Mexikos Präsident Calderón: „Soziale Marktwirtschaft - ein gangbarer Weg und unser Weg“

Mit einem klaren Bekenntnis zu christlich-demokratischen Wertvorstellungen hat Mexikos Präsident Felipe Calderón Hinojosa jetzt ein Treffen von Spitzenpolitikern aus IDC- und ODCA-Parteien beschlossen, das in der Parteizentrale der mexikanischen Partido Acción Nacional (PAN) stattfand. Bereits am Tag zuvor hatte der Präsident einen internationalen Kongress zum Thema Sicherheitspolitik eröffnet, der ebenfalls von der ODCA gemeinsam mit der Konrad Adenauer Stiftung veranstaltet wurde.

„Die Soziale Marktwirtschaft ist ein gangbarer Weg – und es ist unser Weg“, rief Calderón den Teilnehmern im überfüllten Saal „Manuel Gómez Morín“ zu und bekräftige besonders die Rolle des Staates bei der Garantie von Chancengleichheit und Nachhaltigkeit. Der Markt sei eine notwendige aber keineswegs hinreichende Voraussetzung für die Generation von Produktivität und Wohlstand. Zuletzt hätten in der Wirtschaft weltweit oft Ethik und Verantwortung gefehlt. In der Schuldenkrise mache Europa jetzt möglicherweise Erfahrungen, die Lateinamerika schon hinter sich habe. Wenn allerdings Mexiko in der Krise nach 2008 seine Hausaufgaben nicht gemacht hätte, so der Präsident, stünde es jetzt wohl als Anschauungsbeispiel neben Griechenland und anderen. Die Lasten der Krisenbewältigung müssten nun gerecht verteilt werden und dürften nicht ausschließlich bei den Bürgern hängenbleiben.

Der Sozialismus habe sich als Alternative bereits zuvor erledigt, spätestens mit dem Fall der Berliner Mauer, sagte Calderón. Selbstzweifel seien für die Christdemokraten nicht angebracht. Diese erinnerten ihn an das Bild eines Kämpfers, der nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen allein noch stehe und sich dann nachdenklich frage: „Ist mein Weg wirklich der richtige?“

Nachdrücklich plädiere Calderón für ein Modell der „nachhaltigen menschlichen Entwicklung“, wie es von den ODCA- und IDC-Parteien vertreten werde. Dazu zählte er auch ausdrücklich die Generationengerechtigkeit. Speziell dem Kampf gegen den Klimawandel fühle er sich persönlich verpflichtet. Neben der Schere zwischen Nord und Süd müsse vor allem die Schere zwischen Mensch und Natur geschlossen werden.

Immer hätten sich die ODCA-Parteien in Lateinamerika den Formen totalitärer, autoritärer und faschistischer Herrschaft entgegengestellt, heute seien es vor allem Formen des autoritären Populismus, denen zu begegnen sei. Vielleicht habe man sich – zumindest auf dem Kontinent - zu früh darüber gefreut, dass die Demokratie gekommen sei, um für immer zu bleiben. Auch Märchen endeten meist mit der Hochzeit von Prinz und Prinzessin, ohne das beleuchtet werde, was nach der Hochzeit so alles passieren könne.

Demokratie nicht für immer sicher

Nicht nur für Mexiko etwa gelte es nun, Demokratie und Freiheit vor autoritären Rückschritten zu schützen, die sich bereits vor unser aller Augen wieder ereigneten, die Medienfreiheit beschränkten, Oppositionelle inhaftierten. „Unsere Mission ist es, Demokratie und Menschenrechte zu bewahren“, betonte Calderón. Dazu bedürfe es in den eigenen Reihen vor allem Kongruenz. Ihre Prinzipien und Werte müssten im Leben der Parteien und in der Politik auch umgesetzt werden, auch leben. Um den Bürger zu überzeugen, müsse man sie in konkrete Politik übersetzen. Dabei gebiete es die Verantwortungsethik allerdings manchmal zum Wohle des Landes, auch zwischen wenig wünschenswerten Alternativen zu wählen.

Als Video in spanischer Sprache ist der Beitrag auf der Seite des mexikanischen Präsidialamtes hier verfügbar.

Ungleichheit größtes Problem

Der ehemalige ODCA-Präsident Gutenberg Martínez hatte in seinem Beitrag zuvor die Ungleichheit als das größte aktuelle Problem bezeichnet. Ein „Anarchokapitalismus“ habe jedes Maß verloren. Deshalb müsse die Soziale Marktwirtschaft weltweit verankert werden. Der Parteivorsitzende der chilenischen Christdemokraten, Ignacio Walker, forderte nachdrücklich eine „Humanisierung der Globalisierung“. Der Mensch müsse wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, Eigentum müsse der sozialen Verantwortung unterliegen.

