Top of the Blogs 2017 #10

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Präsidenten, ihre Wahlen und Social Media sind die Themen in dieser Woche bei Top of the Blogs. In einem Interview beschreibt der kongolesische Präsidentschaftskandidat Moïse Katumbi, wie er die Wahlen gewinnen will – aus dem Exil. Südafrikas Präsident Zuma strebt eine weitere Amtszeit an. Aber nicht nur, um an der Macht zu bleiben, sondern auch um strafrechtlichen Verfolgungen zu entgehen. Blogger Pierre de Vos erklärt, warum Zuma wahrscheinlich niemals verurteilt wird obwohl es keine rechtliche Basis für einen Schulderlass gebe. Derweil erleben die Kenianer ein unerwartetes Hoch an Fake News in ihrem Präsidentschaftswahlkampf. Ghana hat unterdessen aus den Wahlen 2016 gelernt und fördert die sozialen Medien als Plattform zur öffentlichen Debatte.

Ein Interview mit Moïse Katumbi, Kongos Möchtegern-Präsident
www.africanarguments.org
In diesem Interview erklärt Moïse Katumbi, Präsidentschaftskandidat in der Demokratischen Republik Kongo, was er anders machen würde als der amtierende Präsident Joseph Kabila, wenn er gewählt werden würde. Katumbi ist beliebt unter den Kongolesen. „Wenn es freie und faire Wahlen gäbe, würde er wahrscheinlich Präsident werden“, schreibt Blogger James Wan. Allerdings wurden die für Dezember 2016 terminierten Wahlen noch immer nicht durchgeführt. Noch immer sieht es nicht danach aus und Katumbi musste ins Exil nach Brüssel. Er wisse nicht, wann er zurückkäme, sagt er im Interview. Dennoch bereite er einen demokratischen Wandel im Kongo vor, da Präsident Kabila keine verfassungsrechtliche Grundlage habe, weiter im Amt zu bleiben.

Begnadigung für Präsident Zuma? Nein, das ist legal nicht möglich
www.constitutionallyspeaking.co.za
In seinem zuletzt erschienen Post geht der Rechtsgelehrte und Blogger Pierre de Vos die rechtlichen Möglichkeiten durch, die der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat, um einer Anklage für seine mutmaßlich begangenen Straftaten zu entgehen. Präsidentschaftsanwärterin Lindiwe Sisulu hat vor kurzem Möglichkeiten aufgezeigt, die Zuma zu einer Amnestie verhelfen könnten. Obwohl Vos die einzige legale Möglichkeit dafür darin sieht, dass der nächste Präsident ihn begnadigt, nachdem er schuldig gesprochen worden wäre, bleibt der Rechtsgelehrte skeptisch, dass sich Zuma jemals vor Gericht verantworten muss. Er ist nicht davon überzeugt, dass die südafrikanischen Institutionen stark und willens genug sind, um einen solchen Prozess zu führen.

WhatsApp and Facebook befeuern Fake News in Kenia
www.qz.com
Sehr viele Fake News verbreiten sich derzeit in Kenia über soziale Netzwerke wie Facebook und WhatsApp – und das kaum zwei Wochen vor den umkämpften Wahlen. Politische Kampagnenleiter, Journalisten und Regierungsmitarbeiter betrachten das Ausmaß und die Verbreitung mit Sorge. Einer Studie von Portland und GeoPoll zufolge haben bereits 90% der Kenianer Fake News in Bezug auf die Wahlen gesehen und gehört. Daraus ließe sich schlussfolgern, dass die willentliche Verbreitung falscher Informationen fester Bestandteil der Nachrichten in Kenia sei. Dennoch gaben die Befragten an, dass sie Nachrichten von Netzweken wie Facebook oder WhatsApp nicht so sehr vertrauen wie den klassischen Medien Fernsehen, Zeitung und Radio.

Ghana's Social Media eröffnen neuen Raum zum öffentlichen Diskurs
www.globalvoices.org
Während der ghanaischen Präsidentschaftswahlen 2016 wurden die sozialen Medien und die Online-Präsenz essentiell für alle Kandidaten. Darüber Wähler zu erreichen, wurde genauso wichtig, wie bei öffentlichen Auftritten. Aber nicht nur die Politiker haben die Vorteile der Online-Medien erkannt, sondern auch die Zivilgesellschaft. Sie verlangt über diese einen besseren öffentlichen Dienst, berichtet Blogger Kofi Yeboah. Vor kurzem veranstaltete der Thinktank Imani Africa in Accra das Forum „Governance im Zeitalter der sozialen Medien“ mit einem Fokus auf Ghana und der Schweiz. Die schweizer Präsidentin Doris Leuthard sprach bei dem Forum über Online-Plattformen, die Bürgern die Möglichkeit zur Partizipation geben.