Mexiko im Wahlkampf-Endspurt

Studentenbewegung "#YoSoy132" bringt neuen Schwung

Knapp drei Wochen vor den Wahlen in Mexiko befinden sich die vier Präsidentschaftskandidaten Josefina Vázquez Mota (PAN), Enrique Peña Nieto (PRI), Andrés Manuel López Obrador (PRD) und Gabriel Quadri de la Torre (Nueva Alianza) inmitten einer nach wie vor angespannten Sicherheitslage und andauernden Jugendprotesten. Vor allem die Studentenbewegung #YoSoy132 hat offensichtlich Einfluss auf das Stimmungsbild der Wähler und bringt dem Wahlkampf unvorhergesehen neuen Schwung.

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Land, des hohen Maßes an Rechtlosigkeit, Korruption, Ungleichheit und Unzufriedenheit, steht der Nachfolger bzw. die Nachfolgerin von Präsident Felipe Calderón vor großen Herausforderungen. Nach der Zeitung Jornada vom 1. Juni sind 2012 bereits 4.502 Menschen Opfer des Kampfes der Regierung gegen das organisierte Verbrechen oder von Grabenkämpfen der Kartelle untereinander geworden. Darunter befänden sich dieses Jahr neben unschuldigen Zivilisten auch 26 Polizisten und drei Militärangehörige. Im Jahr 2011 wurde die Opferzahl laut der Zeitung Excelsior auf insgesamt 19.436 beziffert, seit dem Regierungsantritt von Felipe Calderón 2006 spricht man von einer Opferzahl zwischen 47.000 und 60.000, je nachdem welche Quelle man benutzt. Momentan gehören Nuevo León, Chihuahua, Sinaloa, Guerrero und Jalisco zu den gefährlichsten Bundesstaaten Mexikos. Neben den standardisierten Versprechen aller Kandidaten, den Frieden in Mexiko wiederherzustellen und mehr Arbeitsstellen zu schaffen, haben sie es bislang jedoch nicht vermocht, viel Enthusiasmus bei den Wählern hervorzurufen.

Deutlich wurde im ersten Monat des Wahlkampfes vor allem der Konkurrenzkampf zwischen der Regierungspartei PAN und der PRI. Beide warfen sich Lügen und das Nichteinhalten vergangener Wahlversprechen vor und legten wegen der gegenseitigen Angriffe Beschwerden bei der obersten mexikanischen Wahlbehörde, dem IFE (Instituto Federal Electoral) ein. Der Wahlkampf der PRD dagegen versuchte den Kandidaten López Obrador als moderat darzustellen, der seinen zuvor hart geführten Diskurs hin zu seinem Einsatz für eine república amorosa (liebevolle Republik) wechselte. Dies brachte ihm nach seinen Initialen „AMLO“ auch den Spitznamen „AMLOVE“ ein; erinnert man sich aber an López Obrador vor dem Wahlkampf, wirken seine Aussagen eher unglaubwürdig. 2006 hatte er dem gegenwärtigen Präsidenten Felipe Calderón nach einem sehr knappen Ausgang der Wahlen Betrug vorgeworfen und sich selbst zum rechtmäßigen Präsidenten Mexikos erklärt. Er betonte im jetzigen Wahlkampf, als einziger über die moralische Integrität zu verfügen, um der Korruption in Mexiko den Kampf anzusagen.

„Mexikanischer Frühling?“

Eine der interessantesten Entwicklungen dieses Wahlkampfes ist ohne Zweifel die Jugendbewegung #YoSoy132, die in einem Moment entstand, in dem es fast unmöglich schien, Peña Nieto den ersten Platz in den Umfragen noch streitig zu machen.

Ihren Anfang fand die nun schon weltweit bekannte Bewegung am 11. Mai, als Enrique Peña Nieto einen Auftritt in der Universität Iberoamericana hatte, um sein politisches Programm vorzustellen. Vorgesehen war auch eine Frage- und Antwortrunde. In dieser wurde der PRI-Kandidat von den Studenten u.a. mit den Frauenmorden im Bundesstaat Mexiko und der eskalierten Gewalt in der Stadt Atenco 2006 konfrontiert – Geschehnisse im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Mexikos, in dem Peña Nieto bis 2011 Gouverneur war. Wegen seiner ungenügenden Antworten, aber vor allem, weil es sich bei ihm um den von den Medien hochgeputschten Kandidaten handelt, verließ er die Universität unter heftigen Anti-Peña Nieto Parolen, wie „Mörder“, „Verschwinde“ und „Die Ibero möchte dich hier nicht“.

