Gemeinsame Probleme, gemeinsame Lösungen

E-lection Bridge 2013 in Windhoek

Auch verfügbar in English

Wenn in Afrika Wahlen stattfinden, hat die Weltgemeinschaft meist überschaubare Erwartungen: Man hofft auf möglichst wenig Blutvergießen und eine möglichst demokratische Wahl, deren Ergebnis die Stabilität in der jeweiligen Region nicht gefährdet. Die allgegenwärtigen Berichte von Stimmenkauf, Stammespolitik und Einschüchterung zwischen politischen Gegnern verstellen jedoch den Blick darauf, dass es auch in Afrika ambitioniert geführte Wahlkämpfe mit den Mitteln moderner politischer Kommunikation gibt.

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E-lection Bridge / Windhoek

Wahlkampfexperten unter sich - die Teilnehmer der KAS E-lection Bridge 2013 in Windhoek, Namibia.

Um diese Kultur zu fördern, hat das Medienprogramm Subsahara Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung die E-lection Bridge ins Leben gerufen: Eine Plattform, auf der sich afrikanische Kommunikationsexperten untereinander, aber auch über den afrikanischen Tellerrand hinaus über Strategien und Werkzeuge der Kampagnenführung austauschen können. Für das dritte E-lection Bridge-Gipfeltreffen, das in diesem Jahr in Windhoek stattfand, gab es dafür einige praktische Fallbeispiele: Neben den Wahlen in Ghana und Kenia untersuchten die teilnehmenden Experten auch den amerikanischen Wahlkampf und bekamen einen exklusiven Ausblick auf die Bundestagswahl in Deutschland. Für diesen sorgten CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler und sein Bereichsleiter für Marketing und Kommunikation, Oliver Röseler. Beide nutzen die „Brücke“ seit ihrer Gründung regelmäßig, um mit den afrikanischen Experten einen Dialog auf Augenhöhe zu führen. Vor Teilnehmern aus der Elfenbeinküste, Ghana, Nigeria, Uganda, Kenia, Tansania, Simbabwe, Mosambik, Namibia und Südafrika gaben sie in diesem Jahr unter anderem einen Einblick in die geplante neue Wahlkampf-Webseite der CDU und die Dialog-Kampagne „Was mir am Herzen liegt“.

Zur Eröffnung der Konferenz sprach Klaus Schüler jedoch zunächst über ein Thema, das in vielen afrikanischen Ländern eine hohe Relevanz besitzt: die Verbindung von Botschaft und Kandidat. Zu oft definieren sich afrikanische Parteien noch immer nahezu ausschließlich über ihren Spitzenkandidaten und die Kritik an der Arbeit der jeweiligen Regierung. Schüler machte demgegenüber deutlich, welche Bedeutung ein Parteiprogramm mit klarem Profil und eigenständigen Vorschlägen für eine gute Parteienkommunikation besitzt. „Natürlich müssen die Botschaften zum Spitzenkandidaten passen, aber eine Kampagne kann nur wirklich erfolgreich sein, wenn sie auf beiden Beinen – Botschaft und Kandidat – steht“, sagte er.

Mit einer zunehmend wichtigen Zielgruppe – gerade auch im afrikanischen Kontext – beschäftigte sich die Politik-Dozentin Heather Thuynsma bei ihrer Analyse der US-Wahl. Nachdem sie 2008 noch für Hillary Clinton in den USA arbeitete, betrachtete sie den Wahlkampf im vergangenen Jahr stärker aus der akademischen Perspektive und konzentrierte sich dabei vor allem auf die Rolle der Wählerinnen. Ihr Fazit: „Frauen sind immer noch empfänglicher für emotionale Ansprache durch die Kandidaten, aber sie wollen auch ernst genommen werden.“ Diese Lektion lernte Mitt Romney auf die harte Tour, nachdem er in einer TV-Debatte ungeschickte Aussagen über Gleichstellung in der Berufswelt machte („binders full of women“). Auch als Folge der daraus entstandenen Diskussion gaben 55 Prozent der amerikanischen Wählerinnen ihre Stimme Barack Obama – und waren damit die entscheidende Wählergruppe für seinen Wiedereinzug ins Weiße Haus.

Die Ambivalenz vieler afrikanischer Wahlkämpfe wurde besonders bei der Diskussion der Wahl in Kenia deutlich. Nachdem der Wahlkampf zu Beginn auf einem sehr guten Niveau geführt wurde, drehten sich die Wahlversprechen der Kandidaten zunehmend um Stammespolitik, je näher der Wahltermin rückte. So gewann am Ende Uhuru Kenyatta, der mit den Kikuyu den größten kenianischen Stamm repräsentiert, gleichzeitig aber auch wegen der Gewalt nach den Wahlen von 2007 vor dem internationalen Strafgerichtshof angeklagt ist. Eine Anfechtung des Wahlergebnisses durch den unterlegenen Raila Odinga wurde trotz der zahlreichen technischen Pannen bei der Stimmabgabge abgelehnt.

Für die afrikanischen Teilnehmer der E-lection Bridge steht der Urnengang in Kenia daher trotz des friedlichen Ablaufs stellvertretend für die Probleme der Oppositionsparteien: Gegenüber den oft langjährigen Regierungsparteien sind sie machtlos, wenn es zu Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe kommt. Gerichtsverfahren nach den Wahlen sind inzwischen zwar eher die Regel als die Ausnahme, sie werden allerdings stets zu Gunsten des Wahlsiegers entschieden – auch aus Angst vor Unruhen. In vielen Ländern ist die Opposition zudem zu zersplittert, um eine attraktive politische Alternative darzustellen.

Gerade zu diesen Themen bot die Konferenz daher Raum für intensiven Austausch. Dr. David Dronyi von der Democratic Party in Uganda berichtete über seine Bemühungen, die führenden Oppositionsparteien in seinem Land hinter einem gemeinsamen Kandidaten für die nächste Wahl zu versammeln. Eine Arbeitsgruppe aus mehreren Teilnehmern arbeitet an einem Social Media-gestützten Programm, mit dem Wahlbetrug in Zukunft besser sichtbar gemacht werden könnte. Und Libolly Haufiku von der namibianischen RDP zeichnete noch einmal detailliert nach, unter welch fragwürdigen Umständen der Supreme Court in Windhoek die Oppositionsklage gegen das Wahlergebnis von 2009 abgelehnt hat.

Für die anstehenden Wahlen – vor allem in Simbabwe, aber auch bei zahlreichen lokalen Wahlen in der Region – bleibt für die Experten der E-lection Bridge also noch viel zu tun. Christian Echle, der Leiter des Medienprogrammes, zog dennoch ein positives Fazit: „Einmal mehr haben wir gesehen, wie wichtig der Austausch über Ländergrenzen hinweg ist. Nur so können gemeinsame Probleme identifiziert und gemeinsame Lösungen gefunden werden.“

Autor

Christian Echle

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Republik Südafrika, 15. April 2013

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Kontakt

Christoph Plate

Leiter des Medienprogramms Subsahara-Afrika

Christoph Plate
Tel. +27 11 214 29 00
Fax +27 11 214 2913
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