Neuwahlen ohne Verfassungsreform

Die Republik Moldau sucht den Ausweg aus der Krise

In der Republik Moldau sollen am 28. November Neuwahlen stattfinden. Voraussichtlich wird der amtierende Präsident, Mihai Ghimpu, das Parlament deshalb bis zum 29. September auflösen. Zuvor war am 5. September ein Referendum über die Einführung der Direktwahl des Präsidenten knapp an der erforderlichen Wahlbeteiligung gescheitert.

Damit stehen der Republik Moldau jetzt zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren Parlamentswahlen bevor – ohne dass eine Reform der Bestimmungen über die Präsidentenwahl zustande gekommen wäre, die der latenten Verfassungskrise zugrunde liegen. Welche Gründe liegen dieser Entwicklung zugrunde? Welche Perspektiven ergeben sich daraus?

Ausgangspunkt der Verfassungskrise

Die Krise hat ihren Ausgangspunkt in Artikel 78 der Verfassung. Sie bestimmt, dass der Präsident mit einer 3/5-tel Mehrheit von 61 der 101 Abgeordneten vom Parlament gewählt wird. Wenn die Wahl scheitert, muss das amtierende Staatsoberhaupt das Parlament auflösen, was Neuwahlen innerhalb von drei Monaten erfordert. In der Parlamentswahl, die im April 2009 auf die letzte regulär abgelaufene Legislaturperiode folgte, hatte die vom bisherigen Präsidenten Voronin geführte Partei der Kommunisten (PCRM) die notwendige Mehrheit von 61 Stimmen zwar nur knapp verfehlt. Die erneute Wahl eines Staatsoberhauptes aus ihren Reihen wurde jedoch von der damaligen Opposition verhindert. Deshalb kam es Ende Juli 2009 zu einer vorgezogenen Neuwahl, bei der die PCRM die Mehrheit im Parlament verlor und nur noch auf 48 Mandate kam. Aufgrund ihrer Mehrheit im Parlament konnte daher eine Koalition aus vier früheren Oppositionsparteien unter dem Namen „Allianz für die Europäische Integration“ (AEI) die Regierung übernehmen. Die Polarisierung zwischen beiden politischen Lagern verhinderte jedoch einen Kompromiss bei der Wahl eines Präsidenten, die Anfang Dezember 2009 wiederum scheiterte.

Seither kann es nur deshalb nicht schon früher zu einer erneuten Parlamentswahl, weil die moldauische Verfassung zugleich vorschreibt, dass das Parlament nur einmal innerhalb eines Jahres aufgelöst werden darf. Von der neuen Koalitionsregierung wurde diese Bestimmung in Übereinstimmung mit dem Verfassungsgericht und der Venedig-Kommission als Frist von zwölf Monaten interpretiert. In der Zwischenzeit entwickelten sowohl die AEI wie die PCRM Konzepte für eine Verfassungsreform. Für die AEI stellte sich dabei das Problem, dass eine Verfassungsänderung im Parlament die Zustimmung der PCRM voraussetzte. Deren Mitwirkungsbereitschaft musste jedoch deshalb fraglich erscheinen, weil sich die PCRM von einer Fortsetzung der Verfassungskrise bessere Chancen für eine baldige Rückkehr an die Macht versprechen kann. Eine zusätzliche Schwierigkeit resultiert aus einer Bestimmung, nach der Anträge zur Änderung der Verfassung sechs Monate vor Beschlussfassung beim Verfassungs-gericht eingereicht werden müssen. Selbst wenn sich also zunächst ein entsprechender Kompromiss mit der PCRM hätte finden lassen, hätte es in ihren Händen gelegen, eine Verfassungsänderung später noch scheitern zu lassen. Ein weiterer Anlauf zur Verfassungsrevision wäre dann vor den bevorstehenden Neuwahlen nicht mehr möglich gewesen. Um die Veto-Macht der PCRM zu umgehen, entschieden sich die Koalitionsparteien, eine Verfassungsreform durch ein Referendum zu erreichen. Zwar weist die Verfassung explizit nur dem Parlament die Kompetenz zu Verfassungsänderungen zu, bestimmt jedoch auch, dass Angelegenheiten von größter Bedeutung für Staat und Gesellschaft durch Referendum entschieden werden. Vor allem Präsident Ghimpu hatte ursprünglich beabsichtigt, auf diesem Weg eine neue Verfassung beschließen zu lassen, zu deren Ausarbeitung er eine Expertenkommission eingesetzt hatte. Das Hauptproblem dieses Verfahren war, dass es weder in der Koalition noch mit den europäischen Partnern hinreichend abgestimmt war. Auch deshalb riefen diese Pläne starke Kritik der Venedig-Kommission wie der EU hervor, unter deren Eindruck die Koalition von ihnen abrückte. Aufgrund dieser Erfahrung beschloss die AEI, ein Verfassungsreferendum auf die Reform des Artikels 78 zu beschränken; und sie band zugleich den Europarat in ihre Beratung ein und sicherte sich so die Zustimmung der europäischen Partner.