Während die Zeitungen Reforma, La Jornada und Milenio von einem „schwarzen Freitag“ für Peña Nieto sprachen oder auch „Feindliches Gebiet“ titelten, versuchten einige Medien es als Tat von 131 Krawallmachern abzutun. Ein paar Tageszeitungen wollten den Besuch des Präsidentschaftskandidaten sogar als Erfolg verkaufen, allerdings zog die Nachricht der wahren Ereignisse in Windeseile durch die sozialen Netzwerke. Während Pedro Joaquín Coldwell, Parteivorsitzender der PRI, noch versuchte herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, kursierte schon bald darauf ein Video, in dem 131 Studenten der Iberoamericana ihre Studentenausweise in die Kamera hielten und äußerten, keine politische Bewegung zu sein, aber hinter den Protesten zu stehen. Das Video kursierte über Twitter und Facebook. Zunächst mit dem Slogan „Másde131“ - „Wir sind mehr als 131“ – auftretend, gab sich die Bewegung schnell die mit dem symbolischen Hashtag von Twitter versehene Bezeichnung #YoSoy132 – „Ich bin 132“. Es schlossen sich weitere private sowie öffentliche Universitäten an, und innerhalb weniger Tag zählte sich die Bewegung unter den zehn meistkommentierten Themen in den sozialen Netzwerken weltweit.

Dieses movimiento ist ein Aufbegehren dagegen, sich durch mediale Beeinflussung einen Präsidenten aufdrängen zu lassen und verlangt die Öffnung der mexikanischen Medien, die vor allem durch das Duopol von Televisa und TV Azteca bestimmt sind. Es handelt sich um gut ausgebildete junge Menschen, die durch die sozialen Medien extrem gut vernetzt und mittlerweile auch gut organisiert sind. Sie haben sich zu Anfang gar nicht das Ausmaß vorstellen können, das die Aktion vom 11. Mai haben könnte. Viele Jugendliche in Europa, den USA und Lateinamerika haben derweil ihre Solidarität bekundet. Sogar Occupy Wall Street publizierte auf seiner Internetseite ein Foto der Studenten und titelte „Mexikanischer Frühling. Erwachen aus der Informationsmanipulation“. Die Kirche stellte sich ebenfalls auf die Seite der Studenten. Stimmen von Medien, die die Jugendlichen als Krawallmacher oder Faschisten beschimpften, wurden mit der Zeit immer leiser. Versuche von Politikern, sich den Studenten anzuschließen, wurden sofort abgelehnt und als opportunistisch bezeichnet. Man wolle frei sein, verhindern ausgenutzt zu werden und versichern, dass keine politische Strategie eines Kandidaten dahinter stecke. Das movimiento beschloss gleich zu Anfang eine überparteilich und plurale Bewegung zu sein, jedoch keine apolitische.

Da die private Universidad Nacional Autónoma de México (UNAM) Teil der Bewegung ist und sich klar mit der PRD identifiziert, ist der Vorwurf immer wieder aufgekommen, dass die Bewegung die PRD unterstützen würde. Man bekräftigte aber stets, dass dies nicht der Fall sei. Auch López Obrador betonte wiederholt die Unabhängigkeit der studentischen Bewegung, konnte seine Freude allerdings kaum verbergen, wenn sie durch ihre Äußerungen gegen PRI, PAN und Nueva Alianza, aber für die Vorschläge des linken politischen Programms, indirekt Wahlkampf für die PRD machte.

