„Demokratie braucht Demokraten"

Stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Gerhard Wahlers besucht die Mongolei

Auch verfügbar in монгол хэл

Seit 25 Jahren ist die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Mongolei mit einem Büro vertreten und leistet dort einen wichtigen Beitrag zur Festigung demokratischer Strukturen und zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Während seines dreitägigen Aufenthalts in der Hauptstadt Ulaanbaatar traf der stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Gerhard Wahlers unter anderem zu einem einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Khaltmaa Battulga zusammen.

Bild 1 von 10
Battulga Khaltmaa, Staatspräsident der Mongolei, tauschte sich eine Stunde mit Dr. Wahlers über die aktuelle politische Situation aus.

Battulga Khaltmaa, Staatspräsident der Mongolei, tauschte sich eine Stunde mit Dr. Wahlers über die aktuelle politische Situation aus.

Höhepunkt des Besuchsprogramms war das XVI. Mongolisch-Deutsche Forum: Die Festveranstaltung, an der rund 200 Gäste teilnahmen, rückte die Zukunft der politischen Bildungsarbeit in Deutschland und der Mongolei in den Fokus der bilateralen Zusammenarbeit. Erstmals wurde hier ein Video vorgestellt, das die Schwerpunkte der Stiftungsarbeit in der Mongolei und die Zusammenarbeit mit den Partnern aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Zivilgesellschaft näher beleuchtet.

Erfolgreicher Demokratisierungsprozess

Präsident Battulga beglückwünschte die Konrad-Adenauer-Stiftung Mongolei zu ihrem 25. Jubiläum und hob bei seinem Gespräch mit Dr. Wahlers die erfolgreiche Zusammenarbeit, insbesondere bei der Ausbildung von Nachwuchspolitikern, hervor. Als erste politische Stiftung Deutschlands habe die Konrad-Adenauer-Stiftung 1993 ihr Büro in Ulaanbaatar eröffnet und den Demokratisierungsprozess sowie den bilateralen Austausch nach der friedlichen Revolution im Jahr 1990 befördert. Als besonderes Hindernis für die ökonomische Entwicklung seines Landes benannte Staatspräsident Battulga die Korruption, insbesondere im Bergbausektor. Auch stelle die geographische Lage der Mongolei als Binnenstaat zwischen Russland und China eine große Herausforderung dar. Dr. Wahlers unterstrich im Gespräch mit dem Staatspräsidenten, dass der Mongolei als parlamentarische Demokratie, die sich an freiheitlich-demokratischen Grundwerten orientiert, eine wichtige Vorbildfunktion in der Region Zentralasien und darüber hinaus zukomme. Für die gemeinsamen Werte setze man sich bei den Vereinten Nationen, der NATO und der OSZE ein; in Afghanistan stünden deutsche und mongolische Soldaten Seite an Seite. Dies verdiene Respekt und Anerkennung.

Stärkung des Parlaments und der Parteienzusammenarbeit

Trotz der Tatsache, dass sich eine stabile Demokratie in der Mongolei entwickelt hat, ist diese von häufigen Regierungswechseln geprägt. In den vergangenen 28 Jahren waren 16 Regierungen an der Macht. Nach dem Erdrutschsieg der Mongolischen Volkspartei bei den Wahlen im Jahr 2016 ist die Rolle der Opposition im Parlament stark geschwächt. Über die aktuelle Situation und die Aussichten auf die Parlamentswahlen 2020 informierte sich Dr. Wahlers in Gesprächen mit zahlreichen Abgeordneten, unter anderem mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des mongolischen Parlaments Sanjmyatav Yadamsuren, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Demokratischen Partei Batzan Jalbasuren, sowie der einzigen weiblichen Abgeordneten der Demokratischen Partei Narantuya Zagkhuu. Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatten lediglich etwa 30 Prozent der 18- bis 35-jährigen ihre Stimme abgegeben und nur 13 der 76 gewählten Abgeordneten sind Frauen. Neben Mentoring-Programmen für Nachwuchspolitiker fördert die KAS Mongolei mit einem "Women's Political Leadership Program" Frauen in Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Bei einem Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungskanzlei Byambasuren Urgamal stand die Intensivierung der gemeinsamen Projekte zur Qualifizierung von Staatsbeamten sowie zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Mittelpunkt.

