Positive Perspektive für Bürger der Republik Moldau

Erleichterung des Visa-Regimes

Das EU-Parlament beschließt mit 460 Stimmen, Visa-Erleichterungen für die Republik Moldau und setzt damit ein starkes Signal für den weiteren EU-Annäherungsprozess. Die US-Regierung verspricht bei hochrangigen Treffen im Weißen Haus, politische und finanzielle Unterstützung.

Außenpolitisch setzt die Regierung der Republik Moldau auf den weiteren Integrationsprozess, der auch von der moldauischen Bevölkerung in den letzten Umfragen positiv bewertet wird. Im Zuge der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde mit der Paraphierung des Assoziierungsabkommen (AA), in Vilnius, am 29. November 2013 und der geplanten Unterzeichnung im August 2014, die Annäherung mit der EU weitergeführt. Eine Intensivierung der Gespräche im Rahmen des ENP-Projekts „Östlichen Partnerschaften“ ist perspektivreich. Verbunden mit dem AA ist auch das „Weitreichende und umfassende Freihandelsabkommen“ (DCFTA). Dieses sieht die Regierung in Chisinau und die Verwaltung der selbsternannten Republik Transnistrien, zumindest innerhalb der international anerkannten Grenzen, de facto als einen einzigen Handelspartner. Bis zum Inkrafttreten des Abkommens und somit des angestrebten Freihandels mit der EU, dürfte jedoch mindestens noch ein Jahr vergehen. Das Abkommen und die EU-Abstimmung Ende Februar zur Visa-Erleichterung, stellen zwei sichtbare Errungenschaften der EU-Integrationspolitik dar und machen die Republik Moldau zum „Musterland der Östlichen Partnerschaft“.

Diese sichtbaren Erfolge werden auch für die am 30. November stattfindenden Parlamentswahlen entscheidend sein. Ebenso bringen die Ereignisse in der Ukraine und der massive Eingriff Russlands in ihre Souveränität, die pro-russischen Parteien (PCRM, PSD) in Erklärungsnot. Tatsächlich fühlen sich große Teile der Bevölkerung an den Krieg in Transnistrien und die durch Russland aufrechterhaltene autonome Region erinnert. Der Einfluss der russischen Medien und der orthodoxen Kirche auf den russischsprachigen Teil der Bevölkerung wird den Wahlkampf ebenfalls stark beeinflussen.

Druck aus Moskau

Gleichzeitig ist die Annäherung der Republik Moldau an die Europäische Union von russischen Repressalien begleitet. Mit jedem Schritt den die Republik Moldau Richtung EU macht, steigt der politische und wirtschaftliche Druck aus Moskau. Ende des letzten Jahres verhing Russland ein Weinembargo und Anfang des Jahres 2014 führten Drohgebärden in Form von möglicher Erschwerung der Visa-Vergabe für die geschätzten 600.000 moldauischen Gastarbeiter und die Ausweitung des Handelsembargos auf Obst und Gemüse zu einer weiteren Spaltung der öffentlichen Meinung. Des Weiteren gibt es Hinweise, dass eine am 2. Februar abgehaltene Volksabstimmung in der russischsprachigen autonomen Region Gagausien, unter massiven Einfluss Russlands stand. Das mit einer Mehrheit von 98% gewonnene Referendum, welches für den Beitritt zur Zollunion Russland-Kasachstan-Weißrussland plädierte, wurde mit Verweis auf das außenpolitische Vorrecht der moldauischen Regierung, für illegal erklärt. Bestrebungen der Kommunistischen Partei der Republik Moldau (PCRM), solche Referenden auch in anderen Regionen des Landes durchführen, sind Teil des Versuches die Mitte-Rechts Regierung weiter zu destabilisieren.

Premier Leanca in Washington

Bei einem offiziellem Treffen des Premiers Iurie Leanca (PLDM) mit dem US-Präsidenten Obama und Vize-Präsidenten Biden Anfang März wurde durch die US-Regierung die Unterstützung des europäischen Kurses angesichts der Krise in der Ukraine und den russischen Repressalien bestätigt. Washington erhöhte seine bisherigen Zuwendungen von $ 4,7 Mio. auf $ 7,5 Mio., mit denen die weitere Annäherung an den Westen unterstützt werden soll. Die verfassungsmäßige Neutralität der Republik Moldau schließt zwar eine NATO Mitgliedschaft aus, jedoch wurde in einem weiterem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry über eine bilaterale Zusammenarbeit diskutiert. Dieser neue „Strategiedialog“ soll neben sicherheitspolitischen Aspekten auch energiepolitische Themen umfassen.