Nachdem am 19. Mai schon tausende Studenten gegen Peña Nieto auf die Straße gegangen waren, liefen am 23. Mai bis zu 10.000 Jugendliche entlang des Paseo de la Reforma zum Hauptplatz von Mexiko-Stadt (Zócalo), um gegen das Medienduopol zu demonstrieren. Auf dem Zócalo verkündeten sie, dass sie sich für die bundesweite Übertragung der am 10. Juni stattfindenden zweiten Präsidentschaftsdebatte einsetzten. Darüber hinaus forderten sie u.a. Sicherheit für alle Anhänger ihrer Bewegung, die Demokratisierung der Medien sowie die Beschützung der Journalisten im Land. Am gleichen Tag gab es in sieben weiteren Bundesstaaten Demonstrationen von Jugendlichen der gleichen Bewegung.

Die Universität Iberoamericana bekundete ihre Solidarität mit den Demonstrierenden, die zuvor einschüchternde Anrufe und bedrohende Nachrichten innerhalb der sozialen Netzwerke erhalten hatten. Der ehemalige Direktor der UNAM, Juan Ramón de la Fuente, gratulierte der Bewegung für ihre Fähigkeit, sich schnell zu organisieren und für ihre Zivilcourage und bat die Gesellschaft, den Jugendlichen genau zuzuhören. Die Präsidentschaftskandidaten forderte er auf, ihre Vorschläge mit in ihr Programm aufzunehmen.

In der PRI habe sich nichts geändert, das hätten die Studenten am eigenen Leib erlebt – eine PRI, die einen ruhig stellen wolle, repressiv und autoritär sei und die Medien für sich nutze. Man möchte daher an das politische Gedächtnis der Gesellschaft appellieren und verhindern, dass das alte Regime - jetzt mit dem neuen Gesicht Peña Nietos - wiederkehre. Man formiere sich nicht lediglich gegen die Person Peña Nieto, sondern gegen all das, was er repräsentiere. Die PRI sagte, sie respektiere die Meinung der Jugendlichen, teile sie aber nicht; einige der Forderungen seien realitätsfern.

So kristallisieren sich für die Jugendlichen momentan zwei Hauptthemen heraus: „Wir sind Anti-PRI und für die Demokratisierung der Medien“. Vertreter von #YoSoy132 äußerten, dass es eine Bewegung sei, die darüber hinausginge, sich gegen Peña Nieto aufzulehnen. Bei Televisa z.B. handele es sich nicht nur um ein Medienunternehmen, sondern um einen der Hauptakteure der Machtausübung in Mexiko und einen der Gründe, warum die Demokratie in Mexiko nicht reifen könne. Momentanes Ziel sei vor allem, dass die Leute gut informiert an die Urnen gingen; eine Boykottierung der Wahlen oder die Abgabe von leeren Stimmzetteln wollten sie vermeiden. Sie seien gegen eine simulierte und für eine echte Demokratie. Darin seien sich alle Strömungen innerhalb der Bewegung einig. Sie möchten aber auch nach der Wahl ein konstanter Faktor sozialen Drucks auf die Politiker sein und gegebenenfalls die Agenda erweitern. Die wahre Bewegung würde daher erst nach den Wahlen anfangen.

Auf ihrer ersten Vollversammlung am 30. Mai nahmen Vertreter von 54 Universitäten aus ganz Mexiko teil. Sie einigten sich dabei u.a. darauf, dass sich die Kandidaten vorab dazu verpflichten sollten, die Weiterführung ihrer Regierung von Referenden abhängig zu machen, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass einem das Amt frühzeitig entzogen werden könne, die Einnahmen der Parteivorsitzenden der Lehrerpartei Nueva Alianza, Elba Esther Gordillo, zu prüfen und sie zur Rechenschaft zu ziehen, damit die Bildung im Land nicht weiterhin in Mitleidenschaft gezogen werde und gegen den Präsidenten Felipe Calderón eine Präsidentenklage wegen der vielen Opfer seines Kampfes gegen das organisierten Verbrechen einzureichen.

Anfang Juni forderten die Jugendlichen von der Wahlbehörde auch eine dritte Debatte der Kandidaten ein, um die auf ihrer Vollversammlung besprochenen Themen diskutieren zu lassen. Das IFE lehnte die Forderung mit Hinweis auf die Gesetzeslage ab, ließ die Bewegung nun aber als Wahlbeobachter zu.

