Nachrichten

24. Juli 2017

Wahlrechtsreform in der Republik Moldau

Wahlrechtsänderung gegen Venedig-Kommission und EU verabschiedet

Am 20. Juli hat das Parlament der Republik Moldau mit den Stimmen der Regierungspartei PDM (Demokratische Partei) von Vlad Plahotniuc und der pro-russisch ausgerichteten PSRM (Partei der Sozialisten) von Präsident Igor Dodon trotz Kritik eine Wahlrechtsreform beschlossen. mehr…

26. Juni 2017

1930 - 2017

Zum Tode Helmut Kohls

Wir trauern um den Ehrenbürger Europas, einen großen deutschen Patrioten, leidenschaftlichen Christlichen Demokraten und europäischen Staatsmann. mehr…

2. Mai 2017

Geplante Wahlrechtänderung in der Moldau

Am 6. März 2017 stellte die regierende Demokratische Partei (PDM) der Republik Moldau eine Gesetzesinitiative vor, die einen grundlegenden Wechsel des Wahlrechts für die regulär Ende 2018/Anfang 2019 anstehenden Parlamentswahlen vorsieht. mehr…

28. April 2017

Besuch der Vorsitzenden der moldauischen Partnerparteien in Berlin

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung fand im Zeitraum 26.-27. April 2017 in Berlin das Besucherprogramm mit der Beteiligung der Vorsitzenden der moldauischen Partnerparteien Maia Sandu (PAS), Andrei Năstase (PPDA) und Viorel Cibotaru (PLDM) statt. mehr…

31. Oktober 2016

Stichwahl in zwei Wochen

Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau unentschieden

Am 30. Oktober 2016 fanden erstmals nach 20 Jahren in der Republik Moldau Präsidentschaftswahlen statt. Nach Auszählung von 99,42 Prozent der Stimmen wurde ein Ergebnis festgehalten, dass die gesellschaftliche Spaltung zwischen einem pro-europäischen und einem pro-russischen Kurs widerspiegelt. mehr…

17. Mai 2016

Länderbericht

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in der Republik Moldau

Seit den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau nicht weniger als drei Regierungen unter Chiril Gaburici, Valeriu Streleț und schließlich Pavel Filip gebildet. Begleitet von Straßenprotesten wurde die Regierung Filip am 20. Januar 2016 spät abends und ohne eine vorherige Debatte des Regierungsprogramms vereidigt. Die politische Instabilität im Land bringt deutliche Verzögerungen für die eingeleiteten Reformprozesse im Justizbereich. mehr…

13. April 2016

Besuch von moldauischen Nachwuchspolitikern der Partnerpartei PPEM in Deutschland

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchen in dieser Woche moldauische Nachwuchspolitiker der Partnerpartei PPEM im Rahmen eines Deutschlandseminars Berlin und Sachsen. mehr…

10. März 2016

Länderbericht des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa zur Republik Moldau

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der KAS hat einen Länderbericht zur rezenten Entscheidung des Verfassungsgerichts der Republik Moldau zur Direktwahl des Präsidenten veröffentlicht. Dabei werden auch die Auswirkungen dieser Entwicklung vor dem Hintergrund der politischen Situation im Lande analysiert. mehr…

17. September 2015

Demonstrationen in Chisinau

Herbst der Proteste

Am 6. September demonstrierten auf dem Platz der Großen Nationalversammlung in der moldauischen Hauptstadt Chișinău zwischen 30.000 und 60.000 Menschen. Sie forderten den Rücktritt des Staatspräsidenten Nicolae Timofti sowie mehrerer Amtsträger und verlangten die Ausrufung von Neuwahlen. mehr…

31. Juli 2015

Neue Regierung in der Republik Moldau

Pro-europäische Parolen und stagnierende Reformen

Der neue Premierminister der Republik Moldau heißt Valeriu Streleț. Am 30. Juli 2015 sprach das Parlament der Republik Moldau einer neuen Regierung das Vertrauen aus. mehr…