Optionen für eine Verfassungsänderung

Umstritten war jedoch nicht nur das Verfahren zur Verfassungsänderung, sondern auch, wie der Modus zur Präsidentenwahl reformiert werden sollte. Die PCRM hatte Ende März selbst einen Antrag für eine Verfassungsänderung eingereicht, der an der Parlamentswahl des Präsidenten festhält, aber das Quorum in einem dritten Wahlgang auf die absolute Mehrheit senken würde. Die PCRM hatte sich damit geschickt den einfachsten und zugleich naheliegendsten Reformvorschlag zu Eigen gemacht. Tatsächlich gibt es gute Gründe, an der parlamentarischen Wahl des Präsidenten – unter Absenkung des Quorums – grundsätzlich festzuhalten.

Die moldauische Verfassung verteilt die exekutiven Machtbefugnisse zwischen Präsident und Regierung so, dass erst die Verfassungswirklichkeit darüber entscheidet, wo die eigentliche Regierungsgewalt liegt. Unter der Präsidentschaft Voronins waren Kabinett und Parlament politisch weitgehend marginalisiert worden. Ergeben hatte sich die Machtfülle Voronins jedoch erst aus der absoluten Mehrheit, über die die PCRM im Parlament verfügt, sowie aus der beherrschenden Stellung, die er selbst in seiner Partei eingenommen hatte. In der nachfolgenden Koalitionsregierung wurde hingegen der Ministerpräsident zur stärksten politischen Figur.

Eine unmittelbare demokratische Legitimation würde den Präsidenten erneut aufwerten, ohne dass ihm damit eine entsprechend konstruktive Rolle im Regierungssystem zuwachsen würde. Vielmehr droht ein neuer Dualismus zwischen Präsident und Regierung zu entstehen, der zu Politikblockaden führen kann, wie sie die Präsidentschaft Juschtschenkos in der Ukraine prägten. Aufgrund des weitreichenden Reformbedarfs braucht Moldau eine handlungs- und durchsetzungsfähige Exekutive. Allerdings sprechen die Erfahrungen mit der Präsidentschaft Voronins dafür, deren Ausübung in erster Linie der dem Parlament verantwortlichen Regierung zu überlassen. Außerdem muss eine Direktwahl des Präsidenten fast zwangsläufig die ohnehin stark ausgeprägte Bedeutung der Persönlichkeit gegenüber den Parteien verstärken; und sie würde ebenso die Konkurrenz zwischen den Parteiführern und ihren Anhängern verschärfen, was die Zusammenarbeit in Koalitionsregierungen belasten kann. Daher fand eine Reform, die an der parlamentarischen Wahl des Staatsoberhauptes festgehalten hätte, Zustimmung auch innerhalb der Koalition.

Ein grundlegendes Problem bestand jedoch gerade darin, dass die PCRM diesen Weg vorgeschlagen hatte. Nicht nur die Tatsache, dass das politische Klima von einem hohen Maß an Misstrauen zwischen den politischen Lagern bestimmt ist, erschwerte den Koalitionsparteien ein Eingehen auf den Antrag der PCRM. Offen blieb auch die Frage, ob er von wirklichem Verständigungswillen oder nur von taktischem Kalkül getragen war. Die Alternative eines Referendums ließ sich jedoch schwerer rechtfertigen, wenn die Koalition keinen substanziell abweichenden Vorschlag vorlegte. Da Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit der Wähler die Direktwahl des Staatsoberhauptes befürwortete, war es zudem nur folgerichtig, über diese Option abzustimmen, um einen Erfolg des Referendums zu gewährleisten.