Daraufhin fiel unter den Studenten die Entscheidung, eine dritte Debatte mit dem Namen #Debate132 per Videokonferenz und Liveübertragung im Internet selbst zu organisieren. Die Anfrage ging für den 19. Juni, 20:00 Uhr, an drei der Präsidentschaftskandidaten raus. Die Debatte werde 2,5 Stunden dauern und soll von ein oder zwei Journalisten moderiert werden. In einem ersten Block werde dann 30 Minuten zwischen den Kandidaten über Themen von generellem Interesse diskutiert, danach sollen 45 Minuten Fragen der Studentenbewegung beantwortet werden und schließlich 75 Minuten lang Fragen, die während der Debatte über das Internet eingehen. López Obrador und Vázquez Mota sagten dem Vorschlag umgehend zu, während Peña Nieto den Studenten eine Absage erteilte. Er sagte, dass innerhalb einer solchen Debatte keine Neutralität gegeben sei, da die Bewegung sich klar gegen ihn formiert habe. Quadri bot ebenfalls seine Verfügbarkeit an; dies, obwohl er gar nicht eingeladen war.

Nach einer Umfrage der Zeitung Reforma vom 3. Juni glauben immer noch 43%, dass die Bewegung nicht spontan entstanden sei, sondern durch eine politische Kraft manipuliert wurde. Immerhin 40% der Befragten waren der Meinung, dass Peña Nieto durch das movimiento auf jeden Fall Stimmen verlieren werde. Reforma zufolge habe Peña Nieto so von März bis Mai 7 Punkte innerhalb der generellen Wählerschaft und sogar 16 Punkte bei den Wählern unter 30 Jahren verloren. Vázquez Mota habe ihre Punkte dagegen eher in der Wählerschaft über 30 Jahren verloren. López Obrador habe die jeweiligen Stimmverluste für sich gewinnen können und somit wohl von allen am meisten von den Studentenprotesten profitiert.

Dennoch sind Umfragen grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen, denn sie kommen teils zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen: Laut dem Umfrageinstitut Mitofsky genießt Peña Nieto Anfang Juni nach wie vor einen sicheren Vorsprung gegenüber Lopez Obrador von knapp 10 Prozent, allerdings bestünde ein technisches Patt zwischen letzterem und Vázquez Mota. Nach der Zeitschrift Reforma hingegen gäbe es bereits ein technisches Patt zwischen Peña Nieto und López Obrador, so dass man nun nicht mehr von einem sicheren Sieg Peña Nietos ausgehen könne. Vázquez Mota würde danach mit ungefähr 8.5 Prozent weniger Stimmen wiederum auf dem dritten Platz landen – keine rosigen Aussichten für die PAN.

Auch wenn die Bewegung wenig vergleichbar mit dem arabischen Frühling ist, stellt sie doch ohne Zweifel ein historisches Ereignis für Mexiko dar. Die Jugendlichen zeigen ein bislang nicht da gewesenes Interesse an der Politik und haben im Gegensatz zu vielen anderen Mexikanern beschlossen, eine aktive Rolle in diesem Wahlkampf zu spielen, was von unterschiedlichsten Seiten begrüßt wird. Welchen tatsächlichen Einfluss die Jugendlichen auf die Wahlen haben werden, wird sich noch zeigen, aber es ist zu vermuten, dass er nicht gering ausfallen wird: Im Wahlregister stehen 3.687.204 Wähler zwischen 18 und 19 Jahren, die dieses Jahr das erste Mal zu den Urnen gehen. 10.304.172 sind zwischen 20 und 24 Jahren, 10.189.101 sind zwischen 25 und 29 Jahren und 9.716.141 sind zwischen 30 und 34 Jahren alt. Diese Zahlen machen mehr als 30% aller Wahlberechtigten im Land aus und können so bedeutenden Einfluss auf den Wahlausgang haben – sollten denn auch alle zu den Urnen gehen.

