Das Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union ist unterschrieben

Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand

25 Jahre nach dem Fall des eisernen Vorhangs und nach der Unabhängigkeitserklärung ist die Republik Moldau durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) am 27. Juni unwiderruflich mit der Europäischen Union verbunden. Die EU würdigt das Reformbestreben der Republik Moldau in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung. Eine verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments Ende April verspricht der jungen Republik die Möglichkeit zur Antragsstellung für die Aufnahme in die Europäische Union.

Die Republik Moldau baut ihre Vorreiterrolle unter den Ländern der Östlichen Partnerschaft mit der Unterzeichnung des Abkommens weiter aus und macht damit den nächsten Schritt Richtung EU-Mitgliedschaft.

Assoziierungsabkommen

Premier Iurie Leanca setzte in Brüssel ein weiteres Zeichen für den anhaltenden pro-europäischen Kurs der Mitte-Rechts Parteien besonders in Anbetracht der Parlamentswahlen im Herbst. In seiner Rede nach der Unterzeichnung in Brüssel versprach Leanca, dass die Republik Moldau den ganzen Weg gehen werde, bis sie wieder daheim in Europa sei. Weiterhin erklärte er, dass dieser Transformationsprozess nicht von heute auf morgen vollzogen werden könne und auf Anhieb nicht so sichtbar sei, wie z. B. die Visa-Erleichterung. Diese Umgestaltung betreffe keinesfalls nur die politische Institutionen, sondern habe positive Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben, so der Premier. Am 2. Juli stimmte nun auch das moldauische Parlament mit 59 Stimmen für die Ratifizierung des AA. Die Ja-Stimmen kamen von der Regierungskoalition AEI. Mit Nein stimmte die Sozialistische Partei. Die Kommunistische Partei nahm aus Protest nicht an der Abstimmung teil. Das mit dem AA einhergehende tiefgehende und umfassende Freihandelsabkommen DCFTA (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement) als eines der vier Teile des Abkommens schafft bessere Rahmenbedingungen für europäische Investoren. Mit der Umstrukturierung der Wettbewerbsregulierungen und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen verpflichtet sich die Republik Moldau an europaweite Standards anzuknüpfen. Die weitere Anbindung an den europäischen Markt verschafft der moldauischen Wirtschaft Freiräume und zukünftig eine gewisse Unabhängigkeit von der russischen Wirtschaft.

Dennoch wird vorerst Druck aus dem Osten befürchtet wie schon Anfang des Jahres, als Moskau die Einfuhr von Wein und Obstprodukten aus der Republik Moldau stoppte. Eine ähnliche Reaktion konnte unmittelbar am Unterzeichnungstag beobachtet werden, als ein Landeverbot für AirMoldova-Linienflüge auf dem Moskauer Flughafen verhängt wurde. In einem Gespräch mit Energiekommissar Günther Oettinger wurde Premier Leanca die Unterstützung beim Ausbau der rumänisch-moldauischen Gas-Pipeline zwischen Iasi und Ungheni zugesichert. Diese Alternative zu russischem Gas wäre ein weiterer Schritt in Richtung wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Russland.

Das Freihandelsabkommen beinhaltet weitere langfristige Vorteile durch die Abschaffung von Handelshemmnissen mit der EU: 30 Millionen Euro unmittelbare Unterstützungsgelder und 100 bis 120 Millionen Euro Agrarsubventionen bis 2017 erleichtern den Umgestaltungsprozess. Eine unabhängige Studie der Europäischen Kommission geht aufgrund des DCFTA von einer Erhöhung der Exporte um 16 Prozent und der Importe um acht Prozent aus.

Darüber hinaus verpflichtet sich die moldauische Regierung in einer Reihe von regulatorischen Bereichen wie dem Schutz des geistigen Eigentums, dem öffentlichen Beschaffungswesen und der Lebensmittelsicherheit dem EU-Recht anzupassen. Weitere Punkte des AA sehen die Ausweitung des politischen Dialogs und eine gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vor. Dies geschah bisher bilateral mit einzelnen NATO-Ländern wie bei dem Zusammentreffen von Premier Leanca mit US-Außenminister Kerry im März dieses Jahres. Integraler Bestandteil wird aber auch die Unterstützung der Republik Moldau zur Umsetzung von Kernreformen, zur Fortführung des Demokratisierungsprozesses, zur Stärkung der Menschenrechte und bei der sektoralen Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten.