Zu den Rednern der Veranstaltung, die vom Vorsitzenden der PAN, Gustavo Madero Muñoz und vom ODCA-Vorsitzenden Jorge Ocejo Moreno eröffnet wurde, gehörten auch der ehemalige chilenische Präsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle, der Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses Rocco Buttiglione, der spanische Philosoph Enrique San Miguel, Eduardo Fernández von der venezuelanischen COPEI und Frank Priess von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Bereits am Tag zuvor hatten die Politiker an einem internationalen Forum zur Sicherheitspolitik in Lateinamerika teilgenommen, das von Präsident Felipe Calderón eröffnet wurde und Experten aus Europa und Lateinamerika bei seinen Beratungen vereinte. Es schloss an ähnliche KAS-ODCA-Foren in Bogotá, Ciudad Juarez und Salvador de Bahia in den zurückliegenden Jahren an.

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ODCA - Organización Demócrata Cristiana de América

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Autor

Frank Priess

Serie

Länderberichte

erschienen

Mexiko, 11. Oktober 2011

Präsident Calderón eröffnete das Sicherheitsforum, organisiert von der KAS und ODCA. Calderón unterstrich dabei einmal mehr die Alternativlosigkeit des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen. Die erste Aufgabe eines Staates sei es, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen. Der Kampf gegen die Kriminalität zeige Erfolge, auch wenn diese vielfach bezweifelt würden.

Präsident Calderón eröffnete das Sicherheitsforum, organisiert von der KAS und ODCA. Calderón unterstrich dabei einmal mehr die Alternativlosigkeit des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen. Die erste Aufgabe eines Staates sei es, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen. Der Kampf gegen die Kriminalität zeige Erfolge, auch wenn diese vielfach bezweifelt würden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiss bekräftigte in seinem Beitrag die Solidarität sicherheitspolitischen Anstrengungen der mexikanischen Regierung. Er erläuterte die europäische Sicherheitsstrategie und betonte: „Die Ausbreitung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität bedroht die Sicherheit aller Staaten und erfordert eine Anpassung der Sicherheitspolitik an die neuen Rahmenbedingungen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiss bekräftigte in seinem Beitrag die Solidarität sicherheitspolitischen Anstrengungen der mexikanischen Regierung. Er erläuterte die europäische Sicherheitsstrategie und betonte: „Die Ausbreitung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität bedroht die Sicherheit aller Staaten und erfordert eine Anpassung der Sicherheitspolitik an die neuen Rahmenbedingungen.“

Mit einem klaren Bekenntnis zu christlichdemokratischen Wertvorstellungen hat Mexikos Präsident Felipe Calderón Hinojosa jetzt ein Treffen von Spitzenpolitikern aus IDC- und ODCA-Parteien beschlossen, das in der Parteizentrale der mexikanischen PAN stattfand.

Mit einem klaren Bekenntnis zu christlichdemokratischen Wertvorstellungen hat Mexikos Präsident Felipe Calderón Hinojosa jetzt ein Treffen von Spitzenpolitikern aus IDC- und ODCA-Parteien beschlossen, das in der Parteizentrale der mexikanischen PAN stattfand.

Der ehemalige ODCA-Präsident Gutenberg Martínez hatte in seinem Beitrag die Ungleichheit als das größte aktuelle Problem bezeichnet. Ein „Anarchokapitalismus“ habe jedes Maß verloren. Deshalb müsse die Soziale Marktwirtschaft weltweit verankert werden.

Der ehemalige ODCA-Präsident Gutenberg Martínez hatte in seinem Beitrag die Ungleichheit als das größte aktuelle Problem bezeichnet. Ein „Anarchokapitalismus“ habe jedes Maß verloren. Deshalb müsse die Soziale Marktwirtschaft weltweit verankert werden.

Der Parteivorsitzende der chilenischen Christdemokraten, Ignacio Walker, forderte nachdrücklich eine „Humanisierung der Globalisierung“. Der Mensch müsse wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, Eigentum müsse der sozialen Verantwortung unterliegen.

Der Parteivorsitzende der chilenischen Christdemokraten, Ignacio Walker, forderte nachdrücklich eine „Humanisierung der Globalisierung“. Der Mensch müsse wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, Eigentum müsse der sozialen Verantwortung unterliegen.

Kontakt

Prof. Dr. Stefan Jost

Leiter des Auslandsbüros in Mexiko

Prof. Dr. Stefan Jost
Tel. +52 55 5566 4599
Fax +52 55 5566 4455