TV-Debatten

Am 6. Mai bekamen die Mexikaner ihre Chance die vier Kandidaten in der ersten von zwei TV-Debatten zu sehen, die in Mexiko vom IFE organisiert werden. Die zweistündige Debatte begann um 8:00 Uhr abends im World Trade Center in Mexiko Stadt, versprach aber keine aufregende zu werden, da das IFE die 71 möglichen Fragen bereits vorher veröffentlichte, damit die Kandidaten sich vorbereiten konnten. Erwarten konnte man dagegen durch die jeweiligen Wahlkampfteams ordentlich vorbereitete Antworten in Sachen Wirtschaft und Beschäftigung, Sicherheit und Justiz sowie sozialer und nachhaltiger Entwicklung.

Grundsätzlich verhielt es sich auch so. Die Überraschungen erschlossen sich in einem Auftritt eines ehemaligen Playmates, welches den Kandidaten in einem einer politischen Debatte eher unangemessenem Kleid die Fragen überreichte, einem von Lopez Obrador verkehrt herum gezeigten Foto von Enrique Peña Nieto mit dem mexikanischen Ex-Präsidenten der PRI von 1988–1994, Carlos Salinas de Gortari, als einen weiteren Beweis der Vetternwirtschaft innerhalb der PRI, sowie sein konsequenter Unwille auf die Fragen einzugehen, um stattdessen Peña Nieto vorzuführen. Im Ganzen verloren die drei Hauptkandidaten viel Zeit darauf, sich gegenseitig zu attackieren, so dass von den strikt festgelegten 1,5 – 2 Minuten neben einem Konter nicht viel Zeit blieb, um substantiell auf die Fragen einzugehen. Wichtige Fragen, wie die der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wurden so von Verbalangriffen überlagert.

Darüber hinaus wurden meist nur die schon geäußerten Wahlversprechen wiederholt, ohne darauf einzugehen, wie man dorthin gelangen würde. Wirklich mitgerissen wurden die Zuschauer daher nicht. Nach der Debatte erklärten sich alle Kandidaten wie erwartet selbst zum Sieger und ließen sich an verschiedenen Orten in Mexiko-Stadt von ihren Anhängern feiern.

Grundsätzlich war nicht abzusehen, wie viele Mexikaner der ersten Debatte überhaupt folgen würden, denn sie hatten am Sonntagabend die schwierige Entscheidung zwischen der Übertragung dieser und der des Fußballspiels zwischen den Teams Morelia und Tigres zu treffen. Die beiden großen TV-Netzwerke TV Azteca und Televisa hatten Tage zuvor angekündigt, dass sie die Debatte nicht über ihre Hauptsender ausstrahlen würden; TV Azteca entschied sich für die Übertragung des Fußballspiels. In Erwiderung auf die Kritik, twitterte TV Azteca Inhaber Ricardo Salina Pliego: „Wenn Sie die Debatte sehen wollen, schauen Sie sie auf Televisa. Falls nicht, sehen sie das Fußballspiel auf TV Azteca. Die Einschaltquote kann ich Ihnen ja am Tag darauf zeigen“. Interessant war dann zu lesen, dass die Debatte im Endeffekt mehr Zuschauer gehabt hatte als das Fußballspiel, beides aber von einer Realityshow getoppt wurde.

Die Entscheidung hatte grundsätzlich zu großer Aufregung geführt und resultierte in einer tagelangen Diskussion um die Übertragung der Debatte. Vor allem wurde kritisiert, dass die Netzwerke die Debatte über kleinere Sender ausstrahlen ließen, die nicht bundesweit und somit nicht von allen Mexikanern empfangen werden konnten. Zudem machten sich auch abermals Spekulationen darüber breit, dass Enrique Peña Nieto so durch die TV-Netzwerke unterstützt werden sollte. Nach einer Anzahl von Patzern bei öffentlichen Auftritten Ende letzten Jahres ließ er sich künftig stets von einem Teleprompter leiten. Von seinen Kontrahenten wurde immer wieder gerne das Bild eines gut aussehenden, telegenen jungen Mannes aufgegriffen, der allerdings nicht eigenständig denken könne. Peña Nieto bat seine Anhänger dagegen ausdrücklich, sich anstelle des Fußballspiels die Debatte anzusehen, um die unterschiedlichen Ideen der Kandidaten gegenüberstellen zu können.

