Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt geht in die zweite Runde

Kandidat der pro-europäischen Opposition mit starkem Ergebnis

Bei der vorgezogenen Wahl für das Amt des Bürgermeisters der moldauischen Hauptstadt Chişinău hat der Kandidat der pro-europäischen Oppositionskräfte, Andrei Năstase, Vorsitzender der Partei Plattform Würde und Wahrheit (PDA) mit 32 Prozent ein Ergebnis erzielt, das über die Erwartungen der meisten Beobachter und die vor der Wahl veröffentlichten Umfragen deutlich hinausging.

In der für den 3. Juni vorgesehenen Stichwahl wird er damit gegen den Kandidaten der Partei der Sozialisten (PSRM) antreten, Ion Ceban, der 41 Prozent erhielt. Hingegen kam die kommissarische Bürgermeisterin Silvia Radu, die von der regierenden Demokratischen Partei (PDM) informell unterstützt wurde und besonders in den ihr nahestehenden Medien als Favoritin gehandelt worden war hatte, auf lediglich 17,5 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 35,5 Prozent und damit deutlich niedriger als bei vorangegangenen Wahlen. Darin drückte sich wohl auch die zunehmende Resignation eines Teils der Wählerschaft über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus. Zudem beteiligten sich sehr überwiegend ältere Wähler, was strukturell eher einen Vorteil für den Kandidaten der PSRM bedeutet hatte. Außerdem verfügten Nastase und die ihn unterstützenden Kräfte kaum über finanzielle Ressourcen und Medienzugang, in deutlichen Kontrast zu den Kandidaten der PDM und der PSRM. Von entscheidender Bedeutung war allerdings das gemeinsame Auftreten der pro-europäischen Oppositionskräfte aus der Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Maia Sandu, der PDA und der Liberaldemokratischen Partei (PLDM). Während die drei Parteien bei der Präsidentschaftswahl von 2016 gemeinsam Sandu unterstützt hatten, hatten sie jetzt Nastase als gemeinsamen Kandidaten nominiert. Vor allem in den letzten Wochen des Wahlkampfes traten Nastase und Sandu sehr geschlossen auf, konzentrierten sich auf kommunalpolitische Projekte und konnten so Wähler mobilisieren.

Überschattet wurde der Wahlkampf von ausgefeilten Fake-News-Kampagnen gegen Nastase in den sozialen Netzwerken. Die Kommunikation über soziale Netzwerke ist für die pro-europäische Opposition mangels Zugang zu Massenmedien besonders wichtig. Die meisten Massenmedien gelten als von der PDM kontrolliert und griffen Nastase ebenfalls an. So wurde kurz vor der Wahl ein aufgezeichnetes Telefongespräch veröffentlicht, in dem Andrei Nastase seine Mutter gebeten hatte, trotz gesundheitlicher Probleme an seinem Wahlkampfauftakt teilzunehmen. Von den der PDM nahestehenden Sendern wurde dies sogleich aufgegriffen und als angeblicher Beleg für seine Rücksichtslosigkeit präsentiert.

Der Einsatz aufgezeichneter Gespräche in der politischen Auseinandersetzung kommt in der Moldau immer wieder vor. Erst im März musste Justizminister Tanase zurücktreten – der von der PDM erst ein Vierteljahr zuvor als große Reformhoffnung präsentiert worden war –, nachdem eine Telefonaufzeichnung seine Verbindung zu einem Geschäftsmann dokumentiert hatte, der der milliardenschweren Geldwäsche beschuldigt wird. Am vergangenen Donnerstag wurde die Aufzeichnung eines Gesprächs des Generalsekretärs der PDM aus der Zeit des Präsidentschaftswahlkampfes von 2016 veröffentlicht, in dem dieser Parteifunktionären sinngemäß erklärte, entgegen der offiziellen Position der Partei sei nicht der prorussische Kandidat Igor Dodon, sondern Maia Sandu die eigentliche Gegnerin, deren Wahlsieg verhindert werden müsse.

Das Scheitern von Silvia Radu zeigt aber, dass die Kontrolle der PDM und ihres Vorsitzenden, Vlad Plahotniuc, des stärksten Mannes und zugleich vermögendsten Geschäftsmanns in der Moldau, über Regierung, Parlament, die staatlichen Ressourcen und die Medien sich nur recht begrenzt in Wählerstimmen ummünzen lässt. Die Zustimmung zur PDM bleibt weiterhin eng begrenzt, während das Wahlergebnis wie schon bei der Präsidentschaftswahl bestätigt, dass die Wählerschaft ganz überwiegend zwischen der pro-europäischen Opposition und den pro-russischen Kräften polarisiert bleibt. Das schlechte Abschneiden von Radu könnte auch darauf hindeuten, dass die Strategie der PDM, auf formell von ihr unabhängige, technokratische Kandidaten zu setzen, auch bei den kommenden Parlamentswahlen nicht so einfach funktionieren könnte. Offenbar mit dieser Strategie hatten PDM und PSRM im vergangenen Sommer gemeinsam das Wahlrecht geändert. Die Hälfte der Abgeordneten soll danach jetzt direkt in Wahlkreisen gewählt werden. Die PDM hatte in dem Zusammenhang informell gegenüber europäischen Partnern u.a. argumentiert, die Wahl vieler „unabhängiger“ Kandidaten würde einen Sieg der pro-russischen Kräfte verhindern. Die Venedig-Kommission hatte explizit vor dem neuen Wahlrecht gewarnt, u.a. mit dem Argument, sogenannte „unabhängige“ Kandidaten könnten in Wirklichkeit von mächtigen Geschäftspersonen kontrolliert werden.

Der Ausgang der Stichwahl vom 3. Juni ist weitgehend offen. Die niedrige Wahlbeteiligung und die Altersstruktur der Wähler in der ersten Runde deuten auf zusätzliche Mobilisierungspotentiale für Nastase. Allerdings dürfte er dabei, wie schon bei Sandu bei der Präsidentschaftskandidatur, auch weiterhin auf breite Gegnerschaft der Massenmedien treffen. Beobachter gehen mittlerweile fest davon aus, dass die PDM und die PSRM eine informelle Allianz gebildet haben. Zugleich wird die zweite Runde der Bürgermeisterwahl damit ein Testfall, wie ernst es der PDM tatsächlich mit ihrer offiziell bekundeten pro-europäischen Ausrichtung ist. Allerdings hat die Wahl auch gezeigt, dass die extreme Ungleichheit an Ressourcen und Medienzugang zwischen den Akteuren, die Medienmacht der PDM und Negativkampagnen gegen die Opposition einen erheblichen Teil der Wählerschaft nicht beeinflussen. Am Ende entscheiden auch in der Republik Moldau noch die Wähler.

Autoren

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram

Serie

Länderberichte

erschienen

Chisinau, 22. Mai 2018

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Dr. Martin Sieg

Leiter der Auslandsbüros in Rumänien und Moldau

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