Der Vorschlag der Koalition

Innerhalb der AEI war es besonders die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei (PDM), die die Direktwahl des Präsidenten befürwortete. Ihr Vorsitzender Marian Lupu, der bereits im Dezember Präsidentschaftskandidat der Koalition war, hätte aufgrund seiner Popularität keine schlechte Ausgangsposition bei einer unmittelbaren Wahl des Staatsoberhauptes. Zudem hätten Präsidentschaftswahlen nach einer entsprechenden Verfassungsänderung wahrscheinlich zeitgleich mit Parlamentswahlen stattgefunden, was auch seiner Partei einen Vorteil verschafft hätte. Hinzu kommt, dass die PCRM derzeit nicht über Kandidaten verfügt, die große Erfolgschancen bei einer unmittelbaren Präsidentschaftswahl haben dürften. Für den unwahrscheinlichen, aber nicht auszuschließenden Fall, dass die PCRM die nächsten Parlamentswahlen gewinnen würde, hätte der Präsident dann ein Gegengewicht zu einer von ihr geführten Regierung bilden können. Trotz der verfassungspolitischen Gründe, die für den Reformvorschlag der PCRM sprechen, war das Kalkül der Befürworter einer Direktwahl durchaus nachvollziehbar.

Für die PDM dürfte aber auch das Gleichgewicht der Kräfte innerhalb der AEI eine Rolle gespielt haben. Seit der Bildung der Koalition hat sich Ministerpräsident Vlad Filat, der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (PLDM), als führungsstarker Regierungschef erwiesen. Seine Partei, die die Mitgliedschaft in der EVP beantragt hat, stellt bereits nach der PCRM die zweitstärkste Fraktion im Parlament und dürfte bei den bevorstehenden Neuwahlen die größten Zugewinne zu erwarten haben. Die Stärkung, die das Präsidentenamt durch eine Direktwahl erfahren hätte, hätte Lupu als Staatsoberhaupt auch ein größeres Gewicht gegenüber dem Regierungschef verliehen.

Genau darin lag aber auch das politische Risiko dieses Reformvorschlages. Es machte eine erneute Verständigung auf einen gemeinsamen Kandidaten der AEI von vornherein nahezu unmöglich. Angesichts der politischen Bedeutung einer unmittelbaren Präsidentenwahl und der Signalwirkung, die sie für die gleichzeitigen Parlamentswahlen gehabt hätte, hätte insbesondere Vlad Filat nicht mehr auf eine eigene Kandidatur verzichten können. Filats Erfolgsaussichten wären auch keineswegs schlecht gewesen, zumal er einen taktischen Vorteil gegenüber Lupu hatte. Lupu hätte einerseits Unterstützung von den Anhängern der PCRM gebraucht, in der ersten Runde jedoch wahrscheinlich einen kommunistischen Gegenkandidaten gehabt. Zugleich aber hätte er sich auch von der PCRM abgrenzen müssen, um nicht zu viele Wähler aus der politischen Mitte an Filat zu verlieren. In einem Wahlkampf hätte ihn dieser Spagat angreifbar gemacht.

Darüber hinaus barg – und birgt – ein möglicher Wahlkampf zwischen Filat und Lupu das Risiko, die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsparteien auch über den Wahltag hinaus zu belasten. Diese Zusammenarbeit ist ohnehin nicht frei von Misstrauen und Rivalitäten zwischen den Protagonisten; und ein solcher Wahlkampf könnte mit einer Härte geführt werden, die zu erheblicher Verbitterung zwischen den Parteien und ihren Anhängern führen würde. Davon hätte vor allem die PCRM profitieren können. Für die anderen Parteien aber wäre eine Fortsetzung der Koalition erschwert, vielleicht sogar unmöglich geworden. Tatsächlich dürfte der bereits begonnene Wahlkampf Lupus und Filats um das Präsidentenamt einer der Gründe für das Scheitern des Referendums gewesen sein.

Warum ist das Referendum gescheitert?

Mit einem Scheitern des Referendums hatte die Koalition kaum gerechnet. Zu offensichtlich schien die Notwendigkeit einer Verfassungsreform. Umfragen zufolge war mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen, der Vorschlag der Koalition wurde von über 70 Prozent der Wähler unterstützt. Zudem hatte das Parlament das Quorum für ein gültiges Referendum zuvor von Dreifünfteln auf ein Drittel der Wählberechtigten gesenkt. Am Stichtag gaben jedoch nur 30,3 Prozent ihre Stimme ab. Worin lagen die Gründe?

