Publikationen

Umstrittene Wahlrechtsänderung in der Republik Moldau

Wahlrechtsreform gegen Venedig-Kommission und EU verabschiedet

Am 20. Juli hat das Parlament der Republik Moldau mit den Stimmen der Regierungspartei PDM (Demokratische Partei) von Vlad Plahotniuc und der pro-russisch ausgerichteten PSRM (Partei der Sozialisten) von Präsident Igor Dodon eine umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen, trotz starker nationaler und internationaler Einwände. Zuvor hatte die Venedig-Kommission des Europarates sich klar gegen die Wahlrechtsreform ausgesprochen. mehr…

Dr. Martin Sieg | Länderberichte | 24. Juli 2017

Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um Helmut Kohl

Zum Tode von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Hans-Gert Pöttering: mehr…

17. Juni 2017

Geplante Wahlrechtänderung in der Moldau

Am 6. März 2017 stellte die regierende Demokratische Partei (PDM) der Republik Moldau eine Gesetzesinitiative vor, die einen grundlegenden Wechsel des Wahlrechts für die regulär Ende 2018/Anfang 2019 anstehenden Parlamentswahlen vorsieht. Diese Wahlrechtänderung ist in hohem Maße kontrovers und kann zur Schicksalsfrage werden, über die sich die demokratische und europäische Entwicklung in der Moldau entscheidet. mehr…

Dr. Martin Sieg | Länderberichte | 2. Mai 2017

Besuch der Vorsitzenden der moldauischen Partnerparteien in Berlin

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung fand im Zeitraum 26.-27. April 2017 in Berlin das Besucherprogramm mit der Beteiligung der Vorsitzenden der moldauischen Partnerparteien Maia Sandu (Partei Aktion und Solidarität PAS), Andrei Năstase (Partei Plattform Würde und Wahrheit, PPDA) und Viorel Cibotaru (Liberal-Demokratische Partei von Moldau, PLDM) statt. mehr…

Veranstaltungsberichte | 28. April 2017

Exzellenzschule Östliche Partnerschaft

Die Auftaktveranstaltung der mehrjährigen Exzellenzschule für Nachwuchskräfte in Politik, Recht, Zivilgesellschaft, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft aus der Östlichen Partnerschaft und Russland fand vom 8. bis zum 12. Dezember 2016 in Vilnius statt. Die Konferenz mit dem Titel “The European Union's Eastern Neighborhood: Chances and Perspectives” wurde durch das Auslandsbüro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit den Auslandsbüros Moldau und Rumänien durchgeführt. mehr…

Polina Ojog | Veranstaltungsberichte | 20. Dezember 2016