Igor Dodon gewinnt

Pro-russischer Präsidentschaftskandidat bei umstrittener Stichwahl in der Republik Moldau erfolgreich

Am 13. November 2016 erfolgte in der Republik Moldau die zweite Runde der erstmals seit 20 Jahren stattfindenden Direktwahl des Präsidenten. Nach Auszählung aller Stimmen hat sich der Kandidat der pro-russischen Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM), Igor Dodon, mit 52,16 Prozent der Stimmen gegen die Kandidatin der bürgerlichen, europafreundlichen Opposition, Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS), die auf 47,84 Prozent kam, durchgesetzt.

Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 53,31 Prozent und war somit höher als beim ersten Wahlgang (48,95 Prozent). Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse meldete sich noch am Sonntagabend Igor Dodon zu Wort. Er betonte, Präsident aller Bürger sein zu wollen und deren Belange zu berücksichtigen – sowohl derjenigen, die sich eine Annäherung an Russland wünschen, als auch derjenigen, die sich für den europäischen Weg aussprechen. Gleichwohl appellierte er an Maia Sandu, das Ergebnis zu akzeptieren, und mahnte die Notwendigkeit von Stabilität an – ein Aufruf, den er zuletzt am Dienstag wiederholte, indem er seine Gegner aufforderte, sich für „Ruhe“ einzusetzen. Am Tag nach der Wahl gratulierte der russische Präsident Vladimir Putin dem Wahlsieger und lud ihn zum Antrittsbesuch nach Moskau ein.

Hintergrund der Äußerungen von Dodon ist ein weit verbreiteter Unmut unter den Anhängern von Maia Sandu, die eine Vielzahl an Unregelmäßigkeiten monieren, die den zweiten Wahlgang überschattet haben. Im Ausland reichten die Wahlzettel an etlichen Wahllokalen für Diaspora-Moldauer nicht aus (u.a. in Bukarest, Bologna, Parma, Dublin, Stratford, Moskau), weil die moldauische Gesetzgebung nur 3.000 Wahlzettel pro Wahllokal zulässt. Nach stundenlangem Anstehen konnten deswegen viele Auslandsmoldauer – die beim zweiten Wahlgang gute acht Prozent der Stimmen abgaben – ihr Wahlrecht nicht ausüben. Hingegen wurde die Anzahl der Wahlzettel für die auf dem von der Regierung kontrollierten Gebiet eingerichteten Wahllokale für Bürger aus der abtrünnigen Region Transnistrien kurzfristig erhöht, obwohl in der ersten Runde deren Beteiligung sehr niedrig gewesen war. In einem solchen Wahllokal in Varnita reichten sogar die 3.000 Wahlzettel nicht aus. In den Medien kursierten am Wahltag mehrere Berichte, dass Wähler aus Transnistrien in Bussen zu den Wahllokalen gebracht wurden, wobei deren Stimmen zugunsten von Igor Dodon ausfielen.

Aus diesen Gründen rief Maia Sandu ihre Anhänger auf, Beweise über Unregelmäßigkeiten einzureichen. Sandus Aufruf erfolgte im Kontext kurzfristig ausgebrochener Straßenproteste, bei denen am Montag einige Hunderte vor allem junge Leute teilnahmen. Noch am Sonntag hatte Maia Sandu den Rücktritt der Leiterin der Zentralen Wahlkommission und des moldauischen Außenministers gefordert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Appell an die Bürger der Republik Moldau machte Maia Sandu den stärksten Mann im Lande, Vladimir Plahotniuc, Hintermann der regierenden Demokratischen Partei (PDM), für Wahlmanipulationen verantwortlich und sprach von einem „gefangenen Staat“, dessen Institutionen und Medien zugunsten von Dodon gearbeitet hätten. Sie verkündete außerdem, dass ausreichende Beweise vorliegen, um das Ergebnis anzuzweifeln und kündigte an, sämtliche Rechtsmittel einzusetzen, um gegen den Wahlbetrug vorzugehen. Über weitere Schritte werde erst nach Ausgang der Beschwerden entschieden. Das Verfassungsgericht kann die Wahl nach moldauischem Recht ggf. für ungültig erklären, wenn gerichtlich Verstöße festgestellt werden, wofür eine zehntägige Frist nach der endgültigen Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch die Wahlkommission gilt.

Derweil scheint der pro-europäische Kurs des Landes nicht unmittelbar gefährdet zu sein. Obwohl Igor Dodon in einem Interview in einem russischen Fernsehsender bekannt gab, sich für die Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens einsetzen zu wollen, gestand er gleichzeitig ein, dass er über die entsprechende verfassungsrechtliche Kompetenz nicht verfüge. Die Republik Moldau ist eine parlamentarische Republik, sodass ohnehin der Präsident nur über eine begrenzte Macht verfügt. Die von der Demokratischen Partei (PDM) dominierte Regierung dürfte am jetzigen, zumindest deklaratorisch pro-europäischen Kurs festhalten. Plahotniuc selbst erklärte am Sonntag, dass das Wahlergebnis diesen Weg nicht beeinflussen werde.

Autoren

Norbert Beckmann-Dierkes, Andrei Avram

Serie

Länderberichte

erschienen

Chisinau, 21. November 2016