbußen nicht die Sicherheitsprobleme auf der Straße ändern würde oder die Bestechungsgelder beenden wird. Er denkt, dass es nur eine Möglichkeit für die Regierung ist, Geld für die anstehende Wahlkampagne zu verdienen.

Top of the Blogs 2016 #15

Fliegen mit afrikanischen Airlines: Koloniale Reisen und Mühen
africablogging.org
Reisende, die auf einen anderen Kontinent fliegen, werden besser behandelt als Reisende durch Afrika, schreibt #AfricaBlogging Autor Takura Zhangazha. Früher war Fliegen ein Zeichen von Reichtum, aber heute können es sich mehr und mehr Afrikaner aus verschieden Gesellschaftsschichten leisten. Aber viele Reisende sind Diaspora, die nur für einen Flug Geld sparen, um zu ihren ehemaligen Kolonialhauptstädten zurückzukehren. Bei den Flügen innerhalb Afrikas gibt es also mehr Komplikationen, weil sie nicht sehr lukrativ für die Fluglinien sind.

Anklagen gegen Finanzminister zeigen Missbrauch von südafrikanischem Recht
theconversation.com
In ihrem Artikel fragt Cathleen Powell, Dozentin in öffentlichem Recht an der Universität von Kapstadt, ob die ‚National Prosecuting Authority‘ die Anklagen gegen Finanzminister Pravin Gordhan auf korrektem Weg gestellt hat. Sie untersucht die Anklagen wegen Betrugs und Diebstahls und kommt zu dem Ergebnis, dass „die rücksichtslose Missachtung der Substanz des Rechts durch die selben staatlichen Behörden, die behaupten es zu beschützen und zu vollstrecken, beunruhigend ist“.

Nigerianischer Präsident sagt, dass die ‘First Lady’ “in meine Küche gehört” und „den anderen Raum“
globalvoices.org
In seinem Artikel für Global Voices fasst Nwachukwu Egbunike die Reaktionen auf Social Media Plattformen zusammen, nachdem der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari bei einem Staatsbesuch in Deutschland gesagt hatte, dass seine Ehefrau in die Küche gehöre. Einige betonen, dass das Statement des Präsidenten die Situation in Nigeria widerspiegelt, wo viele Männer 14-jährige Mädchen heiraten. Wegen seinen sexistischen Kommentaren wurde auch der Name des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erwähnt.

6 Gründe warum wir die Todesstrafe abschaffen müssen
masakeonline.wordpress.com
Obwohl seit 1999 keiner der Insassen im Todestrakt hingerichtet wurde, ist die Todesstrafe in Uganda immer noch verfassungsgemäß und die Gerichte verurteilen die Häftlinge zum Tode. Aber es gab einige Verbesserungen in den letzten Jahren. Zum Beispiel hat das Gericht entschieden, dass die verbindliche Umsetzung der Todesstrafe nicht verfassungsgemäß ist. Aber Masake Anthony denkt, dass die Todesstrafe komplett abgeschafft werden muss und nennt dafür sechs Gründe in seinem Artikel. Das Hauptargument: „Eine Person zum Tode zu verurteilen ist ein Akt des Terrors, nicht der Gerechtigkeit“.

Top of the Blogs 2016 #16

Was würde Nyerere tun?
udadisi.blogspot.co.za
Tansania empfängt den König von Marokko. Chambi Chachage beschreibt, dass Präsident Mwalimu Nyerere in der Vergangenheit versucht hat, Marokko davon abzuhalten Westsahara zu besetzen und, dass Tansania bekannt dafür war die Befreiungskämpfe zu unterstützen. Tansania will immer noch, dass Marokko ein Teil der Afrikanischen Union ist und glaubt, dass die Menschen in Westsahara für ihre Selbstbestimmung wählen sollten. Aber gleichzeitig ist der Besuch des Königs auch eine ökonomische Frage, da Marokko in Tansania investiert.

Acht Gründe, um besorgt über die Wahlen in Somalia zu sein
africanarguments.org
In Somalia ist die Wahl der Mitglieder für das Oberhaus bereits beendet und die Mitglieder für das Unterhaus werden bald gewählt. Sakariye Cismaan beschreibt mehrere Gründe, um besorgt über diese Wahlen zu sein. Obwohl es im Vergleich zu den letzten Wahlen im Jahr 2012, wo die Parlamentarier von traditionellen Anführern ausgewählt wurden, bereits Fortschritte gibt, dürfen dieses Mal immer noch 99% der Somalier nicht wählen gehen. Das ist aber nur einer der Gründe, warum die Wahlen in Somalia alles andere als perfekt sind.