Am 10. Juni fand neben einer weiteren großen Anti-Peña Nieto Demonstration von Jugendlichen durch die Hauptstadt sodann die zweite und letzte TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten statt. Dank wochenlanger Einforderung durch #YoSoy132 wurde sie dieses Mal sogar von Televisa und TV-Azteca übertragen. Am 1. Juni setzte das IFE das Format für die in Guadalajara, Jalisco, stattfindende Debatte fest. Sie würde von dem renommierten mexikanischen Journalisten Javier Solórzano moderiert und 135 Minuten dauern. Im Unterschied zur ersten Debatte werde es keine Fragen, sondern Themenblöcke geben, innerhalb derer die Kandidaten ihre Meinungen vorstellen könnten. Die Themen seien Politik und Regierung, Mexiko in der Welt und soziale und nachhaltige Entwicklung des Landes.

Javier Solórzano stellte zunächst ausführlich die Regeln der Debatte vor, denen zufolge jeder Kandidat nach einer 2,5 minütigen Einführung, insgesamt 8,5 Minuten pro Themenblock zur Verfügung standen. Diese 8,5 Minuten sollten so aufgeteilt werden, dass in jeder zugeteilten Redezeit höchstens 2,5 Minuten verbraucht werden. Für jeden Themenblock wurden vom Moderator Diskussionspunkte vorgeschlagen und in jedem Block durfte jemand anderes eröffnen bzw. schließen.

Im Gegensatz zur ersten Debatte, schien dieses Format durch den guten Moderator professioneller und aufgelockerter, was vielleicht auch der nun erlaubten Kamerabewegung geschuldet war. Allerdings wirkte sie durch die vorgegebenen Regeln insgesamt nach wie vor recht steif. Wie in der ersten Debatte, attackierten sich die Kandidaten gegenseitig, dieses Mal allerdings weniger und der aktuellen Umfragelage entsprechend. Peña Nieto und López Obrador fuhren eine Strategie der Nichtkonfrontation und gingen in ihrer Replik in der Regel nicht so sehr auf die Angriffe ein, sondern fuhren mit ihren Antworten fort.

Josefina Vázquez Mota bemühte sich dieses Mal neben den Angriffen auf Peña Nieto vor allem um Attacken gegen López Obrador, wandte sich aber gleich zu Beginn gegen alle ihre Kontrahenten und wollte, dass sich der Zuschauer vorstellte, dass die anderen Kandidaten ebenfalls Frauen seien und man sich überlegte, welche Ideologien sie vertreten würden und welcher dieser die Wähler ihre Familien anvertrauen würden. Mit diesem Gedankenspiel legte sie einen interessanten Start hin und schlug sich durchweg recht gut. Enrique Peña Nieto wiederholte sich oft, überstand die Debatte jedoch ohne Patzer. López Obrador verbrauchte seine wertvolle Redezeit u.a. dafür, sein mögliches neues Kabinett ausführlich vorzustellen. Quadri nutzte in dieser Debatte mehr als in der ersten die Gelegenheit, Politiker grundsätzlich zu kritisieren und die Kandidaten in unangenehme Situationen zu bringen, indem er sie aufforderte, sich klar zu Themen wie der Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen und Abtreibung zu positionieren. Alle Kandidaten positionierten sich gegen eine Inkriminierung von in „Not geratenen Frauen“, äußerten sich allerdings nicht zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Oft wies Quadri darauf hin, dass sich die Kandidaten nicht an die vorgegebenen Themen halten würden und führte in die Diskussion zurück.