Wirtschaftliche Perspektiven

Noch vor sieben Jahren galt die rohstoffreiche Mongolei als aufstrebender Tigerstaat mit Wachstumsraten von über 17 Prozent. Doch grassierende Korruption und fehlende Investitionssicherheit führten zu einem rasanten Wegbrechen ausländischer Direktinvestitionen. Ende Mai 2017 wurde ein Beistandskredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 434 Millionen US-Dollar bewilligt. Unter dem Programm konnte sich die Wirtschaft zuletzt wieder stabilisieren: Insbesondere die Devisenreserven haben sich seit Programmstart mehr als verdoppelt. Die Prognose des IWF für das BIP-Wachstum der Mongolei in diesem Jahr beträgt fünf Prozent. Über diese Entwicklungen sprach Dr. Wahlers mit dem ehemaligen Premierminister der Mongolei und Rektor der Universität für Finanzen und Wirtschaft Amarjargal Rinchinnyam. Die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Perspektiven des Landes waren auch Teil eines Expertengesprächs, an dem der Direktor des Nationalen Instituts für Sicherheitsstudien Mashbak O., Botschafter a.D. Enksikhan Jargalsaikhan, sowie die ehemalige Parlamentsabgeordnete und Direktorin des Policy Research Centers Batchimeg Migedorj teilnahmen. Mit Forderungen nach einer Annäherung an China und einer möglichen Mitgliedschaft der Mongolei in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit hatte Präsident Battulga in den vergangenen Wochen eine kontroverse innenpolitische Debatte ausgelöst. Über 90 Prozent der mongolischen Exporte werden nach China ausgeführt. Dr. Wahlers unterstrich die Bereitschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung, sich wirtschaftspolitischen Themen verstärkt anzunehmen. Die Stiftung ist hier schon heute sehr aktiv: Gemeinsam mit der Präsidialkanzlei führt die Konrad-Adenuaer-Stiftung eine Workshop-Reihe zur nachhaltigen Rohstoffpolitik durch und fördert mit Seminaren in Zusammenarbeit mit dem „Corporate Governance Development Center“ das Bewusstsein für unternehmerische Verantwortung (Corporate Social Responsibility).

Mongolisch-Deutsches Forum: Demokratie braucht politische Bildung

Auf Initiative des Bundespräsidenten Roman Herzog wurde im Jahr 1999 das Mongolisch-Deutsche Forum gegründet, das sich „als wichtigstes Dialogformat beider Länder etabliert hat“, wie der Schirmherr der Veranstaltung, Staatspräsident a.D. Prof. Dr. Ochirbat Punsalmaa, bei der Eröffnung betonte. Das XVI. Forum befasste sich thematisch mit der politischen Bildungsarbeit. Diese sei notwendig, da die Erfahrung der Weimarer Republik lehre, „dass eine Demokratie ohne Demokraten nicht überlebensfähig ist“, erklärte Dr. Wahlers in seiner Rede. Ziel politischer Bildungsarbeit sei es, die politische Mündigkeit der Bürger zu befördern und sie somit in die Lage zu versetzen, politisches Handeln einordnen und hinterfragen zu können. Dr. Ganbat Damba, Botschafter der Mongolei in der Bundesrepublik Deutschland, hob die Bedeutung des Austausches zwischen Deutschland und der Mongolei hervor und warb für intensive Kontakte zwischen beiden Ländern, insbesondere im Bildungs- und Ausbildungsbereich. Über die Frage, wie junge Menschen nachhaltig in die politische Bildungsarbeit involviert werden können, diskutierte ein deutsch-mongolisches Expertenpanel. Staatspräsident a.D. Prof. Orchibat sagte in seinem Schlusswort, dass jetzt, da die Pioniere der friedlichen Revolution sich langsam aus der Politik zurückzögen, der Konrad-Adenauer-Stiftung künftig eine noch größer Rolle bei der Ausbildung der nächsten Generation der politischen Entscheidungsträger in der Mongolei zukomme.

Autor

Johann C. Fuhrmann

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Mongolei, 21. August 2018