Die Verschärfung der politischen Krise in Venezuela

KACIRSS Frühstück mit Edmundo González Urrutia

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Am 28. September informierte Edmundo González Urrutia, ehemaliger Koordinator für Internationale Angelegenheiten der „Mesa de Unidad Democrática“, im Rahmen des sechsten KACIRSS Frühstücks über “Die Verschärfung der politischen Krise in Venezuela”.

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Edmundo González Urrutia

Edmundo González Urrutia, ehemaliger Koordinator für Internationale Angelegenheiten der "Mesa de Unidad Democrática", spricht über “Die Verschärfung der politischen Krise in Venezuela”.

Edmundo González Urrutia beschrieb eingangs die Situation, welche die venezolanische Bevölkerung aktuell durchlebt. So befinde sich Venezuela in der schlimmsten Regierungskrise seit 50 Jahren, da der politische Weg der letzten Jahre das Land in eine totalitäre und militaristische Diktatur geführt habe, die unter anderem die Interamerikanische Demokratiecharta (Carta Democrática Interamericana) verletzt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten habe. Aus diesem Grund legte Edmundo González Urrutia den Fokus seines Vortrags auf die Möglichkeiten und die Herausforderungen, welchen sich ein demokratischer Wandel Venezuelas gegenübersieht. Dabei unterstrich er, dass die internationale Gemeinschaft wie auch Mexiko, das Ausmaß der venezolanischen Krise verstanden hätten und den politischen Druck auf die Regierung des Landes erhöhen würden um einen demokratischen Wandel herbeizuführen. Auch gewinne die venezolanische Oposition immer mehr an Zuspruch innerhalb der Bevölkerung. Dabei käme es besonders darauf an, dass die venezolanische Regierung bei bei den anstehenden Regionalwahlen am 15. Oktober dafür sorge, dass es zu keinen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen kommt.

In der anschliessenden Diskussion mit eingeladenen Diplomaten, Politikern und Experten, wurde über Schwierigkeiten des demokratischen Prozesses in Venezuela diskutiert. Dabei erklärte Edmundo González Urrutia, dass es nicht leicht sei, einen Regierungswechsel in einem Land herbeizuführen, in welchem das Militär immer noch einen großen Einfluss auf die Politik und Gesellschaft habe. Hoffnungsvoll wäre jedoch, dass es sowohl auf Regierungs- als auch auf Opositionsseite moderate Gruppen gebe, die einen demokratischen Weg ohne Anwendung von Gewalt für Venezuela fordern würden. Angesprochen darauf, wie Unregelmäßigkeiten bei den anstehenden Wahlen verhindert werden sollten und ob die hohe Abhängigkeit der Bevölkerung von der Regierung nicht die Wahlen beeinflussen würde, betonte Edmundo González Urrutia, dass es auf der einen Seite natürlich einen Einfluss habe, dass die Menschen hungern würden. Gleichzeitig kann beobachtet werden, dass das venezolanische Volk in der Lage ist, binnen kurzer Zeit Proteste zu mobilisieren, was den Druck auf die Regierung, saubere Wahlen durchzuführen, erhöhe. Hier nannte Edmundo González Urrutia auch die Möglichkeit internationale Wahlbeobachter einzusetzen, um die ersten Schritte eines demokratischen Wandels nicht aufs Spiel zu setzen. Zuletzt kritisierte er mit Blick auf die anstehenden Wahlen, dass die Medienlandschaft in Venezuela immer noch zu großen Teilen unter dem Einfluss der Regierung stehe, was den Wahlkampf der Opposition zusätzlich erschwere. Auch Kuba komme durch die engen diplomatischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit Venezuela bei dem Demokratisierungsprozess eine Schlüsselrolle zu.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Mexiko, 2. Oktober 2017

Kontakt

Nicole Stopfer

Projektkoordinatorin, Konrad Adenauer Center for International Relations and Security Studies (KACIRSS)

Nicole Stopfer
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