Länderberichte

Bürgermeister von Chisinau ist zurückgetreten

Am 16. Februar hat der Bürgermeister von Chisinau, Dorin Chirtoaca, seinen Rücktritt angekündigt. Er wollte damit offenbar den Weg zu einer Neuwahl in Chisinau eröffnen, nachdem er selbst bereits Ende Juli durch einen umstrittenen Gerichtsbeschluss suspendiert worden war. Chirtoaca sieht seine Absetzung auch weiterhin als illegal an. Er trat aber zu diesem Zeitpunkt zurück, weil nach moldauischer Gesetzeslage eine Neuwahl nur bis spätestens zwölf Monate vor dem Termin der regulär im Juni 2019 anstehenden Kommunalwahlen stattfinden kann und zusätzlich noch Zeit für die Vorbereitung erfordert. mehr…

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram | 22. Februar 2018

Regierungsumbildung in der Republik Moldau

In der Republik Moldau wurde am 19. Dezember 2017 eine umfassende Regierungsumbildung des Kabinetts unter Federführung der Demokratischen Partei (PDM) angekündigt. Der PDM-Vorsitzende und stärkste Mann im Lande, Vlad Plahotniuc, kündigte die Ernennung von insgesamt sieben neuen Regierungsmitgliedern an. Künftig soll der ehemalige Premierminister Iurie Leanca, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei der Moldau (PPEM), das neu geschaffene Amt eines Vizepremierministers für Europäische Integration bekleiden. mehr…

Dr. Martin Sieg, Andrei Avram | 20. Dezember 2017

Umstrittene Wahlrechtsänderung in der Republik Moldau

Wahlrechtsreform gegen Venedig-Kommission und EU verabschiedet

Am 20. Juli hat das Parlament der Republik Moldau mit den Stimmen der Regierungspartei PDM (Demokratische Partei) von Vlad Plahotniuc und der pro-russisch ausgerichteten PSRM (Partei der Sozialisten) von Präsident Igor Dodon eine umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen, trotz starker nationaler und internationaler Einwände. Zuvor hatte die Venedig-Kommission des Europarates sich klar gegen die Wahlrechtsreform ausgesprochen. mehr…

Dr. Martin Sieg | 24. Juli 2017

Geplante Wahlrechtänderung in der Moldau

Am 6. März 2017 stellte die regierende Demokratische Partei (PDM) der Republik Moldau eine Gesetzesinitiative vor, die einen grundlegenden Wechsel des Wahlrechts für die regulär Ende 2018/Anfang 2019 anstehenden Parlamentswahlen vorsieht. Diese Wahlrechtänderung ist in hohem Maße kontrovers und kann zur Schicksalsfrage werden, über die sich die demokratische und europäische Entwicklung in der Moldau entscheidet. mehr…

Dr. Martin Sieg | 2. Mai 2017

Igor Dodon gewinnt

Pro-russischer Präsidentschaftskandidat bei umstrittener Stichwahl in der Republik Moldau erfolgreich

Am 13. November 2016 erfolgte in der Republik Moldau die zweite Runde der erstmals seit 20 Jahren stattfindenden Direktwahl des Präsidenten. Nach Auszählung aller Stimmen hat sich der Kandidat der pro-russischen Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM), Igor Dodon, mit 52,16 Prozent der Stimmen gegen die Kandidatin der bürgerlichen, europafreundlichen Opposition, Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS), die auf 47,84 Prozent kam, durchgesetzt. mehr…

Norbert Beckmann-Dierkes, Andrei Avram | 21. November 2016


Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.