Moldau weist im ost- und ostmitteleuropäischen Vergleich zwar in der Regel vergleichsweise hohe Wahlbeteiligungen auf, die bei den letzten drei Parlamentswahlen jeweils bei ungefährt 60 Prozent lagen. Hinzu kommt, dass die de facto mögliche Wahlbeteiligung in Moldau schon deshalb niedriger liegt als in den meisten anderen europäischen Ländern, weil eine erheblicher Teil der Wähler im Ausland arbeitet, wo sie oft keinen oder nur umständlichen Zugang zu Wahllokalen haben. Außerdem hatte die PCRM, die bei der letzten Parlamentswahl noch 45 Prozent der Stimmen erhalten hatte, zum Boykott des Referendums aufgerufen. Vor diesem Hintergrund muss auch die Senkung des Quorums im Wahlgesetz verstanden werden.

Von den abgegebenen Stimmen votierten etwa 90 Prozent für die Annahme der Verfassungsänderung. Exit-Polls in Chişinău weisen darauf hin, dass sich fast nur Anhänger der Koalitionsparteien am Referendum beteiligten. Der Boykott der PCRM war offenbar effektiv. Trotzdem dürfte der eigentliche Grund des Scheiterns darin liegen, dass die Koalition die Wähler nicht besser zu mobilisieren vermochte. Die Koalitionsparteien ließen eine wirkungsvolle Kampagne vermissen, wohl auch um ihre Kräfte auf die bevorstehenden Wahlkämpfe zu konzentrieren. Zu selbstverständlich erschien der Erfolg des Referendums, um die Wähler noch besonders zur Stimmabgabe zu motivieren. Zu diesem Eindruck trug auch bei, dass der erwartete Präsidentschaftswahlkampf bereits vor dem Referendum begonnen hatte. Zudem mag das Referendum daher manchem Wähler auch nur als eine Art Vorwahl für die späteren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgekommen sein. Dass dabei in den Tagen vor dem Referendum Vorwürfe wegen dubioser Verbindungen und Geschäfte sowohl gegen Filat und insbesondere Lupu kolportiert wurden, dürfte zusätzlich zur Zurückhaltung der Wähler beigetragen haben. Die Exit-Polls deuten darauf hin, dass sich deutlich weniger Anhänger der Demokratischen Partei am Referendum beteiligt haben, als Anhänger der Liberaldemokraten Filats oder der Liberalen Partei (PL) Ghimpus.

Das Scheitern des Referendums war ein politischer Erfolg für die PCRM. Es wäre jedoch verfehlt, darin ein ungünstiges Vorzeichen für die Aussichten der Koalition in den kommenden Parlamentswahlen zu sehen. Immerhin votierten etwas mehr als 700.000 Wähler für die Annahme des Vorschlages der Koalition. Damit ergibt sich nur eine vergleichsweise geringe Differenz zu den insgesamt 800.000 Stimmen, die die vier Koalitionsparteien bei der letzten Parlamentswahl erhalten hatten. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass das Referendum vermutlich nicht die Zugkraft einer Parlamentswahl hatte und die Koalition ihr Wählerpotential aus den genannten Gründen auch nicht in dem möglichen Umfang mobilisieren konnte. Insofern bestätigt der Ausgang des Referendums eher den Schluss, dass die Koalitionsparteien ihren Wähleranteil in den kommenden Wahlen steigern dürften. Die Abstimmung kann sich dabei sogar als hilfreicher Warnschuss erweisen, der die Koalition zu größerer Geschlossenheit und zu einer besseren Mobilisierung ihrer Anhänger veranlasst.

Aussichten für die Parlamentswahl

Nach dem Scheitern des Referendums war die Entscheidung für Neuwahlen für die Koalition alternativlos. Insbesondere Präsident Ghimpu, der die Auflösung des Parlaments verfügen musste, hatte zuvor zwar immer wieder die Notwendigkeit betont, zuerst die Verfassung zu ändern, und auch die Bereitschaft durchblicken lassen, Neuwahlen gegebenenfalls auch hinauszuschieben. Eine andere Entscheidung wäre mit dem geltendem Verfassungsrecht jedoch kaum zu vereinbaren und national wie international nicht zu vermitteln gewesen. Europarat und EU hatten in dieser Hinsicht bereits vor dem Referendum eine deutliche Erwartungshaltung formuliert.

