Nachrichten

27. Juni 2018

Länderbericht

Bürgermeisterwahl in Chisinau wegen Aufrufs zur Wahl annuliert

In der Republik Moldau ist die Wahl von Andrei Nastase zum Bürgermeister der Hauptstand Chisinau am 19. Juni vom Amtsgericht in Chisinau überraschend für ungültig erklärt, eine Entscheidung, die am 21. Juni vom Appellationsgericht und am 25. Juni vom Obersten Gericht bestätigt wurde. mehr…

5. Juni 2018

Republik Moldau

Pro-europäische Opposition gewinnt Kommunalwahl in der Hauptstadt

Andrei Nastase, Vorsitzender der Plattform Würde und Wahrheit (PDA) konnte sich am 3. Juni gegen den Kandidaten der pro-russischen Partei der Sozialisten (PSRM), Ion Ceban, durchsetzen. Er erhielt 52,57 Prozent der Stimmen, während Ceban lediglich auf 47,43 Prozent kam. mehr…

18. Mai 2018

Finanzverwaltungskraft im Auslandsbüro der Republik Moldau der Konrad-Adenauer Stiftung (KAS)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist eine deutsche politische Stiftung, die weltweit für die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit arbeitet. Für unsere Projektarbeit in Chisinau suchen wir zum 01.07.2018 für eine Zeit von 18 Monaten eine Finanzverwaltungskraft. mehr…

11. Mai 2018

Wahlkampf in Zeiten der Resignation

Moldauische Hauptstadt vor Kommunalwahl

Am 20. Mai werden in der Hauptstadt der Republik Moldau Chisinau vorgezogene Wahlen für das Amt des Bürgermeisters stattfinden, nachdem im Februar der Bürgermeister Dorin Chirtoaca zurückgetreten war. mehr…

24. Juli 2017

Wahlrechtsreform in der Republik Moldau

Wahlrechtsänderung gegen Venedig-Kommission und EU verabschiedet

Am 20. Juli hat das Parlament der Republik Moldau mit den Stimmen der Regierungspartei PDM (Demokratische Partei) von Vlad Plahotniuc und der pro-russisch ausgerichteten PSRM (Partei der Sozialisten) von Präsident Igor Dodon trotz Kritik eine Wahlrechtsreform beschlossen. mehr…

26. Juni 2017

1930 - 2017

Zum Tode Helmut Kohls

Wir trauern um den Ehrenbürger Europas, einen großen deutschen Patrioten, leidenschaftlichen Christlichen Demokraten und europäischen Staatsmann. mehr…

2. Mai 2017

Geplante Wahlrechtänderung in der Moldau

Am 6. März 2017 stellte die regierende Demokratische Partei (PDM) der Republik Moldau eine Gesetzesinitiative vor, die einen grundlegenden Wechsel des Wahlrechts für die regulär Ende 2018/Anfang 2019 anstehenden Parlamentswahlen vorsieht. mehr…

28. April 2017

Besuch der Vorsitzenden der moldauischen Partnerparteien in Berlin

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung fand im Zeitraum 26.-27. April 2017 in Berlin das Besucherprogramm mit der Beteiligung der Vorsitzenden der moldauischen Partnerparteien Maia Sandu (PAS), Andrei Năstase (PPDA) und Viorel Cibotaru (PLDM) statt. mehr…

31. Oktober 2016

Stichwahl in zwei Wochen

Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau unentschieden

Am 30. Oktober 2016 fanden erstmals nach 20 Jahren in der Republik Moldau Präsidentschaftswahlen statt. Nach Auszählung von 99,42 Prozent der Stimmen wurde ein Ergebnis festgehalten, dass die gesellschaftliche Spaltung zwischen einem pro-europäischen und einem pro-russischen Kurs widerspiegelt. mehr…

17. Mai 2016

Länderbericht

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in der Republik Moldau

Seit den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau nicht weniger als drei Regierungen unter Chiril Gaburici, Valeriu Streleț und schließlich Pavel Filip gebildet. Begleitet von Straßenprotesten wurde die Regierung Filip am 20. Januar 2016 spät abends und ohne eine vorherige Debatte des Regierungsprogramms vereidigt. Die politische Instabilität im Land bringt deutliche Verzögerungen für die eingeleiteten Reformprozesse im Justizbereich. mehr…