Es ist nicht nur Mutharika, es ist auch das System
africablogging.org
Die Abwesenheit des Malawischen Präsidenten Peter Mutharika, nachdem er an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilgenommen hatte, hat für viele Spekulationen über seinen Gesundheitszustand gesorgt, weil die Malawier nicht über seinen Aufenthaltsort informiert waren. In einer Pressekonferenz sagte Mutharika, dass er nicht ernsthaft krank ist und, dass er die gute Gesundheitsversorgung in Amerika nicht verlassen hätte, wenn dies wahr wäre. Seine Aussage offenbart die großen Probleme, die in Malawis System existieren. Zum Beispiel: „In Malawi ist es akzeptabel das Geld der Steuerzahler zu verwenden, von denen sich die meisten keine grundlegenden Antibiotika leisten können, um Regierungsbeamte für medizinische Hilfe im Ausland auszufliegen“, schreibt #AfricaBlogging Autor Jimmy Kainja.

Ausstieg aus dem IStGH: Südafrika verrät die Welt und seine eigene Geschichte
theconversation.com
Durch den Ausstieg aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verrät Südafrika seine eigene Geschichte, denn die Apartheid war ein Verbrechen gegen die Menschheit, schreibt Henning Melber, Professor für Politikwissenschaften in Pretoria, für The Conversation. Der IStGH ist das wichtigste Instrument der globalen Strafgerichtsbarkeit, aber immer mehr afrikanische Länder wollen aus der Organisation austreten, begonnen mit Burundi im Oktober 2016. Der IStGH war wegen Eingriffs in die internen Angelegenheiten von souveränen Staaten unter Beschuss, aber Verteidiger sagen, dass der IStGH nur Individuen verfolgt und nicht die Staaten.

Top of the Blogs 2016 #17

Selbst wenn sie in Kraft tritt, hat die neue Verfassung der Elfenbeinküste möglicherweise nicht mehr Legitimität
africanarguments.org
Peter Penar schreibt über den Volksentscheid zur neuen Verfassung der Elfenbeinküste unter Präsident Allassane Ouattara, die am Sonntag in Kraft getreten ist, zwei Tage nachdem der Artikel auf African Arguments veröffentlicht worden war. Die umstrittensten Regelungen der Verfassung sind, dass Immigranten mit nur einem Ivorischen Elternteil die Staatsbürgerschaft bekommen und, dass der Präsident in der Lage ist einen Vizepräsidenten zu ernennen. Die Oppositionsparteien kritisieren, dass es keinen breit angelegten Beratungsprozess gab und, dass es nur einen sehr kurzen Zeitrahmen für die Ivorer gab, um über die Verfassung zu diskutieren. Penar denkt, dass die neue Verfassung wegen der Unstimmigkeiten möglicherweise nicht mehr Legitimität hat, als die Verfassung von 2000.

Wo ist der ANC gescheitert und kann er sich rehabilitieren und neu erfinden?
thoughtleader.co.za
In seiner thoughtleader Kolumne beantwortet Thaband Motsohi zwei Fragen, die die Probleme des ANC betreffen. Er analysiert die Variablen im Sozialsystem des Landes, die die Probleme des ANC beeinflusst haben. Unter anderem beschreibt er, wie das Drei-Parteien-Bündnis politische Unsicherheit erzeugt hat und, dass sie die Demographie als kritische Variable ignoriert haben. Zudem habe der ANC versagt, Arbeitsplätze für die arbeitslosen und ungenügend gebildeten Arbeitskräfte zu erzeugen, was die Gefahr einer sozialen Spaltung erhöht hat. Er zeichnet ein relativ negatives Bild über die Chancen des ANC das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.

Zusammensetzen mit dem Teufel - Gespräche mit Regierungen über IKT & Innovation
africablogging.org
Ruanda wird als treibende Kraft im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik auf dem Kontinent gesehen. Aber nach einem Besuch im sehr sauberen und sicheren Kigali, denkt #AfricaBlogging Autor Patrick Gathara über die Gefahren nach, welche entstehen, wenn Regierungen die digital angetriebene Innovation in Afrika unterstützen. Er argumentiert, dass die Armut in afrikanischen Ländern nicht von einem Mangel an Innovation, sondern von einem Mangel an Demokratie kommt. Das Problem mit digitaler Innovation ist also, dass die Regierung „ihre Sünden unter dem Deckmantel der Innovation und dem Breitbandanschluss verstecken kann“.