Fast zeitgleich unterzeichneten am 28. Februar die moldauischen und transnistrischen Unterhändler, Eugen Carpov und Nina Stanski, in der ersten Runde der 5+2 Gespräche in Wien unter dem Vorsitz der OSZE eine protokollarische Erklärung zur Reisefreiheit der transnistrischen Bevölkerung mit ausländischen Pässen. Alle Seiten begrüßten die Abschaffung der Hindernisse bei der Grenzüberschreitung. Das nächste Treffen ist für den 10. April geplant.

In der selbsternannten autonomen Republik Transnistrien vermehrten sich Repressalien gegen die rumänischsprachige Bevölkerung. Nach der Verhaftung des Direktors des einzigen moldauischen Gymnasiums in der Region forderte der transnistrische Sicherheitsdienst von der Regierung in Chisinau den Abzug aller Polizeitruppen und ansässigen staatlichen Institutionen aus der Stadt Bender. Diese weiteren Versuche der Assimilierung der rumänischsprachigen Bevölkerung werden in Chisinau sehr kritisch gesehen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Freiheitsberaubung. Wirtschaft und Innenpolitik Wirtschaftlich ist die Republik Moldau immer noch stark von der Russischen Föderation abhängig, die mit 20% immer noch zum größten Exportabnehmer gehört. Bestehende und drohende Handelsembargos sowie eine Beschränkung der Einreise der moldauischen Gastarbeiter haben ernstzunehmende negative Konsequenzen für die moldauische Volkswirtschaft. Die EU ist mittlerweile der größte Handelspartner mit einem Anteil von 54% am gesamten Außenhandel. Somit ist die Republik Moldau, wie kein anderes Land der Östlichen Partnerschaft, mit der EU wirtschaftspolitisch verflochten. Das Ziel, die moldauische Außenpolitik durch wirtschaftliche Druckausübung zu beeinflussen, hat Russland letztendlich nicht erreicht.

Die Parteien der regierenden pro-europäischen Koalition der Republik Moldau sind überzeugt, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im Sommer und die Visaliberalisierung entscheidend für die Parlamentswahlen im Herbst und die Stabilität im Land sind. Zwar hat die Kommunistische Partei (PCRM), die den östlichen Kurs des Landes fördert, laut Umfragen 34% Stimmenanteil, jedoch bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Krise in der Ukraine haben könnte und welche Rolle der Westen und Rumänien in Ihrer Nachbarschaftspolitik einnehmen werden. Die Parteien der regierenden Koalition „Allianz für die Europäische Integration“ (AIE) haben in den letzten Umfragen an Zuspruch verloren (PLDM – 13%, PD – 8,6%, PL – 7,5%). Eine große Herausforderung sind immer noch die innerparteilichen Konflikte der Regierungskoalition und vermehrte Korruptionsvorwürfe. Benötigte Reformen für die Annäherung an die EU, die kurzfristig keine Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung bedeuten, haben zur Enttäuschung der Bevölkerung über die aktuelle Regierungskoalition geführt.

Der Anteil der unentschlossenen Wähler liegt bei 22%, was Platz für neue politische Akteure schaffen könnte. Die neugegründete Liberale Reformer Partei führt gerade Verhandlungen mit dem Ex-Premierminister der Republik Moldau, Ion Sturza, um die Führung der Partei zu übernehmen. Ion Sturza genießt einen guten Ruf in der Bevölkerung und die Partei hofft damit bei den Wahlen den Einzug ins Parlament zu schaffen.

Die kürzlich erreichten Etappen in der EU-Annäherungspolitik sind positiv zu bewerten und die Auszeichnung zum „Musterland der Östlichen Partnerschaft“ ist wohl verdient. Dabei muss aber bedacht werden, dass bei den fragilen und komplizierten politischen Verhältnissen, die europäische Zukunft des Landes nicht unwiderruflich gefestigt ist. 2014 wird zum Entscheidungsjahr des innen- und außenpolitischen Kurses. Bis zu den Parlamentswahlen im November ist somit eine Intensivierung des politischen Dialogs, nicht nur zwischen Brüssel und Chisinau, sondern auch zwischen den Institutionen und der Zivilbevölkerung von Nöten. Es kann nicht ohne Weiteres erwartet werden, dass die instabile Regierungsallianz, die durch Korruptionsskandale auf sich Aufmerksam gemacht hat, eine resignierte Bevölkerung bis zur Wahl im Herbst überzeugen kann.

Autoren

Sven-Joachim Irmer, Theodor Wolf

Serie

Länderberichte

erschienen

Chisinau, 17. März 2014