EU-weite Visafreiheit für Bürger der Republik Moldau

Seit dem 28. April gilt das neue Visaregime für die Republik Moldau als erstes Mitgliedsland der Östlichen Partnerschaft. Moldauische Bürgerinnen und Bürgern können nun visafrei in die EU einreisen. Zusammen mit dem EU-Botschafter Pirkka Tapiola, dem Präsidenten des moldauischen Parlaments Igor Corman und der rumänischen Europaabgeordneten Monica Macovei begleitete Premier Leanca über 100 Bürger auf dem ersten visafreien Flug von Chisinau nach Athen. In den ersten zwei Monaten des liberalisierten Visaregimes sind bisher über 78.000 Moldauerinnen und Moldauer mit neuen biometrischen Reisepässen in die Europäische Union gereist. Insgesamt ist die Zahl der Ein- und Ausreisen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast neun Prozent gestiegen.

Parlamentswahlen im Herbst

Angesichts der Krise in der Ukraine sprach sich der Premier für den weiteren Modernisierungsprozess des Landes aus. Eine stetige Annäherung an die Europäische Union und die fortgesetzte Übernahme ihrer Werte und Standards seien unabdingbar, so Leanca. Die größte Aufgabe dabei sei, die in dieser Frage zum Teil gespaltene Bevölkerung von den Vorteilen einer pro-europäischen Politik zu überzeugen. Dieses Vorhaben wird maßgeblich für die anstehenden Parlamentswahlen im Herbst sein. Über zwei Drittel der Bevölkerung sehen sich nämlich nicht ausreichend über die Vorteile der EU-Annäherungspolitik informiert. Weiterhin bevorzugt nach aktuellen Umfragen etwa die Hälfte der Bevölkerung eine Ostausrichtung der Moldau. Der ambitiöse Plan schon 2019 der EU beizutreten wird als starkes politisches Signal der Regierung für ihren europäischen Kurs gewertet. Zum Hemmnis dessen kann aber immer noch das Zerwürfnis der pro-europäischen Regierungskoalition AIE werden.

Neuesten Umfragen zufolge würde die Kommunistische Partei (PCRM) mit 26,2 Prozent den größten Anteil der Stimmen unter den vier im Parlament vertretenen Parteien erhalten. Die Parteien der AIE können dem nur vereint entgegentreten. Die Liberal-Demokratische Partei (PLDM) kommt auf 17,1, die Demokratische Partei (PD) auf 9,9 und die Liberale Partei (PL) auf 7,2 Prozent. Der Anteil der Unentschlossenen ist unterdessen auf mittlerweile 28,5 Prozent angestiegen. Dies lässt viel Raum für Spekulationen und für Verschiebungen im Parteienspektrum, insbesondere in Anbetracht des derzeit knappen Verhältnisses von nur 57 Sitzen der Regierungskoalition zu den 42 Sitzen der Kommunisten.

Ausblick

Die letzten hochrangigen Besuche in der Republik Moldau von Delegationen aus den USA, von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Baroso und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius spiegeln den geopolitischen Druck in der Region angesichts der Krise im Nachbarland Ukraine wider. Der dadurch beschleunigte Annäherungsprozess mit der EU ist zwar positiv zu bewerten, kann aber dennoch nicht ohne eine wirkungsvolle Informationspolitik einhergehen, um noch vorhandenen Zweifel innerhalb der moldauischen Bevölkerung entgegenzuwirken. Bis zur Parlamentswahl am 30. November werden vor allem in der Wahlkampfphase Angriffe gegen die Mitte-Rechts Parteien und eine Erhöhung des politischen Drucks aus Russland erwartet.

Autoren

Sven-Joachim Irmer, Theodor Wolf

Serie

Länderberichte

erschienen

Chisinau, 4. Juli 2014