Für die Koalition muss es im Wahlkampf darauf ankommen, den durch das Referendum erlittenen Prestigeverlust auszugleichen und ihre Mehrheit auszubauen. Umfragen sind wenig verlässlich. Sie können derzeit vor allem Tendenzen aufzeigen. Deutliche Zugewinne kann vor allem Filats Liberaldemokratische Partei erwarten. Den Exit-Polls in Chişinău zufolge bezeichneten sich 43 Prozent der Wähler, die an dem Referendum teilnahmen, als Anhänger der PLDM. Dieser Wert liegt mehr als 10 Prozentpunkte über dem Anteil der Anhänger der PL, obwohl die PL in Chişinău besonders stark ist, den Bürgermeister stellt und in den beiden letzten Parlamentswahlen dort auch deutlich vor der PLDM lag.

Dabei hat die LP Präsident Ghimpus ein recht stabiles Wählerspektrum, dessen programmatische Orientierung allgemein als liberal, antikommunistisch und prorumänisch beschrieben werden kann. Ein Zugpferd der Partei war in den letzten Wahlen der junge und charismatische Bürgermeister von Chişinău, Dorin Chirtoaca, doch dieser trat seither in der nationalen Politik nicht mehr stark in Erscheinung und hat auch an Popularität verloren. Daher könnte die LP etwas verlieren. Stark verlieren dürfte die vierte Koalitionspartei, die Allianz Unsere Moldau, die den Wiedereinzug ins Parlament vermutlich nicht mehr schaffen wird. Der Konkurrenz mit den beiden jüngeren Parteien PLDM und LP um dieselben Wählerschichten ist sie nicht mehr gewachsen. Ihre Wählerschaft – und ihrer Mitglieder – dürften überwiegend zur PLDM wechseln. Das Abschneiden der PDM Lupus lässt sich deshalb nicht leicht einschätzen, weil ihre Wählerschaft parteipolitisch bislang vergleichsweise wenig festgelegt ist. Während die PLDM ihre Stellung im Mitte-Rechts-Spektrum zunehmend konsolidieren konnte, kann die PDM vor allem im Mitte-Links-Spektrum Wähler gewinnen, die ihre Interessen nicht mehr durch die PCRM gewährleistet sehen.

Als Oppositionspartei kann die PCRM von der politischen und vor allem der wirtschaftlichen Krise profitieren, deren negative Auswirkungen für die Bevölkerung vor allem nach der Regierungsübernahme der AEI spürbar geworden sind. Erwartungen, dass es zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse kommen würde, konnte die Koalition bislang nicht erfüllen. Die Unzufriedenheit, die dies bei den Wählern auslösen mag, ist ein Unsicherheitsfaktor bei der Wahl. Allerdings dürfte die PCRM nicht einfach zu früherer Stärke zurückfinden. Voronin hat als Vorsitzender weder die Zug- noch die Führungskraft von früher. Die Nachfolgefrage ist offen und umstritten. Zudem hat die Partei mit der Regierungsübernahme der AEI den Zugriff auf die staatlichen Ressourcen verloren; und auch die Medienlandschaft ist pluralistischer geworden. Im Vergleich zu den letzten Wahlen wird dies die Schlagkraft der PCRM im Wahlkampf einschränken und lässt eher Verluste als Gewinne erwarten.

Auswege aus der Verfassungskrise?

Es ist durchaus möglich, aber eher unwahrscheinlich, dass die Koalition in der Parlamentswahl die Hürde von 61 Mandaten erreichen könnte, mit der sich die Verfassungskrise vorerst überwinden und Zeit für eine gründliche Verfassungsrevision gewinnen ließe. Gelingt dies nicht, dürften beide politische Lager versuchen, die jeweils fehlenden Stimmen aus der Front des jeweiligen Gegners herauszulösen. Innerhalb der gegenwärtigen Koalition würden sich entsprechende Bestrebungen vor allem auf Lupu richten. Dabei dürfte insbesondere auch Russland Einfluss nehmen, das eigene Interessen am besten durch eine Mitte-Links Koalition aus PCRM und PDM gewahrt sieht. Für Lupu dürfte eine solche Konstellation jedoch allenfalls dann von Interesse sein, wenn er nur dadurch die Präsidentschaft erlangen könnte. Doch auch dann würde er sich durch eine solche Zusammenarbeit in eine politisch riskante Abhängigkeit von der PCRM begeben, zumal er dabei auch die Unterstützung vieler Anhänger verlieren dürfte. Schon deshalb hat er diese Option bereits nach der letzten Parlamentswahl nicht ergriffen.