Äthiopiens Regierung steht nach den Zukunftsplänen der Diaspora prekäre Zeiten bevor
theconversation.com
Die Proteste in Äthiopien fangen an einen Einfluss auf die Regierung zu haben, da sie die grundlegenden politischen und ökonomischen Strukturen aushöhlen. Sie präsentieren „einen Wendepunkt in der modernen Äthiopischen Politikgeschichte“, schreibt Autor Endalk. Die Äthiopischen Diaspora in den USA und London haben zwei Konferenzen abgehalten, um über einen Regierungswechsel und Verfassungsreformen zu diskutieren. Die Versammlungen haben gezeigt, dass die Diaspora zwischen ethnischem und staatsbürgerlichem Nationalismus geteilt sind, genauso wie der Konflikt zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen ein ungelöstes Problem in Äthiopien bleibt.

Staatskaperung: Wann wird das Schweigen von Präsident Zuma ein Zugeständnis für Fehlverhalten werden?
constitutionallyspeaking.co.za
Vor zwei Tagen wurde der Bericht über die Kaperung des Staates, der sogenannte „State Capture Report“, durch den ehemaligen Public Protector Thuli Madonsela veröffentlicht. Der Bericht enthält Fakten, die beweisen, dass Präsident Jacob Zuma den „Executive Members Ethics Act“ und den „Prevention and Combating of Corrupt Activities Act“ gebrochen hat. Auf seinem Blog, Constitutionally Speaking, schreibt Pierre de Vos über die Konsequenzen des Berichts und, dass Zumas Schweigen als Beweis für seine Schuld von der Öffentlichkeit aufgefasst werden könnte. Zunächst hat der Public Protector Zuma angewiesen eine gerichtliche Untersuchungskommission zu benennen, was problematisch ist, denn der Präsident könnte einen Richter aussuchen, der ihm positiv gestimmt ist.

Top of the Blogs 2016 #18

Obama - Afrika Vermächtnis, gibt es eines?
africablogging.org
Ruth Aine hat einige junge Menschen aus verschiedenen afrikanischen Ländern nach ihrer Meinung zu Obamas Vermächtnis für Afrika gefragt und ob es überhaupt eines gibt. Die meisten denken, dass Obama als erster schwarzer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika mit einem kenianischen Vater eine Inspiration für schwarze Menschen auf der ganzen Welt war. Trotzdem denken einige, dass er in den Bereichen Handel und Investition nicht genug für Afrika getan hat, was nun vom nächsten Präsident erwartet wird. (Ruth Aine hat die verschiedenen Meinungen gesammelt bevor Donald Trump zum nächsten Präsident der USA gewählt wurde.)

Die komplexe Vorherrschaft der ZANU-PF ohne Überzeugungskraft
africablogging.org
Wie konnte Simbabwes Regierungspartei, ZANU-PF, so lange an der Macht sein? Takura Zhangazha versucht diese Frage in seinem Artikel für #AfricaBlogging zu beantworten. Er schreibt, dass die Vorherrschaft der ZANU-PF vielmehr definiert ist durch Zwang, Zusammenarbeit und Unterordnung als durch demokratische Überzeugungskraft. Ein anderer Aspekt ist, dass die Oppositionsparteien die Politik des Zwangs von der Regierungspartei imitieren. Trotzdem "hat die ZANU-PF nicht die Vorherrschaft, die sie gerne hätte", schreibt Zhangazha.

Afrikas unbeliebtester Präsident schreitet weiter voran
africanarguments.org
Der Präsident der DR Kongo, Joseph Kabila, möchte über seine zweite Amtszeit hinaus an der Macht bleiben, welche im Dezember endet. Und er hat internationale Unterstützung: Im Oktober hat die "majorité présidentielle", ein Oppositionsfraktion und eine Gruppe von Zivilrechtlichen Organisationen ein Abkommen unterzeichnet, welches besagt, dass Kabila bis zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes im Jahr 2018 im Amt bleibt. Allerdings denken über 70 % der Bevölkerung, dass Kabila im Dezember zurücktreten sollte. Der Autor William Clows schreibt, dass, wenn er trotz seiner Unbeliebtheit im Amt bleiben möchte, "Kabila mehr denn je unehrliche und gewalttätige Mittel einsetzen werden muss."

