Kubanischer Menschenrechtsaktivist Guillermo Fariñas zu Besuch im mexikanischen Senat

Am Donnerstag den 28. Oktober sprach der kubanische Menschenrechtsaktivist und Sacharow-Preisträger Guillermo Fariñas auf Einladung des mexikanischen Senats über die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und politischen Pluralismus, um Kuba auf den Weg der Demokratie zu bringen.

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Guillermo Fariñas

Guillermo Fariñas, kubanischer Menschenrechtsaktivist und Sacharow-Preisträger 2010, wurde vom mexikanischen Senat zu einer Konferenz über Demokratie eingeladen.

Senatorin Mariana Gómez del Campo, Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen mit Lateinamerika und der Karibik im Senat, zeigte in ihrer Begrüßungsrede die Hürden für den Demokratisierungsprozess in Kuba auf: eine repressive Regierung, die die freie Meinungsäußerung unterbindet und die Pressefreiheit einschränkt, das Internet zensiert und eine Parteienvielfalt ausschliesst. Laut aktuellen Berichten von Reportern ohne Grenzen befindet sich Kuba im Bereich Einschränkung der Pressefreiheit auf Rang 170 von 180 Ländern. Dennoch betonte sie, dass es historische Fortschritte im Land gegeben habe und Kuba in Mexiko immer einen Partner haben werde.

Dr. Stefan Jost, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Mexiko betonte, dass man angesichts der Krisen auf globaler Ebene realistisch sein müsse und erkennen sollte, dass Kuba derzeit nicht im Fokus der Völkergemeinschaft stehe. Der KAS jedoch, und ganz besonders dem Auslandsbüro in Mexiko, sei die Situation in Kuba ein Anliegen. Gerade die Erfahrungen der Geschichte, wie zum Beispiel der Mauerfall in Berlin, zeigten, dass Transitionsprozesse möglich seien, wenngleich es kein Geheimrezept dafür gebe. Die Aufgabe bestehe deshalb darin, Brücken zu bauen, einen Konsens zu finden, aber auch Opposition zuzulassen. Der Grundstein hierfür müsse in Kuba selbst gelegt werden.

Francisco Javier Jara, Generalsekretär der ODCA (Organización Demócrata Cristiana de América) griff das Bild des Berliner Mauerfalls auf und erklärte, gemeinsam könne man noch viele weitere Mauern zum Einsturz bringen. Menschen wie Guillermo Fariñas seien Kämpfer, die den Demokratieprozess in Kuba vorantreiben würden. Dabei würdigte er den Einsatz der Menschen in Kuba ebenso wie die Arbeit der Exilkubaner, die in der ganzen Welt für ein demokratisches Land kämpften.

Im Anschluss ergriff Guillermo Fariñas selbst das Wort und umriss kurz die schwierige Ausgangssituation in Kuba für einen Transitionsprozess. Er betonte dabei jedoch, dass die kubanische Zivilbevölkerung sich nicht in der Opferrolle sehe, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand nehme und Veränderungen fordere. Gerade das Prinzip der Gewaltlosigkeit habe sich bewährt und man könne die Entwicklung eines neuen Paradigmas im Kampf für Demokratie beobachten, so zum Beispiel bei den jüngsten Protesten in Hongkong. Er dankte den Anwesenden für ihre Unterstützung und machte deutlich, dass sein Land auf diese Hilfe angewiesen sei, um nachhaltigen Wandel zu schaffen.

In der folgenden Frage-und-Antwort-Runde erklärte Fariñas, dass das Embargo der USA ein notwendiges Instrument sei, da die kubanische Regierung sich im Fall einer unilateralen Aufhebung des Embargos nicht gezwungen sehe, ihre repressiven Praktiken abzuschaffen. Auf die Frage, ob sich seiner Meinung nach die sozialen Netzwerke zu einem wichtigen Hilfsmittel für die Opposition in Kuba entwickelt hätten, betonte er, dass diese zwar wichtig seien, der politische Aktivismus in den sozialen Netzwerken jedoch damit verbinden müsste, mehr Leute in Kuba für die Arbeit der Opposition zu gewinnen. Nur eine größere Anzahl von Personen mit derselben strategischen Vision innerhalb und außerhalb Kubas könne das Land auf den Pfad der Demokratie führen.

Autor

Nicole Stopfer

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Mexiko, 29. Oktober 2014

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Projektkoordinatorin, Konrad Adenauer Center for International Relations and Security Studies (KACIRSS)

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