Wahlrechtsreform in der Republik Moldau: Wahlrechtsänderung gegen Venedig-Kommission und EU verabschiedet //www.kas.de/wf/de/33.49655/ Am 20. Juli hat das Parlament der Republik Moldau mit den Stimmen der Regierungspartei PDM (Demokratische Partei) von Vlad Plahotniuc und der pro-russisch ausgerichteten PSRM (Partei der Sozialisten) von Präsident Igor Dodon trotz Kritik eine Wahlrechtsreform beschlossen. Mon, 24 Jul 2017 00:00:00 +0200 tag:kas.de,2017-07-24:meldung:57075 1930 - 2017: Zum Tode Helmut Kohls http://www.kas.de/moldau/de/publications/49290/ Wir trauern um den Ehrenbürger Europas, einen großen deutschen Patrioten, leidenschaftlichen Christlichen Demokraten und europäischen Staatsmann. Mon, 26 Jun 2017 00:00:00 +0200 tag:kas.de,2017-06-26:meldung:56677 Geplante Wahlrechtänderung in der Moldau //www.kas.de/wf/de/33.48747/ Am 6. März 2017 stellte die regierende Demokratische Partei (PDM) der Republik Moldau eine Gesetzesinitiative vor, die einen grundlegenden Wechsel des Wahlrechts für die regulär Ende 2018/Anfang 2019 anstehenden Parlamentswahlen vorsieht. Tue, 02 May 2017 00:00:00 +0200 tag:kas.de,2017-05-02:meldung:56149 Besuch der Vorsitzenden der moldauischen Partnerparteien in Berlin //www.kas.de/wf/de/33.48733/ Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung fand im Zeitraum 26.-27. April 2017 in Berlin das Besucherprogramm mit der Beteiligung der Vorsitzenden der moldauischen Partnerparteien Maia Sandu (PAS), Andrei Năstase (PPDA) und Viorel Cibotaru (PLDM) statt. Fri, 28 Apr 2017 00:00:00 +0200 tag:kas.de,2017-04-28:meldung:55858 Stichwahl in zwei Wochen: Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau unentschieden //www.kas.de/wf/de/33.46856/ Am 30. Oktober 2016 fanden erstmals nach 20 Jahren in der Republik Moldau Präsidentschaftswahlen statt. Nach Auszählung von 99,42 Prozent der Stimmen wurde ein Ergebnis festgehalten, dass die gesellschaftliche Spaltung zwischen einem pro-europäischen und einem pro-russischen Kurs widerspiegelt. Mon, 31 Oct 2016 00:00:00 +0100 tag:kas.de,2016-10-31:meldung:53578 Länderbericht: Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in der Republik Moldau //www.kas.de/wf/de/33.45205/ Seit den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau nicht weniger als drei Regierungen unter Chiril Gaburici, Valeriu Streleț und schließlich Pavel Filip gebildet. Begleitet von Straßenprotesten wurde die Regierung Filip am 20. Januar 2016 spät abends und ohne eine vorherige Debatte des Regierungsprogramms vereidigt. Die politische Instabilität im Land bringt deutliche Verzögerungen für die eingeleiteten Reformprozesse im Justizbereich. Tue, 17 May 2016 00:00:00 +0200 tag:kas.de,2016-05-17:meldung:51484 Besuch von moldauischen Nachwuchspolitikern der Partnerpartei PPEM in Deutschland //www.kas.de/wf/de/33.44863/ Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchen in dieser Woche moldauische Nachwuchspolitiker der Partnerpartei PPEM im Rahmen eines Deutschlandseminars Berlin und Sachsen. Wed, 13 Apr 2016 00:00:00 +0200 tag:kas.de,2016-04-13:meldung:51046 Länderbericht des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa zur Republik Moldau //www.kas.de/wf/doc/kas_18634-1442-1-30.pdf?160310102028 Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der KAS hat einen Länderbericht zur rezenten Entscheidung des Verfassungsgerichts der Republik Moldau zur Direktwahl des Präsidenten veröffentlicht. Dabei werden auch die Auswirkungen dieser Entwicklung vor dem Hintergrund der politischen Situation im Lande analysiert. Thu, 10 Mar 2016 00:00:00 +0100 tag:kas.de,2016-03-10:meldung:50515 Demonstrationen in Chisinau: Herbst der Proteste //www.kas.de/wf/de/33.42552/ Am 6. September demonstrierten auf dem Platz der Großen Nationalversammlung in der moldauischen Hauptstadt Chișinău zwischen 30.000 und 60.000 Menschen. Sie forderten den Rücktritt des Staatspräsidenten Nicolae Timofti sowie mehrerer Amtsträger und verlangten die Ausrufung von Neuwahlen. Thu, 17 Sep 2015 00:00:00 +0200 tag:kas.de,2015-09-17:meldung:48146 Neue Regierung in der Republik Moldau: Pro-europäische Parolen und stagnierende Reformen //www.kas.de/wf/de/33.42162/ Der neue Premierminister der Republik Moldau heißt Valeriu Streleț. Am 30. Juli 2015 sprach das Parlament der Republik Moldau einer neuen Regierung das Vertrauen aus. Fri, 31 Jul 2015 00:00:00 +0200 tag:kas.de,2015-07-31:meldung:47678