Im Block Politik und Regierung wiederholten die Kandidaten abermals ihre Vorschläge und versprachen eine effizientere Demokratie mit besseren Ergebnissen durch die Umsetzung notwendiger politischer Reformen, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und der Bekämpfung der Korruption. Peña Nieto schlug vor, die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren im Kongress zu minimieren und das Land zu befrieden, um ausländische Investoren anzulocken. López Obradors Hauptversprechen lag in einem jährlichen Wirtschaftswachstum Mexikos von 6%, welches er durch das Wegfallen der Korruption und einen Sparplan für Mexiko erreichen wollte, sowie die Schaffung von 7 Millionen Arbeitsplätzen. Dieser Vorschlag wurde von den anderen Kandidaten indes schnell in Frage gestellt und sie hoben hervor, dass seine Rechnung nicht aufginge. Sogar Präsident Felipe Calederón ließ es sich nicht nehmen, López Obrador über seinen Twitter-Account erneut vorzurechnen, wie viel Geld man tatsächlich durch die Aufgabe der hohen Gehälter in öffentlichen Funktionen einsparen könne und verstieß damit streng genommen gegen das Gesetz, da es dem Präsidenten nicht gestattet ist, sich in den Wahlkampf einzumischen. Josefina Vázquez Mota versprach die Sonderrechte der öffentlichen Funktionäre abzuschaffen, ein Staatssekretariat für Migranten zu schaffen und das staatliche Sozialhilfeprogramm Oportunidades zu stärken. Im Themenblock Außenpolitik erläuterte einzig Quadri die Chancen eines Wirtschaftsabkommens mit China, die Beziehungen zu Zentralamerika und der Notwendigkeit, Kuba bei der friedlichen Transition zur Demokratie zu verhelfen. Die anderen Kandidaten konzentrierten sich auf die Beziehungen zu den USA und die Aussage, dass Mexiko für ein besseres Ansehen in der Welt zunächst seine Interna klären müsste - um dann wieder über innenpolitische Themen wie Bildung und Arbeit zu sprechen. Josefina Vázquez Mota nutze diesen Block, um Peña Nieto Verbindungen zu Tomás Yarrington, Ex-Gouverneur von Tamaulipas, vorzuwerfen, der beschuldigt ist, mit den narcos (den Kartellen) zusammengearbeitet zu haben.

Im letzten Block über nachhaltige und soziale Entwicklung stelle Josefina Vázquez Mota die Armut und die Ungleichheit im Land als größte Probleme heraus. Sie versprach die Nahrungsmittelarmut zu bekämpfen, bat Pensionen für über 70-jährige und eine Grunddeckung für die Gesundheit an. Den Jugendlichen versprach sie mehr Stipendien und eine gute Schulausbildung, den Frauen mehr Kindergartenplätze. López Obrador schloss sich dieser Aussage an und meinte, man müsse die Armut bekämpfen und bessere Sozialprogramme auflegen. Peña Nieto sagte, dass die Armut nur durch bessere Bildung bekämpft werden könne und versprach daher Ganztagsschulen, die durch wegfallende Subventionen für Benzin und Diesel finanziert werden sollten. In diesem Zusammenhang wurde am Rande die Sicherheitslage besprochen, die durch die andauernde Armut ausgelöst worden sei.

Am Ende hatten alle nochmals 2,5 Minuten Zeit für ihr Schlusswort, in denen sie ihren Weg als den einzig richtigen beschworen und die Nachteile der anderen Parteien zusammenfassten. Alle erklärten sich wiederum zum Sieger dieser Debatte und ließen sich von ihren Anhängern feiern.

Politischen Analysten wie Ricardo Raphael, José Antonio Crespo oder Francisco Jose Paoli zufolge gab es in dieser Debatte keinen Gewinner; alle hätten sich recht gut geschlagen und die Zeit genutzt, um ihre politischen Programme (erneut) darzustellen, ein Dialog sei dabei aber nicht zustande gekommen. Sie bezweifelten, dass sich das Stimmungsbild der Wähler dadurch entscheidend ändern werde und kritisierten vor allem, dass wieder einmal die Wahlversprechen vorgetragen wurden ohne zu erläutern, wie man diese erreichen möchte.

Die Tageszeitung El Universal bezeichnete die Debatte als normal ohne große Überraschungen. Reforma titelte, Josefina Vázquez Mota habe dieses Mal die Debatte belebt und einer Umfrage der Zeitung zufolge, die Debatte auch gewonnen. Jornada schrieb, dass diese Debatte López Obrador und Peña Nieto als Finalisten in die Wahl gehen ließe.

Es bleibt also nach wie vor spannend.

Autor

Marie Schönitz LL.M. (geb. Ciobanu)

Serie

Länderberichte

erschienen

Mexiko, 13. Juni 2012