Der südafrikanische Präsident Zuma kämpft nach Korruptionsbericht für politische Karriere
globalvoices.org
Über eine Woche nachdem der "State Capture Report" durch den ehemaligen Public Protector veröffentlicht worden war, sind auf den Social Media Plattformen viele Meinungen zu finden. Ndesanjo Macha hat einige von ihnen in einem Artikel für Global Voices gesammelt. Zum Beispiel hat Max du Preez, ein südafrikanischer Kolumnist getwittert: "Die Zuma-Intrige wird wohl dezent damit starten sich für eine bessere Ausstattung in unseren Gefängnissen einzusetzen".

Top of the Blogs 2016 #19

Lektionen für Kenia von der “Trumpocalypse”
africablogging.org
In seinem Artikel für #AfricaBlogging beschreibt Patrick Gathara, dass die Wahl von Trump ein Weckruf und eine Lektion für Kenia ist. Er vergleicht die Situation in westlichen Demokratien, besonders in den USA, mit der Situation in Kenia, da beide Regierungen die Unzufriedenheit der Masse ignoriert haben. Dies hat in Kenia dazu geführt, dass die Menschen „lokale Versionen von Trump“ wählen. Gathara schreibt, dass es eine Krise in den Demokratien auf der ganzen Welt gibt und rät jedem dazu sich mit der Arbeit der Regierungen auseinanderzusetzen, damit diese nicht nur auf die Probleme der Eliten eingehen.

Zentralafrikanische Republik: Es geht nicht nur ums Geld
africanarguments.org
Die gesamte Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist krisenanfällig, aber der Präsident will den Status quo nicht ändern, da sowohl die Regierung als auch die Rebellen keine Kompromisse machen wollen, weil dies dazu führen würde, dass sie ihre Vorteile verlieren. Die Führung des Landes, rechnet damit, dass sie internationale Unterstützung bei der Geberkonferenz in Brüssel bekommt, um die Probleme der ZAR zu lösen. Aber Enrica Picco schreibt, dass die Probleme nur gelöst werden können, wenn die Regierung „Bemühungen auf nationale Verhandlungen lenkt, um gemeinsame, nachhaltige und lokal gesteuerte Lösungen zu finden.“ (Der Artikel wurde vor der Geberkonferenz in Brüssel am 17. November geschrieben. Die ZAR wird 2 Milliarden Euro Hilfe erhalten.)

Die Regierung Kameruns veröffentlicht eine Kampagne gegen Social Media als “eine neue Form von Terrorismus”
globalvoices.org
Gemäß der Regierung in Kamerun wird Social Media für Falschinformationen und Manipulation genutzt, weshalb sie den Inhalt auf Social Media Plattformen überwachen will. Der Zugunfall nahe der Hauptstadt Yaounde am 21. Oktober ist einer der Gründe für die Kampagne der Regierung gegen Social Media. Bei dem Unfall sind mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen, über 600 wurden verletzt. Die Menschen haben Bilder vom Unfall gepostet, bevor die Regierung überhaupt zugegeben hat, dass er sich ereignet hat. Andere haben Bilder von überfüllten Zügen gepostet, während die Regierung behauptete, dass jeder einen Sitzplatz hatte. Dibussi Tande schreibt, dass es keine Überraschung ist, dass die Regierung unter Präsident Paul Biya Social Media Plattformen kontrollieren will, da sie von denjenigen genutzt werden, die die Regierung ändern wollen.

Wie starke soziale Netzwerke Migranten helfen können mit Gesundheitsgefahren umzugehen
theconversation.com
John Boateng, Dozent an der Universität von Ghana, schreibt über eine Studie zum Gesundheitszustand von Migranten in Jamestown, einem armen Viertel in Accra, der Hauptstadt des Landes, wo Krankheiten wegen der schlechten Lebensumstände allgegenwärtig sind. Diese Region zieht die größte Zahl an Immigranten in Ghana an. Die Studie betrachtet sowohl Lebensgewohnheiten als auch soziale Umstände und Boateng kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Förderung von sozialen und familiären Netzwerken einen großen Unterschied machen würde, um Migranten zu helfen ein besseres Verständnis ihrer Gesundheit zu bekommen.