Die Koalition ihrerseits dürfte versuchen, einzelne Abgeordnete aus der PCRM zu gewinnen. Die Erfolgsaussichten dieses Unternehmens werden davon abhängen, wie viele Stimmen ihr für eine erfolgreiche Präsidentenwahl fehlen. Nach der letzten Parlamentswahl hatte sich die Differenz von acht Stimmen als zu groß erwiesen. Zwar spalteten sich später fünf Abgeordnete von der PCRM ab, die eine eigene Partei gründeten. Die absehbare Erfolglosigkeit dieser Partei in den kommenden Wahlen wirft jedoch die Frage auf, was die Koalition Überläufern aus der PCRM tatsächlich anzubieten hätte.

Sollte sich jedoch keine Mehrheit für eine Präsidentenwahl finden, müsste das Parlament nach der geltenden Verfassung wieder aufgelöst werden. Neuwahlen müssten dann innerhalb von drei Monaten stattfinden und somit gegen Ende des Winters, wenn die witterungsbedingte Verschlechterung der Lebensbedingungen vor allem die Wahlchancen der PCRM steigern dürfte. Wiederholte Neuwahlen allein würden jedoch nichts an der grundsätzlichen Problematik ändern; und neue Anträge zur Verfassungsänderung könnten in dieser Frist nicht mehr zur Entscheidung kommen.

Welche Alternativen gäbe es unter diesen Umständen, um einen Ausweg aus der Verfassungskrise zu finden? Zumindest lassen sich zwei mögliche Szenarien beschreiben, in deren Rahmen sich die weitere Entwicklung wahrscheinlich bewegen dürfte. Das erste Szenario gründet auf dem Antrag der PCRM zur Senkung des Quorums für die Präsidentenwahl auf die absolute Stimmenmehrheit im Parlament. Dieser Antrag wurde fristgerecht eingereicht und könnte vom neuen Parlament beschlossen werden, wenn sich die Koalition darüber mit der PCRM verständigen könnte. Fraglich ist jedoch, ob die PCRM die mit dem existierenden Quorum verbundene Machtoption aufzugeben bereit ist, solange sie in der Opposition ist. Wenn, dann wäre die PCRM vermutlich nicht vor der Präsidentenwahl, sondern eher nach ihren Scheitern und im Blick auf ihre Aussichten für die dann erneut bevorstehenden Wahlen dazu bereit.

Das zweite Szenario besteht darin, dass der amtierende Präsident – möglicherweise wieder Ghimpu, wenn Filat Ministerpräsident bleibt und Lupu erneut die Präsidentschaft anstrebt - das Parlament nach einer gescheiterten Präsidentenwahl erst einmal nicht auflöst. Dabei könnte er sich darauf berufen, dass die Verfassung dafür keine explizite Fristsetzung enthält. Da die PCRM die Parlamentsarbeit daraufhin wieder boykottieren dürfte - wie schon nach der letzten Parlamentswahl - bliebe nur ein erneutes Referendum. Dessen Gegenstand könnte dann eine sehr viel umfassendere Revision oder auch die Annahme einer neuen Verfassung sein, wie sie Ghimpu bereits im Frühjahr dieses Jahres geplant hat.

Voraussetzen würde dies ein hohes Maß an Geschlossenheit innerhalb der Koalition, eine intensive Vermittlungsarbeit nach innen und außen sowie Verständnis bei den europäischen Partnern der Republik Moldau. In diesem Fall könnte sich die Koalition immerhin auf das Argument stützen, dass alle Versuche gescheitert sind, die Verfassungskrise mit strikt verfassungskonformen Mitteln zu überwinden, Moldau sich eine längere Fortsetzung der Verfassungskrise aber kaum leisten kann.

Autor

Dr. Martin Sieg

Serie

Länderberichte

erschienen

Chisinau, 24. September 2010